Baden-Württemberg beschließt neues Flüchtlingsaufnahmegesetz

Am 19. Dezem­ber 2013 hat der Land­tag von Baden-Würt­tem­berg das „Gesetz zur Neu­ord­nung der Flücht­lings­auf­nah­me, über die Erstat­tung von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz und zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten“ nach zwei­jäh­ri­gem Dis­kus­si­ons- und Bera­tungs­pro­zess – auch unter Betei­li­gung des Flücht­lings­rats Baden-Würt­tem­berg – ver­ab­schie­det. Die Neu­re­ge­lung beinhal­tet eine Rei­he von Ver­bes­se­run­gen, auch wenn vie­le For­de­run­gen des Flücht­lings­ra­tes und Liga der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge nicht oder nur teil­wei­se über­nom­men wurden.