Ein Jahr »Hau-Ab-Gesetz II«: Was hat sich getan?
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Vor einem Jahr ist das »Zweite Hau-Ab-Gesetz« im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden massive Verschärfungen …
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»Es geht nicht immer nur abwärts. Das muss aus den Köpfen raus«
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Fast vier Jahrzehnte lang hat Bernd Mesovic in unterschiedlichen Aufgabenbereichen die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL mitgeprägt. Im Herbst 2019 ging …
Endlich sicher in Deutschland: Schutz für Ammar Aldeewan!
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem irakischen Journalisten Ammar Aldeewan endlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen! …
Trotz Corona: Sammelabschiebung in die Krisenregion Pakistan
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Anfang der Woche startete der erste Sammelcharter nach Pakistan seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Abschiebungen fanden zuletzt aufgrund von internationalen Reisebeschränkungen …
Das angebliche »Abschiebungsvollzugsdefizit«: Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen
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Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage …
#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht
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»Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. …
Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert
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PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind …
Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete!
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Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies …
Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart
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Geschlossene Botschaften, keine Termine: Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen …
Allein in Abschiebungshaft: Jugendlicher als Letzter am Frankfurter Flughafen
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Ein 16-jähriger Junge aus der Demokratischen Republik Kongo wird derzeit als einzig Verbliebener in der Hafteinrichtung am Frankfurter Flughafen festgehalten …
Aussetzung der Dublin-Fristen: Erst Chaos, dann Klagewelle
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Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das BAMF mit einem Trick um die Ecke: Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert …
Nichts dazugelernt: BMI chartert erneut Abschiebeflieger für eine einzelne Frau
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Auch in Corona-Zeiten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) von seinem Abschiebungsmantra nicht ab: Mitte April soll per Charterflug vom Münchener Flughafen …
Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive? So nicht!
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Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem …
Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!
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Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin …
Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss
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Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und weltweit braucht es einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Freilassung von Menschen aus …
Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen!
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Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist …
BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
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Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: …
Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik«
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Auch im Jahr 2019 gab es voraussichtlich wieder über 20.000 Abschiebungen. Aber was heißt es in der Realität, wenn Politiker*innen …
Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime
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Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …
Abschiebungen nach Syrien: Unverantwortliches Wunschdenken der Innenminister
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Obwohl die Innenminister der Länder inzwischen wieder zurückgerudert sind, bleibt nach der Debatte um Syrienabschiebungen ein bitterer Beigeschmack. Die erneute …
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