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16.02.2016 Produkt

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

… Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …

16.02.2016 Produkt

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016)

… Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …

15.02.2016 News

EU-Gipfel in Brüssel: Legitimierung von Verletzungen der Flüchtlingsrechte droht

… Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt …

11.02.2016 News

Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?

… Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …

01.02.2016 Hintergrund

Kleine Geschichte der Aufnahmeaktionen in Deutschland

… Deutschland war Herkunftsland zahlreicher Flüchtlinge, immer wieder aber auch Zufluchts- und Aufnahmeland. Ein Blick zurück zeigt: Deutschland hat die Möglichkeiten …

01.02.2016 News

Beim Schießbefehl angekommen: Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte

… Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen …

29.01.2016 News

Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen

… Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom …

27.01.2016 News

Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?

… Heute wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und …

26.01.2016 News

EU-Innenministertreffen: EU-Politiker fordern Griechenland zum Rechtsbruch auf

… Um Schengen zu retten pochen die EU-Innenminister darauf, die Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland soll Schutzsuchende vom EU-Territorium fernhalten. Die …

26.01.2016 News

Klöckners »Plan A2«: Beschneidung der Rechte von Menschen auf der Flucht

… Tageskontingente, Hot Spots, Eilverfahren, schnelle Rückführungen: Julia Klöckners kürzlich vorgestellter Plan A2 wärmt Altbekanntes wieder auf. Das eigentliche Ziel des …

26.01.2016 News

»Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas

… Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …

21.01.2016 News

„Auf dieser Route sterben Menschen...“ – Gewalt gegen Flüchtlinge auf Balkanroute nimmt zu

… Die Staaten an der Balkan-Route riegeln ihre Grenzen brutal ab, da sie fürchten, dass die Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands …

21.01.2016 News

Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig

… Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …

20.01.2016 News

Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!

… Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass …

19.01.2016 News

„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?

… Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …

14.01.2016 News

Erhebliche Unschärfen bei den Asylzahlen 2015

… Wieviele Flüchtlinge sind tatsächlich nach Deutschland gekommen - und auch hier geblieben? Das BAMF verzeichnet einen Rekord von 442.000 Asylerstanträge …

13.01.2016 News

Wohnsitzauflagen: Integrationspolitisch absurd, rechtlich problematisch

… Bereits im letzten Jahr wurde eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Das aufgeheizte Klima nach den Silvestervorfällen wird jetzt …

12.01.2016 News

Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland

… Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland …

12.01.2016 News

Neues Gesetz: Warum der Ankunftsnachweis keine Probleme löst

… Am 11. Januar 2016 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum neuen „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ und dem geplanten Ankunftsnachweis statt. Die Bundesregierung …

11.01.2016 News

Köln: Reflexartige Gesetzesverschärfungen lenken von Behördenversagen ab

… Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht ist es wichtig, die frauenverachtenden Straftaten schnell und umfassend aufzuklären und sich auf …

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