
Überfällig: UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte
Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hat sich der Bundesrat am 26. März 2010 für eine Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen. Damit stimmten die Länder einem entsprechenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu. Der 1992 eingelegte Vorbehalt sieht vor, dass die Konvention in Deutschland nicht auf asyl- und ausländerrechtliche
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