09.09.2010
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Bei seiner heutigen Sitzung hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die massenhaften Abschiebungen von Roma in Frankreich wendet und die Regierung von Präsident Sarkozy scharf kritisiert. Die Resolution wurde von den Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen eingebracht. Ein Gegenantrag von Konservativen und Rechten, der Abschiebungen von EU-Bürgern dulden wollte, fand

Bei seiner heutigen Sitzung hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die massenhaften Abschiebungen von Roma in Frankreich wendet und die Regierung von Präsident Sarkozy scharf kritisiert. Die Resolution wurde von den Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen eingebracht. Ein Gegenantrag von Konservativen und Rechten, der Abschiebungen von EU-Bürgern dulden wollte, fand hingegen keine Mehrheit.

In der Resolution werden „erhebliche Bedenken in Bezug auf die Maßnahmen des französischen Staates und anderer Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Ausweisung der Roma geltend gemacht“. Das Parlament fordert dazu auf, alle „Ausweisungen von Roma auszusetzen“ und weist darauf hin, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von ausgewiesenen Roma rechtswidrig sei und gegen EU-Richtlinien verstoße.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso war erst gestern heftig in die Kritik geraten, als er während seiner Rede zur Lage der EU die Abschiebungen von Roma mit keinem Wort erwähnte. Seit Jahresbeginn hat Frankreich mehr als 8.000 Roma nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Es handelt sich um EU-Bürger, für die das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der Union gilt. Gegen die Abschiebepolitik der Regierung hatte es am Wochenende bereits in ganz Frankreich Demonstrationen gegeben.

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