08.03.2024 Produkt Wer rechts wählt, wählt die Menschenrechte ab … PRO ASYL: Seit 38 Jahren für die Flüchtlings- und Menschenrechte. …
21.09.2023 Produkt Tod in der Rettungszone … Der Untergang des Flüchtlingsschiffes Adriana vor Pylos: Wie wir den Überlebenden und Angehörigen zur Seite stehen. …
29.04.2021 Hintergrund Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister … Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern …
16.07.2020 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz … Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen. …
07.08.2018 Hintergrund Europa der Lager, Europa der Abschottung … Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute voran. Dazu sollen unter neuen Labels weitere Lager errichtet und …
13.07.2018 Hintergrund Libyen: die neue Skrupellosigkeit. Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik … Unerträgliches Elend in libyschen Haftzentren, Sklavenhandel mit Geflüchteten und die von Europa ausgebildete »libysche Küstenwache«, die Rettungsoperationen auf dem Meer …
18.07.2017 Hintergrund Anhaltende Fluchtbewegungen: Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana … Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt …
18.07.2017 Hintergrund Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt … Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, …
18.07.2017 Hintergrund Externalisierung der Verantwortung: Grenz- und Alibi-Flüchtlingsschutz außerhalb Europas … Die europäische Externalisierungspolitik läuft auf Hochtouren. Das libysche Grenzmanagement wird aufgerüstet, um den Fluchtweg nach Italien zu blockieren, neben der …
20.06.2017 Hintergrund Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte … Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die …
01.06.2016 Hintergrund Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten … Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, …
01.06.2016 Hintergrund Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren« … Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte …
19.05.2016 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes … Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die entweder kontraproduktiv für die Integration sind oder …
21.03.2016 Hintergrund Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen … Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und …
18.03.2016 Hintergrund Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
18.03.2016 Hintergrund Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte … Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Stand 1.2.2016) … Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015, der am 28. …
28.11.2015 Produkt Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen. Hinweise für Skipper und Crews. … Hinweise für Skipper und Crews …
26.11.2015 Produkt Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren … Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der …