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Solidarität mit der Ukraine heißt auch: Fluchtwege offen halten!
In der Ukraine herrscht Krieg. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Angesichts dieser Katastrophe in Europa müssen die EU-Länder sich endlich wieder auf ihre Werte besinnen: die Umsetzung von Menschenrechten, Völkerrecht und Europarecht!
Während der Krieg in der Ukraine unerbittlich Fahrt aufnimmt und schon weite Teile des Landes erreicht hat, versuchen viele Zivilist*innen, sich in Sicherheit zu bringen. Selbstverständlich fordern wir den Stopp aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch – realistischer scheint aber leider, dass der Krieg fortgesetzt wird und zu vielen Toten und Tausenden Flüchtlingen führt. Deutschland muss sich darauf einstellen, sich aktiv an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen und den Aufenthalt von Ukrainer*innen, die bereits hier sind, unbürokratisch verlängern.
Wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht, müssen Menschen Grenzen überschreiten dürfen.
Ebenso müssen die Grenzen der Nachbarstaaten für Geflüchtete offen sein und offen bleiben – auch für solche im Transit. Die Grenzanlagen, die Polen im vergangenen Jahr als Reaktion auf Fluchtbewegungen über Belarus aufgerüstet hat, müssen schleunigst wieder zurückgebaut werden.
Die sechs Kernforderungen von PRO ASYL ausführlich:
- Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen weiter für Flüchtlinge offenzuhalten. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. Polen hat in eklatanter Verletzung von Menschenrechten die Grenzen für Flüchtlinge dichtgemacht. Jetzt müssen die Grenzzäune zurückgebaut werden. Wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht, müssen Menschen Grenzen überschreiten dürfen. Die osteuropäischen Staaten müssen zurückkehren zur Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und Europarecht.
- Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
- Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung.
- Die Europäische Union muss einen europäischen Solidarmechanismus installieren, der die Interessen der Schutzsuchenden ins Zentrum rückt. Dazu gehört auch, dass die Schutzsuchenden die Möglichkeit bekommen müssen, zu Familienmitgliedern oder Mitgliedern ihrer Community zu gelangen.
- Die visafreie Einreise für Menschen aus der Ukraine in die EU muss beibehalten werden. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger*innen, ohne Visum in die EU einzureisen, ist gerade jetzt überlebenswichtig. Allerdings besitzen nur die allerwenigsten Ukrainer*innen den dafür geforderten biometrischen Pass. Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.
- Der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die bereits in Deutschland sind, muss unbürokratisch verlängert werden. Das schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein. Ukrainischen Geflüchteten soll ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt werden.
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft am Sonntag um 13 Uhr in Berlin zu einer Demonstration gegen den Krieg und in Solidarität mit den Ukrainer*innen auf.
»Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visa-Freiheit weiter besteht, wir Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen« heißt es in dem Aufruf, den auch wir unterstützen.
Schließt euch an, lauft Seite an Seite mit uns für den Frieden und verbreitet unsere Forderungen! Wenn ihr es nicht nach Berlin schafft, gibt es hier eine Übersicht über Demonstrationen in vielen verschiedenen deutschen und europäischen Städten.