EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord
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Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die …
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Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder nicht
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Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin …
Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland
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Mit diesem Memorandum fordern die unterzeichnenden Verbände angesichts von bestehenden Mängeln im Asylverfahren: Qualität vor Schnelligkeit und die Einhaltung von …
Memorandum zu Asylverfahren zeigt Qualitätsmängel beim BAMF
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Zehn Jahre nach dem ersten Memorandum zum Stand der Asylverfahren in Deutschland zeigt eine neues, von PRO ASYL mitherausgegebenes Memorandum …
Leitantrag des CDU-Vorstandes: Drastischer Rechtsruck auf Kosten von Flüchtlingsrechten
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Die CDU redet zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas aber ausgehebelt werden. Mit …
Anspruch auf Ausbildung: Informationen zur neuen Rechtslage für Geduldete
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Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen …
Der Einzelfall zählt: Die Geschichte der afghanischen Hebamme Marjam Bhezad*
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Weil ein Anführer der Taliban sie dafür verantwortlich macht, dass sein Kind tot geboren wurde, muss Marjam Bhezad mit ihrer …
Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran
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Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen …
Nach Berlin: Aktionistische Debatte hilft nicht bei Verhinderung von Anschlägen
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Bereits unmittelbar nach dem entsetzlichen Terroranschlag in Berlin gab es die ersten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Diese Debatte ist von Aktionismus …
Ein Leben ohne Privatsphäre? Sammelunterbringung darf nicht zum Dauerzustand werden!
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Auch 2017 leben Flüchtlinge in Deutschland vielfach in »Gemeinschaftsunterkünften«, manche sind gar immer noch in Turnhallen und anderen Notunterkünften untergebracht. …
Die Einstufung nach »Bleibeperspektive« ist bewusste Integrationsverhinderung
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Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, …
Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen
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»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst …
Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
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Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von …
Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck
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Mit dem gestern beschlossenen Maßnahmenpaket für eine verschärfte »Rückkehrpolitik« soll Deutschland von einem Aufnahmeland zu einem Abschiebeland werden. Doch die …
Dauerbrenner »Lager in Nordafrika«: Absage an den Flüchtlingsschutz
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Heute will Angela Merkel mit dem tunesischen Premierminister über Auffanglager in dem nordafrikanischen Land diskutieren. Ein funktionierendes Schutzsystem gibt es …
Die Bleiberechtsregelung läuft ins Leere: Nur wenige Geduldete profitieren
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Als im Sommer 2015 eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung durch den Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine der wenigen Verbesserungen für die …
Was heißt eigentlich »sicheres Herkunftsland«?
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Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, …
Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist
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Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte …
»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende«
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass …
Zehntausende von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen
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Mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II im März dürfen subsidiär Geschützte erst ab dem 17. März 2018 einen Antrag auf …
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