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News

29.04.2010

Flüchtlinge sind keine Paketpost

In Rom wur­den die­se Woche die Ergeb­nis­se des Dub­li­ners-Pro­jekts vor­ge­stellt. Initi­iert vom ita­lie­ni­schen Flücht­lings­rat (CIR) und in Zusam­men­ar­beit mit dem Innen­mi­nis­te­ri­um und sechs Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen aus ande­ren EU-Staa­ten, dar­un­ter PRO ASYL, wur­den 75 Inter­views mit von der Dub­lin II-Ver­ord­nung betrof­fe­nen Asyl­su­chen­den durch­ge­führt. Dadurch konn­ten die Pro­ble­me, die das Dub­lin-Sys­tem ver­ur­sacht, auf­ge­zeigt und illus­triert werden. „Flücht­lin­ge sind
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27.04.2010 Syrien

Letzter Flieger aus Syrien

Heu­te wer­den rund 180 ira­ki­sche Flücht­lin­ge aus Syri­en erwar­tet, die im Rah­men eines im Jahr 2008 beschlos­se­nen Auf­nah­me­pro­gramms in Deutsch­land auf­ge­nom­men wer­den. Damit ist die von Deutsch­land zuge­sag­te Quo­te mit nahe­zu 2.500 auf­ge­nom­me­nen beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Men­schen erfüllt. Unter den Auf­ge­nom­me­nen sind vor allem Ange­hö­ri­ge reli­giö­ser Min­der­hei­ten, Kin­der und Jugend­li­che sowie Men­schen mit Ver­wand­ten in Deutschland.
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08.04.2010

Oster-Appell: Roma vor Abschiebungen schützen

In einem Oster-Appell haben sich pro­mi­nen­te Unter­zeich­ner an die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern gewandt und die Been­di­gung von Abschie­bun­gen ins Koso­vo gefor­dert. Als Erst­un­ter­zeich­nen­de haben Prof. Dr. Chris­ti­an Schwarz-Schil­ling, ehe­ma­li­ger Hoher Reprä­sen­tant für Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und Clau­dia Roth, Bun­des­vor­sit­zen­de von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich am heu­ti­gen Inter­na­tio­na­len Tag der Roma erklärt: “Die Situa­ti­on im Koso­vo
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06.04.2010

FRONTEX-Operationen ohne Malta?

Mal­ta will aus Pro­test gegen die neu­en Leit­li­ni­en für Fron­tex nicht mehr an Ope­ra­tio­nen der EU-Grenz­agen­tur mit­wir­ken. Nach den vor kur­zem ver­ab­schie­de­te­ten Leit­li­ni­en müs­se der Staat die Flücht­lin­ge auf­neh­men, unter des­sen Flag­ge die Fron­tex-Ope­ra­ti­on durch­ge­führt wer­de. Der Pre­mier­mi­nis­ter Mal­tas stell­te in der ver­gan­ge­nen Woche fest, dass Mal­ta in Zukunft nur dann an Fron­tex-Ope­ra­tio­nen teil­neh­men wer­de,
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29.03.2010

Überfällig: UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte

Auf Antrag der Län­der Rhein­land-Pfalz, Ber­lin, Bran­den­burg und Bre­men hat sich der Bun­des­rat am 26. März 2010 für eine Rück­nah­me der deut­schen Vor­be­halts­er­klä­rung zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on aus­ge­spro­chen. Damit stimm­ten die Län­der einem ent­spre­chen­den Vor­ha­ben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag der Bun­des­re­gie­rung zu. Der 1992 ein­ge­leg­te Vor­be­halt sieht vor, dass die Kon­ven­ti­on in Deutsch­land nicht auf asyl- und aus­län­der­recht­li­che
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27.03.2010

Berlin/Brandenburg: Residenzpflicht bleibt

Ber­lin und Bran­den­burg haben ihre Plä­ne ver­wor­fen, die Resi­denz­pflicht für Asyl­be­wer­ber zwi­schen bei­den Bun­des­län­dern abzu­schaf­fen. Die bei­den Bun­des­län­der sind nun zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass es für die Auf­he­bung der Resi­denz­pflicht einer Ände­rung des Bun­des­rechts bedürfe. Die Flücht­lings­rä­te von Ber­lin und Bran­den­burg zeig­ten sich ent­täuscht und war­fen den Lan­des­re­gie­run­gen ein Abdu­cken hin­ter Bun­des­recht vor. Ein
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25.03.2010

ePetition fordert Abschaffung der Residenzpflicht

Zur Zeit steht eine Online-Peti­ti­on an den Bun­des­tag zur Mit­zeich­nung, die die Abschaf­fung der Resi­denz­pflicht für Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te for­dert. Mit mehr als 4000 Unter­schrif­ten ist sie die der­zeit am meis­ten mit­ge­zeich­ne­te ePe­ti­ti­on auf der Web­site des Bundestags. Die Resi­denz­pflicht schränkt Betrof­fe­ne mas­siv in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein. Sie müs­sen Besu­che außer­halb des ihnen zuge­wie­se­nen Land­krei­ses
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24.03.2010

Statistik widerlegt angeblichen „Ansturm“ von Flüchtlingen

Die Gesamt­zahl der Asyl­ge­su­che in den Indus­trie­län­dern hat sich im letz­ten Jahr im Ver­gleich zu 2008 prak­tisch nicht ver­än­dert. Das geht aus der ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Jah­res­sta­tis­tik des UN-Hoch­kom­mis­sa­ri­ats für Flücht­lin­ge (UNHCR) her­vor. 2009 blieb die Zahl der Asyl­an­trä­ge in den unter­such­ten 44 Indus­trie­na­tio­nen gegen­über 2008 fast gleich bei knapp über 377.000. UNO-Flücht­lings­kom­mis­sar Antó­nio Guter­res sag­te,
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22.03.2010

Neuer Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Das EU-Büro von Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat heu­te einen Bericht zur Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in Grie­chen­land ver­öf­fent­licht. Die Ein­schät­zung der kata­stro­pha­len Lage vor Ort deckt sich mit den Recher­chen von PRO ASYL: Flücht­lin­ge wer­den in Grie­chen­land teil­wei­se unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen fest­ge­hal­ten, sie haben kei­ner­lei Chan­cen auf ein fai­res Asyl­ver­fah­ren und sind in Gefahr, in Län­der abge­scho­ben
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19.03.2010

Bundesregierung will Asylbewerberleistungsgesetz „prüfen“

Die Bun­des­re­gie­rung will Aus­wir­kun­gen des Hartz-IV-Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf das soge­nann­te Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) prü­fen, heißt es in der Ant­wort (17/979) auf eine Klei­ne Anfra­ge (17/745) der Frak­ti­on Die Lin­ke. Flücht­lin­ge und Gedul­de­te leben in Deutsch­land unter­halb der als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Armuts­gren­ze. Nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erhal­ten sie Regel­leis­tun­gen, die mehr als ein Drit­tel unter den Hartz-IV-Leis­tun­gen
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