»Masterplan«: Deutschland macht dicht
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Im nun öffentlich gewordenen »Masterplan Migration« von Horst Seehofer wird deutlich: Ein faires Verfahren für schutzsuchende Menschen soll auf möglichst …
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Dreiklang der Abschottung: Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten
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Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den …
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
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Die neueste Idee der Union: Flüchtlinge sollen in Deutschland als »nicht eingereist« gelten und auf dieser Grundlage in sogenannten Transitzentren …
Zivilgesellschaft in Mali: »Die Rechte von Flüchtlingen zu schützen, steht für uns im Zentrum«
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In Mali wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen eine Migrationspartnerschaft mit der EU. Der Jurist Mamadou Konaté von der malischen Hilfsorganisation …
EU-Türkei-Deal: Das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik
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Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016 herrscht permanenter Ausnahmezustand in der Ägäis. Die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos …
Zu hohe Hürden für Ausbildungsduldung: Ausbildung bietet keine Sicherheit
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Angesichts ihres jungen Alters kommt für viele Flüchtlinge eine Ausbildung in Frage. Doch ihre betriebliche Integration scheitert allzu oft an …
Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig
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Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen …
»Wir realisierten, dass wir nicht gerettet würden«
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Eine tödliche Bootskatastrophe in der Ägäis am 16. März hatte es kurzzeitig in die mediale Öffentlichkeit Europas geschafft. 16 Menschen, …
Bundesweite Integration statt bayerischem Populismus!
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Aktuell ist die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Auf der Tagesordnung sind dabei auch einmal …
Haft ohne Straftat: Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig
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Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die …
Bundesregierung will Rückkehr in den Irak forcieren: Der »IS« ist besiegt – also ab nach Hause?
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Seit der Vertreibung des »Islamischen Staats« werden politische Forderungen nach einer Rückkehr vor allem irakischer Flüchtlinge lauter. Dabei wäre ihre …
25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
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1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute …
Seehofers AnkER-Konzept: Deutschland wiederholt seine Fehler
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Bundesinnenminister Seehofer will seine AnkERzentren-Pläne offenbar zunächst in fünf Modellzentren umsetzen, später soll es bis zu 40 solcher Einrichtungen bundesweit …
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur
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Die Schutzquoten für eritreische Flüchtlinge sind zwar immer noch hoch, in einigen europäischen Ländern wird aber immer wieder behauptet, die …
Tag des Flüchtlings 2018
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Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit …
Tag des Flüchtlings 2018
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»Rettet das Recht auf Asyl!«: Plakat mit unserem Motiv zum Tag des Flüchtlings 2018. …
Realitätsflucht in der Regierung
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Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die …
Mängel beim BAMF? Ran an die Probleme, nicht bloß an die Symptome!
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Die Ermittlungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben die Debatte über die Qualität der Asylentscheidungen erneut …
Gesprächseinladung des Bundesamtes: Droht Widerruf des Flüchtlingsstatus?
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Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak & Syrien Post vom Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF), in der sie …
Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind
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Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich …
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