Soldaten sollen bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge möch­te durch den Ein­satz von Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen die Zeit der Antrags­be­ar­bei­tung ver­kür­zen. Tho­mas Pany berich­tet in Tele­po­lis vom 6. Dezem­ber 2013 unter der Über­schrift „Bun­des­wehr­sol­da­ten für die Bear­bei­tung von Asyl­an­trä­gen gesucht“ über einen unge­wöhn­li­chen Fall von Amts­hil­fe. Sol­da­ten sol­len zur Unter­stüt­zung bei der Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren ein­ge­setzt wer­den. Kri­tisch kom­men­tiert hat­te dies bereits der Blog „Augen Gera­de­aus“ von Tho­mas Wie­gold, der dar­auf­hin wies, dass Amts­hil­fe durch die Bun­des­wehr im Grun­de in Arti­kel 35, 87a und 91 (1) abschlie­ßend gere­gelt ist. Es wer­den auch aus­drück­lich Sol­da­ten (aus der Feld­we­bel­l­auf­bahn) gesucht, nicht etwa Mit­ar­bei­te­rIn­nen aus dem Minis­te­ri­um und sei­nen nach­ge­ord­ne­ten Behör­den. Die lau­ni­gen Bemer­kun­gen der Blog­ger sind wit­zig mit ernst­haf­tem Hin­ter­grund. Tat­säch­lich hat man den Ein­druck, es sol­le mit die­ser Notak­ti­on der Öffent­lich­keit der Ein­druck ver­mit­telt wer­den, Deutsch­land sei dem „Ansturm“ der Flücht­lin­ge nicht mehr gewach­sen. Eine schrift­li­che Fra­ge der Abge­ord­ne­ten Lui­se Amts­berg (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um am 18. Dezem­ber 2013 beant­wor­tet und bestä­tigt, dass zivi­les und mili­tä­ri­sches Per­so­nal der Bun­des­wehr zur Unter­stüt­zung dem Asyl­ver­fah­rens-Sekre­ta­ri­at des BAMF zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll. „Ein Ein­satz von Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen als Asy­l­ent­schei­der ist nicht vor­ge­se­hen.“ Immer­hin! Da es sich um rein admi­nis­tra­ti­ve Unter­stüt­zung Auf­ga­ben han­de­le, erfol­ge eine qua­li­fi­zier­te Einweisung/Einarbeitung am Arbeits­platz. Wäre dies tat­säch­lich so, dann hät­te man bei der Per­so­nal­wer­bung der Bun­des­wehr zuvor ziem­lich miss­ver­ständ­lich for­mu­liert. Zu den Tätig­kei­ten im Asyl­ver­fah­rens-Sekre­ta­ri­at wur­de im Rah­men der Bun­des­wehr-Frei­wil­li­gen­wer­bung auch gezählt: Das Über­prü­fen von Per­so­nal­do­ku­men­ten, Tätig­kei­ten im Rah­men der ED-Behand­lung, Beant­wor­tung von Anfra­gen und Ertei­len von Aus­künf­ten an Behör­den unter Ein­hal­tung daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen und – dies doch sehr über­ra­schend – die Bear­bei­tung von Fol­ge­an­trä­gen. Ein wei­te­rer Arti­kel zum The­ma: Deut­sche Welle