19.11.2010
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Foto: Behörde für Inneres, Hamburg

Zur Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) im Rahmen eines Gala-Abends gestern den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres gewählt. De Maizière erhält den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland trotz der katastrophalen Lage von Flüchtlingen dort. Mit 98 von 212 Stimmen setzte er sich deutlich gegen den

Zur Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) im Rahmen eines Gala-Abends gestern den Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres gewählt. De Maizière erhält den Negativpreis „Abschiebeminister 2010“ für seine Politik der Abschiebungen nach Griechenland trotz der katastrophalen Lage von Flüchtlingen dort. Mit 98 von 212 Stimmen setzte er sich deutlich gegen den Innenminister von Niedersachsen (Uwe Schünemann, 58 Stimmen) und den bayerischen Innenminister (Joachim Hermann, 42 Stimmen) durch. Jugendliche ohne Grenzen haben die IMK mit Protesten und einer Konferenz begleitet.

Im Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land zurücküberstellt werden, das sie zuerst betreten haben. Europaweit stoppen Gerichte jedoch Abschiebungen nach Griechenland, weil das dortige Asylsystem völlig zusammengebrochen ist. Auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft derzeit die generelle Rechtmäßigkeit. De Maizière zeigt sich davon unbeeindruckt. Vor dem Bundesverfassungsgericht versprach er Hilfe für Griechenland, allerdings sieht diese „Hilfe“ so aus, dass Bundespolizisten im Rahmen eines FRONTEX-Einsatzes die griechisch-türkische Grenze sichern statt dass etwas für Flüchtlinge getan wird. PRO ASYL fordert, Überstellungen nach Griechenland zu stoppen und vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

 Ergebnis der Innenministerkonferenz in Hamburg zum Thema Bleiberecht (19.11.10)

 Innenministerkonferenz in Hamburg (18.11.10)