22.10.2010
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Foto: JOG

Die Konferenz der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer hat am 14. Oktober getagt und ein „Positionspapier für ein modernes Ausländerrecht“ verabschiedet. Für eine moderne Einwanderungspolitik hält das Papier allerdings wenig bereit. Das Punktesystem wird abgelehnt, die Einwanderung von Hochqualifizierten soll nur leicht modifiziert werden und bei der Integration stehen Kontrolle und Sanktionen im Vordergrund. Beim Thema

Die Konferenz der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer hat am 14. Oktober getagt und ein „Positionspapier für ein modernes Ausländerrecht“ verabschiedet. Für eine moderne Einwanderungspolitik hält das Papier allerdings wenig bereit. Das Punktesystem wird abgelehnt, die Einwanderung von Hochqualifizierten soll nur leicht modifiziert werden und bei der Integration stehen Kontrolle und Sanktionen im Vordergrund. Beim Thema Bleiberecht deuten die Innenminister der Union nur minimale Korrekturen für ein erleichtertes Bleiberecht für „gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende“ an. Voraussetzung soll sein, dass sie als Kind nach Deutschland gekommen oder hier geboren sind und in Deutschland erfolgreich die Schule besucht haben. Gleichzeitig drängen die Innenminister verstärkt auf Abschiebungen. Forderungen nach Abschiebungsstopps, z.B. für Roma aus dem Kosovo oder für Oppositionelle aus Syrien, weisen die Minister zurück.  Bereits in der politischen Diskussion hierüber sehen die Minister ein „massives Rückführungshindernis“.

Die harte Haltung der Unions-Innenminister geht an den Bedürfnissen für eine neue und moderne Bleiberechtsregelung weit vorbei. Zwar ist es positiv, wenn junge Geduldete mehr Chancen erhalten. Allerdings bedarf es auch für Erwachsene einer Bleiberechtsregelung. Das Bleiberecht darf sich nicht nur an Nützlichkeitserwägungen orientieren, sondern muss humanitären Grundsätzen genügen. Insgesamt leben heute noch immer 86.000 Menschen als Geduldete ohne gesicherte Aufenthalts- und Zukunftsperspektive und in ständiger Angst vor der Abschiebung, zwei Drittel von ihnen länger als sechs Jahre.

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