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Libyen: Menschenrechtsbeauftragter fordert Flüchtlingsaufnahme – E‑Mail-Aktion geht weiter
Auf dem EU-Gipfel zu Libyen am 11. März ist es zu keiner Entscheidung für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen gekommen. Derweil hat die Bundesregierung zwar dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR eine Million Euro zur Repatriierung der aus Libyen geflohenen Bangladescher zur Verfügung gestellt. Für die Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Somalia, die aufgrund drohender Verfolgung
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Italien macht dicht
In den letzten Tagen haben sich erneut Flüchtlinge aus Nordafrika auf den Weg nach Europa gemacht. Für 35 Menschen war die Reise am vergangenen Sonntag tödlich. Ihr Boot kenterte kurz nachdem es von der tunesischen Hafenstadt Zarzis aus in See gestochen war. Nur fünf Männer überlebten das Unglück und trieben die Nacht über im Wasser,
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Flucht aus Libyen: Die humanitäre Krise spitzt sich zu
Nach Schätzung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) flohen allein gestern zwischen 15.000 bis 30.000 Menschen nach Tunesien. Zehntausende warten noch im Grenzgebiet. Seit dem 20. Februar überquerten mehr als 140.000 Flüchtlinge und Migranten die Grenze nach Tunesien und Ägypten. Der UN- Flüchtlingskommissar António Guterres appelliert an die Staaten Nordafrikas und Europas, ihre Land, Luft
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Über den Berg: Tour der 1000 Brücken
Mehr als die Hälfte der Strecke ist inzwischen bewältigt, viele tolle Konzerte und spannende Begegnungen liegen aber noch vor dem Musiker Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser. In enger Zusammenarbeit mit PRO ASYL hat er Anfang des Jahres die dritte Etappe eines moralischen Triathlons begonnen: 7.000 km mit dem Rad durch Deutschland, 77
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BVerwG: Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
Mit Urteilen vom 24. Februar 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt, dass zwei ehemals anerkannten Flüchtlingen aus dem Irak der Schutzstatus entzogen werden durfte. In dem jahrelangen Rechtsstreit hatte das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, da sich Deutschland bei asylrechtlichen Fragen an Vorgaben des EU-Rechts halten muss. Die EU-weit einmalige Praxis aus Deutschland
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei
Der deutsche Staatsangehörige Mehmet Desde wurde am 9. Juli 2003 in Izmir festgenommen und sagte aus, er wurde in den folgenden Tagen gefoltert, damit er die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation gestehe. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Desdes Beschwerde entschieden und einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot
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Maroni schürt Angst
Italien hat mit der Flucht des früheren tunesischen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali einen wichtigen Partner bei der Flüchtlingsabwehr verloren. Da in den letzten Tagen die Ankünfte von Bootsflüchtlingen gestiegen sind, schürt der rechtspopulistische Innenminister Italiens, Roberto Maroni, Angst vor den gestrandeten Bootsflüchtlingen. Diese Woche erreichten über 1000 Bootsflüchtlinge – überwiegend aus Tunesien – die
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Frontex vor Malta überflüssig
Nur 47 Bootsflüchtlinge erreichten im Jahr 2010 die Insel Malta. 2008 verzeichnete das kleine EU-Mitgliedsland 2.775 Ankünfte von Schutzsuchenden. Aufgrund des enormen Rückgangs an Bootsflüchtlingen sieht Malta keine Notwendigkeit mehr für eine Beteiligung an Frontex-Operationen vor seinen Küsten. Die seit Mitte 2009 gängige Praxis Italiens, Bootsflüchtlinge nach Libyen abzudrängen, hat den Fluchtweg über Libyen nach
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Restriktive Asylpraxis gegenüber Homosexuellen vor dem EuGH
Wie jetzt bekannt wurde hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Vorabentscheidungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Auslegung des Flüchtlingsbegriffs nach der Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG) am 23.11.2010 vorgelegt. Damit wird die restriktive Asylpraxis gegenüber Asylsuchenden, denen wegen ihrer Homosexualität Verfolgung droht, auf den Prüfstand gestellt. Im Kern geht es um die Frage, ob der
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