Mainz hat sich kurz vor Weih­nach­ten zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen bekannt. Eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on wur­de von allen Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes mit Aus­nah­me der Repu­bli­ka­ner unter­zeich­net. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­haupt­stadt erklärt damit ihre Bereit­schaft, von UNHCR als beson­ders schutz­be­dürf­tig ein­ge­stuf­te Men­schen im Rah­men eines soge­nann­ten Resett­le­ment­pro­gramms dau­er­haft auf­zu­neh­men und alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men die­se erfolg­reich zu inte­grie­ren.

Heu­te geht in Kopen­ha­gen der UN-Kli­ma­gip­fel zu Ende. Zwar wird even­tu­ell übers Wochen­en­de wei­ter­ver­han­delt, aber das erklär­te Ziel, einen Nach­fol­ge­ver­trag für das Kyo­to-Abkom­men oder wenigs­tens eine Richt­li­nie mit ver­bind­li­chen Kli­ma­schutz­zie­len zu fin­den, droht zu schei­tern. Der­weil müs­sen unter den Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels vor allem die Ärms­ten lei­den. Laut UNHCR gibt es bereits jetzt seriö­sen Schät­zun­gen

Der von der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) am 4. Dezem­ber 2009 gefass­te Beschluss zur Ver­län­ge­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung ist nun öffent­lich zugäng­lich. Damit wird einem Teil der Flücht­lin­ge, deren Blei­be­recht Ende des Jah­res aus­läuft, eine Ver­län­ge­rung ermöglicht. Mit dem Beschluss haben die Innen­mi­nis­ter in Über­ein­stim­mung mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um eine teil­wei­se Erwei­te­rung der soge­nann­ten Alt­fall­re­ge­lung von 2007 vor­ge­nom­men. Von

Die Grup­pe „No more deaths“ enga­giert sich in Ari­zo­na an der Gren­ze zwi­schen den USA und Mexi­ko für Flücht­lin­ge, die ver­su­chen, die Gren­ze zu über­win­den, und dabei nicht sel­ten ums Leben kom­men. Ein Mit­glied der Grup­pe „No more deaths“ ist ver­ur­teilt wor­den, Müll zu sam­meln, weil er Trink­was­ser­fla­schen für Grenz­gän­ger in der Wüs­te auf­ge­stellt hat­te.

Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat hat in einem Gut­ach­ten auf­ge­zeigt, dass die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in Woh­nun­gen rund 13,6 Mil­lio­nen Euro pro Jahr güns­ti­ger wäre als die zwangs­wei­se Unter­brin­gung in Sammelunterkünften. Rund 80.000 Men­schen in Deutsch­land wer­den gezwun­gen, in Lagern zu leben. Für die Betrof­fe­nen bedeu­tet das zumeist: Vie­le Men­schen auf engs­tem Raum, kein Pri­vat­le­ben, kei­ne aus­rei­chen­de

Unver­än­dert schiebt Deutsch­land Asyl­su­chen­de nach Grie­chen­land ab, obwohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach gegen­tei­lig ent­schie­den hat und die kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen des grie­chi­schen Asyl­sys­tems bekannt sind. Wie aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der LINKEN her­vor­geht, waren es im drit­ten Quar­tal 2009 sogar fast drei­mal so vie­le wie im Ver­gleichs­zeit­raum 2008. Sys­te­ma­tisch nutzt Deutsch­land so die

Ges­tern wur­den im sizi­lia­ni­schen Agri­gen­to die tune­si­schen Fischer, die im August 2007 44 Boots­flücht­lin­ge aus See­not geret­tet hat­ten, von einem Gericht zu zwei Jah­ren und sechs Mona­ten Haft verurteilt. Die Kapi­tä­ne der „Mor­tha­da“ und der „Moha­med El Hedi“ wur­den zwar vom Vor­wurf der Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­rei­se frei­ge­spro­chen, leis­te­ten aber angeb­lich Wider­stand gegen die Staats­ge­walt

Ab dem 5. Novem­ber 2009 wird das drei­tei­li­ge Foto- und Film­pro­jekt „DISPLACED“ in einer Aus­stel­lung zu sehen sein. DISPLACED doku­men­tiert die Rea­li­tä­ten der Men­schen­rechts­la­ge an den euro­päi­schen Außen­gren­zen. In bewe­gen­den Por­träts und Inter­views kom­men Men­schen zu Wort, die auf ihrer Flucht vor Hun­ger, Armut, Bür­ger­krieg und Gewalt an den Gren­zen vor den Toren Euro­pas gestran­det

Die grie­chi­sche Regie­rung hat die Schlie­ßung des Haft­la­gers Paga­ni auf Les­bos ange­kün­digt. Nach Auf­fas­sung von PRO ASYL muss dies der Anfang für eine Kehrt­wen­de in der grie­chi­schen Flücht­lings­po­li­tik sein. Die grie­chi­sche Regie­rung müs­se nun sys­te­ma­tisch die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen der Vor­gän­ger­re­gie­rung auf­de­cken und ein Schutz­sys­tem für Flücht­lin­ge entwickeln. Vom 22.–25. Okto­ber 2009 waren Gün­ter Burk­hardt und Karl