23.05.2014
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Das für 450 Flüchtlinge ausgelegte bulgarische Zeltlager Harmanli beherbergte im November 2013 1.100 Menschen, davon rund 300 Kinder. Es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, auch nicht für kranke Kinder. Eltern stehen immer wieder vor dem Problem, sich keine dringend benötigten Medikamente für ihre Kinder leisten zu können. Foto: UNHCR/D. Kashavelov

Syrische Flüchtlinge, die auf der Flucht in die EU in Bulgarien strandeten, berichten von Misshandlungen durch die Polizei, von erniedrigender Behandlung, von unterlassener Hilfeleistung. PRO ASYL fordert, Abschiebungen nach Bulgarien sofort zu stoppen.

„In der Zelle betrug die Raumtemperatur  weniger als zehn Grad. Wir mussten auf dem nackten Betonboden schlafen. Noch nicht einmal eine Decke für die Kinder gaben sie uns. Unsere Kinder bedeckten wir mit unseren Kleidungsstücken, die sich in der mitgeführten Tasche befanden. In diesem Zustand verbrachten wir drei Tage. Wir waren vier Familien in einer vergitterten Zelle, also etwa 20 Person. Unsere Kinder sind alle krank geworden und hatten teilweise sehr hohes Fieber. Dann hieß es „baggadg“. Das war das einzige was wir verstanden und hieß soviel wie: „Ihr werdet wegtransportiert“.“

Das berichtet das syrische Ehepaar K., das mit seinen Kindern Mitte letzten Jahres über die Türkei in die Europäische Union floh, um hier Schutz zu finden. Doch anstatt dass ihnen in Bulgarien Schutz gewährt wurde, wurde die Familie Opfer von  Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen, von erniedrigender Behandlung, von unterlassener Hilfe und Korruption.

Uns vorliegende Aussagen von Flüchtlingen, die aus Bulgarien nach Deutschland weitergeflohen sind, bezeugen mehrtägige Inhaftierung von Familien ohne Schutz vor Kälte, teils mit systematischem Nahrungs- und Flüssigkeitsentzug. Sie berichten von Polizeigewalt und erniedrigender Behandlung, von überfüllten Flüchtlingsunterkünften, in denen Nahrungsmangel grassiert, in denen katastrophale hygienische Bedingungen herrschen und in denen sich bulgarisches Lagerpersonal durch Korruption an der Not der Flüchtlinge bereichert. Sie berichten über mangelnde medizinische Versorgung und Fälle unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge. Sie berichten, dass Flüchtlinge unter den Augen von bulgarischen Polizisten Opfer  von rassistischen Angriffen werden.

Bundesregierung plant Abschiebungen nach Bulgarien

Aufgrund der Verhältnisse haben über 2500 Asylsuchende und Flüchtlinge seit Ende 2013 Bulgarien verlassen um in anderen EU-Staaten Schutz zu suchen. Laut Human Rights Watch waren in Bulgarien Mitte Dezember 2013 9.247 Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge registriert, am 19. März 2014 waren es nur noch 6.832. Doch den Betroffenen droht, nach Bulgarien zurückgeschoben zu werden, denn das Asylzuständigkeitssystem Dublin-III regelt, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, in dem sie zuerst EU-Territorium betreten haben.

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine hohe Zahl solcher Abschiebungen nach Bulgarien vor. So wurden im ersten Quartal 2014 629 Überstellungsgesuche an Bulgarien gestellt, um von Bulgarien nach Deutschland weitergeflohene Schutzsuchende im Rahmen der Dublin-III-Verordnung rücküberstellen zu können. Aus unserer Sicht ist klar:  Diese Abschiebungen dürfen nicht vollzogen werden.  PRO ASYL fordert daher einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Bulgarien.

Verhältnisse in Bulgarien sind der Bundesregierung bekannt

In Bulgarien werden alle irregulär einreisenden Schutzsuchenden systematisch inhaftiert. Familien und Einzelpersonen müssen in überfüllten Hallen leben, die keinerlei Privatsphäre bieten, teilweise mit mangelndem Heizsystem und kaum elektrischer Versorgung. Ausreichend sanitäre Einrichtungen fehlen. Die Versorgung von Babys und Kleinkindern ist nicht gewährleistet. Diese Mängel dokumentieren zahlreiche Menschenrechtsberichte verschiedener Organisationen. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, hatte unlängst mit einer Videodokumentation auf die katastrophalen Bedingungen syrischer Flüchtlinge in Bulgarien aufmerksam gemacht. Nach Angaben des Bulgarischen Helsinki-Komitees finden auch Schutzsuchenden, denen in Bulgarien ein Schutzstatus gewährt wurde, praktisch keinen Schutz: Sie erhalten keine Unterstützung bei der Wohnungssuche, beim Spracherwerb oder bei der Suche nach Arbeit.

Völkerrechtswidrige Push-Backs an der bulgarisch-türkischen Grenze

Seit November 2013 hat der bulgarische Grenzschutz die Abriegelung der bulgarisch-türkischen Grenze mit zusätzlich rund 1.500 Polizeibeamten verstärkt. Ende 2013 wurde mit dem Bau eines 30 Kilometer langen Grenzzaunes begonnen. Kamen im Herbst letzten Jahres noch fast 8.000 Menschen über die türkisch-bulgarische Grenze, waren es von Januar bis März 2014 nur gut 370. Bei dieser Form der „Grenzsicherung“ schrecken die Bulgarischen Grenzschützer auch nicht vor illegalen „Push-Backs“ zurück. Durch solche Zurückweisungen wird der Zugang zu einem Asylverfahren völkerrechtswidrig verhindert. UNHCR berichtet von Fällen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan dem Sudan, die an der Grenze zurückgewiesen wurden.

[Update:] 750.000 Euro für den Flüchtlingsschutz, 13 Millionen für die Abschottung

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/1292) hervorgeht, zahlte die EU 2013 Bulgarien für Grenzschutzmaßnahmen wie etwa den Bau des 30 Kilometer langen Grenzzauns über 13 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens erhielt Bulgarien von der EU im selben Jahr 750.000 Euro.

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