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01.01.2014 Fachnewsletter

Debatte um die Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

… Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2013 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum aktuell stark debattierten Thema der …

01.01.2014 Fachnewsletter

Gestiegene Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime

… Beantwortet hat die Bundesregierung eine weitere kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur gestiegenen Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime (BT-Drucksache …

01.01.2014 Fachnewsletter

Generalbundesanwalt beanstandet rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung im Fall Oury Jalloh

… Wie die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh e.V. in einer Presseerklärung vom 3. Januar 2014 mitteilt, hat der Generalbundesanwalt …

01.01.2014 Fachnewsletter

Soldaten sollen bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen

… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möchte durch den Einsatz von Bundeswehrangehörigen die Zeit der Antragsbearbeitung verkürzen. Thomas Pany berichtet …

01.01.2014 Fachnewsletter

Organisationen fordern menschenrechtsbasierte Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik

… Anlässlich des Internationalen Tages der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember haben Brot für die Welt, medico international und PRO …

01.01.2014 Fachnewsletter

IMK beschließt ein zweites 5.000er Kontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

… Die Innenministerkonferenz vom 4.–6. Dezember 2013 in Osnabrück hat sich darauf verständigt, das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge …

01.01.2014 Fachnewsletter

Kritik an rigider Abschiebungspraxis in Brandenburg

… Brandenburg schiebt derzeit selbst schutzbedürftige und kranke Flüchtlinge mit außergewöhnlicher Härte ab. Dies kritisiert der Flüchtlingsrat Brandenburg in einer Pressemitteilung …

01.01.2014 Fachnewsletter

Baden-Württemberg beschließt neues Flüchtlingsaufnahmegesetz

… Am 19. Dezember 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen …

01.01.2014 Fachnewsletter

Schleswig-Holstein: Flüchtlingsrat fordert ungehinderte Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge

… Die Bewegungsfreiheit ist in Teilen Schleswig-Holsteins massiv eingeschränkt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 26. November …

01.01.2014 Fachnewsletter

Aktueller Leitfaden zum Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen

… Der aktualisierte Leitfaden „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“ von Claudius Voigt (GGUA) findet sich mit allen Gesetzesänderungen aus jüngster Zeit …

01.01.2014 Fachnewsletter

Rostock: Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge gefordert

… In einer Pressemitteilung und einem offenen Brief vom 4. Dezember 2013 fordern zahlreiche AkteurInnen der Rostocker Zivilgesellschaft Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge …

01.01.2014 Fachnewsletter

Praxishilfe zur Flüchtlingsaufnahme für Kirchengemeinden

… Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Diakonie Hessen haben eine Praxishilfe für …

01.01.2014 Fachnewsletter

Frontex: Neue Zahlen zu Abschiebungen auf dem Luftweg

… Von Januar bis November 2013 haben 31 Abschiebungen auf dem Luftweg stattgefunden, die über Frontex organisiert wurden. Die Zahlen stammen …

01.01.2014 Fachnewsletter

DRK-Online-Suchdienst für Flüchtlinge und MigrantInnen

… Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat gemeinsam mit 18 europäischen Rotkreuzgesellschaften – darunter der Suchdienst des DRK – ein …

01.01.2014 Fachnewsletter

Praxishilfe zum Kirchenasyl

… „Kirchenasyl im Raum der Evangelischen Landeskirchen“ heißt eine praxisnahe Hilfestellung für Gemeinden, die vor der Situation stehen, über die Gewährung …

01.01.2014 Fachnewsletter

Griechenland: Vermutlich Rücküberstellung syrischer Flüchtlinge in die Türkei

… Flüchtlingsaktivisten in Griechenland befürchten, dass mehr als 150 syrische Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurücküberstellt worden sind. Darüber berichtet …

01.01.2014 Fachnewsletter

Neues Papier des Europarates zu Ausreiseverhinderungsproblem in Balkanstaaten

… In einem von Elspeth Guild verfassten Papier des Europarats „Right to leave a country“ setzt sich die Autorin insbesondere auch …

01.01.2014 Fachnewsletter

Neues Überwachungssystem Eurosur gestartet

… Die Europäische Union hat Anfang Dezember ihr neues Überwachungssystem Eurosur gestartet. Die EU hat die Einrichtung und Modernisierung 19 nationaler …

01.01.2014 Fachnewsletter

Bericht zu Kidnapping, Folterung und Tötung von eritreischen Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel

… EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am 4. Dezember den Bericht „The Human Trafficking Cycle: Sinai and Beyond“ öffentlich vorgestellt. Es geht …

01.01.2014 Fachnewsletter

Kritik an Serbiens erniedrigenden Aufnahmebedingungen für Asylsuchende

… Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Nils Muižnieks, hat sich in einem Brief an den serbischen Premierminister Dačić dafür eingesetzt, dass Serbien …

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