Unter der Bezeichnung „Pegida“ gingen gestern erneut Tausende auf die Straße, um ihren Ressentiments gegen Muslime, Zuwanderer und Flüchtlinge freien Lauf zu lassen. Teile der Bundesregierung reagieren darauf mit "Verständnis". Dieses Verständnis ist gefährlich.

Der Potsdamer Verein SV Babelsberg 03 ist der erste, der eine Flüchtlingsmannschaft in den regulären Ligabetrieb integriert. PRO ASYL hat mit Alexander Bosch über das Team „Welcome United 03“ und die Hürden für Flüchtlinge im Profifußball gesprochen.

Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer.

Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen.

Morgen findet in Genf die Syrienkonferenz des UNHCR statt. Die Bundesregierung meint, sie habe genug getan - und will mit leeren Händen nach Genf reisen. Doch nicht nur die anderen EU-Staaten müssen endlich Zusagen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien machen. Auch Deutschland steht nach wie vor in der Verantwortung.

In Rom trafen sich Vertreter von 58 Staaten Europas und Afrikas. Heraus kam die sogenannte „Khartoum Erklärung“, die eine Abwehr von Flüchtlingen bereits weit vor den EU-Grenzen vorsieht. Dabei scheint jedes Mittel recht. Mitreden durften auch Vertreter der Militärdiktatur Eritrea, dem „Nordkorea Afrikas“.

Die EU-Innenminister beraten heute darüber, in Nordafrika „Asylzentren“ einzurichten. In Transitstaaten wie Libyen, Tunesien und Marokko sollen Auffanglager eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen – dort soll ihr Recht auf Asyl in Europa geprüft werden. Der Vorschlag ist hochproblematisch.

Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das UN World Food Programme (WFP) vorgestern die lebensrettende Hilfe für 1,7 Flüchtlinge einstellen. Der Winter könnte die humanitären Katastrophe für Schutzsuchende aus dem Irak und Syrien weiter verschärfen. Bei uns in der Beratung melden sich immer mehr Menschen, die um ihre Angehörigen bangen und sie zu sich holen möchten. Doch das scheitert in der Regel an einer sehr restriktiven Visa-Vergabe.

Verstärkte Inhaftierung von Schutzsuchenden, mehr Abschiebungen und Möglichkeiten zur Aushebelung des geplanten Bleiberechts – darauf droht der heute im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung hinauszulaufen. Das Vorhaben der großen Koalition zielt auf eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts.

Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Trotzdem müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor der Abschiebung leben. Nun wollen die Innenminister über ihr Schicksal beraten.