24.01.2020 News Albtraum Moria … Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten …
09.12.2019 News Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime … Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …
03.12.2019 News Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren! … Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte …
13.11.2019 News Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV … Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …
04.11.2019 News Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten … Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Geflüchteten in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, …
24.10.2019 News Einmarsch in Nordsyrien und »sichere Zonen«: Folgen des Deals zwischen EU und Türkei … Erdoğan marschiert in kurdische Gebiete ein, Hunderttausende werden vertrieben. Sein Plan: die Errichtung einer sogenannten »Schutzzone« und die Zwangsansiedlung syrischer …
17.10.2019 News Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte … Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele …
07.10.2019 News Studie zur Situation abgeschobener Afghanen: Bedrohungen, Gewalt, Chancenlosigkeit … Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen beschäftigt sich mit der Situation …
06.10.2019 News Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober … Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …
11.09.2019 News Dramatische Lage in der Ägäis: Jetzt ist Solidarität gefragt! … Die EU hat über Jahre das Lagerelend auf den griechischen Inseln ignoriert und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende hingenommen. Statt …
10.09.2019 News Afghanistan: Kein Frieden in Sicht … Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden Wahlen …
16.08.2019 News Zweifel am EU-Türkei-Deal: Deutsches Gericht stoppt Abschiebung nach Griechenland … Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die …
02.08.2019 News Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen … Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien …
02.08.2019 News Fünf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak … Am Samstag, 03. August 2019 jährt sich der Jahrestag des Genozids an den irakischen Jesid*innen zum fünften Mal. Die entsetzlichen …
15.07.2019 News Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt« … Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel …
13.06.2019 News Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen … Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und …
10.06.2019 News Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps! … Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …
07.06.2019 News Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen? … Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz …
21.05.2019 News Afghanistanflieger: Mit Misshandlungen in die Obdachlosigkeit? … Heute, am 21.05, startet der insgesamt 24. Abschiebeflug nach Afghanistan. Die deutschen Behörden reagieren dabei offenbar nicht auf Kritik aus …
12.04.2019 News Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe? … Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. …