01.01.2014

Newsletter Jan 2014

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2013 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum aktuell stark debattierten Thema der Arbeits- und Freizügigkeitsrechte für rumänische und bulgarische Unionsbürgerinnen und -bürger beantwortet (BT-Drucksache 18/73). Obwohl es sich hier nicht um ein Thema aus dem Bereich Flucht und Asyl handelt, weisen wir auf die Bundestagsdrucksache hin. Denn die Debatte um die Freizügigkeitsrechte von Unionsbürgern aus den südosteuropäischen Staaten ist einerseits ein Schlachtfeld, auf dem sich Rechtspopulismus und Rassismus verbinden, andererseits liefert das insbesondere auch von der CSU forcierte Thema Beiträge für einen Antiziganismus, der darauf setzt, dass über Roma gar nicht explizit reden muss, wer von vornherein auf die kurzschlüssige Verbindung des Rumänien- und Bulgarienthemas mit dem „Roma-Problem“ spekuliert. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass es keine statistischen Daten gibt, die auf aktuellen oder gar zunehmenden Missbrauch des Freizügigkeitsrechts deuten.