23.02.2010

Am Montag bekräftigte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seine Absicht, die umstrittene Residenzpflicht aufzuheben. Körting scheint aber die Umsetzung unnötig hinauszuzögern, obwohl u.a. der Rechtsanwalt Rolf Stahmann, der als Sachverständiger sprach, erläuterte, dass mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung eine Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich möglich

Am Montag bekräftigte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seine Absicht, die umstrittene Residenzpflicht aufzuheben. Körting scheint aber die Umsetzung unnötig hinauszuzögern, obwohl u.a. der Rechtsanwalt Rolf Stahmann, der als Sachverständiger sprach, erläuterte, dass mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung eine Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich möglich sei. Bislang dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge Berlin nur mit Genehmigung verlassen. Brandenburger Flüchtlinge ohne Genehmigung müssen Berlin umfahren, sonst machen sie sich strafbar.

Die Ende letzten Jahres angekündigte Aufhebung der Residenzpflicht in und zwischen Berlin und Brandenburg wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung und sollte als Anregung dienen, die Residenzpflicht mindestens auf Länderebene bundesweit zu lockern. PRO ASYL fordert die generelle Abschaffung der schikanösen Regelung, da sie inhuman ist und die Betroffenen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einschränkt. Sie müssen Besuche außerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises umständlich beantragen und finden oft keinen Anschluss an ihre Communities.

Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Rechtsgutachten „Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Verwaltung, den Bereich asyl- und aufenthaltsrechtlicher räumlicher Beschränkungen generell zu erweitern?“

Flüchtlingsrat Berlin, Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2010

 Kritik an Residenzpflicht light (30.07.10)

 Berlin/Brandenburg: Residenzpflicht bleibt (27.03.10)

 ePetition fordert Abschaffung der Residenzpflicht (25.03.10)

 Keine Bewegung! (02.04.09)