02.09.2010
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Wartende Asylsuchende (Foto: A. Zavallis)

Am 1. September 2010 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland verhandelt. Konkret ging es in dem Fall M.S.S. v. Belgium and Greece um einen afghanischen Asylbewerber, der im Rahmen der Dublin II-Verordnung von Belgien nach Griechenland zurückgeschickt worden war. In der gestrigen Anhörung des Gerichtshofs

Am 1. September 2010 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland verhandelt. Konkret ging es in dem Fall M.S.S. v. Belgium and Greece um einen afghanischen Asylbewerber, der im Rahmen der Dublin II-Verordnung von Belgien nach Griechenland zurückgeschickt worden war.

In der gestrigen Anhörung des Gerichtshofs hat der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, Stellung genommen. Hammarberg kritisierte ausdrücklich die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Griechenland und die mangelnde Einhaltung von Menschenrechtsnormen. “Asylbewerber in Griechenland stehen beim Zugang zum Asylverfahren auch weiterhin vor großen Schwierigkeiten und nicht immer werden ihnen grundlegende Sicherheiten, wie ein Dolmetscher oder ein Rechtsbeistand, zur Verfügung gestellt. Desweiteren kann die bestehende Möglichkeit zur Beschwerde gegen einen abgelehnten Asylantrag nicht immer als wirksam bezeichnet werden”, sagte Hammarberg.

Laut Hammarberg sollen diejenigen Staaten, die durch Überstellungen von Flüchtlingen eine besondere Überlastung haben, von ihren Verpflichtungen aus der Dublin II-Verordnung befreit werden. Die Dublin II-Verordnung führt dazu, dies macht auch die Kritik von Hammarberg nochmals deutlich, dass gerade die Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union wachsende Probleme damit haben, menschenrechtliche Standards im Asylverfahren zu gewährleisten. Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wird mit Spannung erwartet.

Presseerklärung des EGMR

Zum Videomitschnitt der Anhörung vor dem EGMR

 Dokumentation über unmenschliche Zustände in Griechenland  (11.10.10)

 Griechenland: Hungerstreik gegen Asylverweigerung (30.08.10)

 Hammarberg für besseren Schutz von Flüchtlingskindern (26.08.10)

 Flüchtlinge sollen weiter nach Griechenland abgeschoben werden (01.06.10)

 Neuer Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland (22.03.10)

 UNHCR bekräftigt: Keine Abschiebungen nach Griechenland  (12.01.10)