13.06.2012

Deutsch­land und ande­re EU-Staa­ten trei­ben die exzes­si­ve Aus­wei­tung der Inhaf­tie­rung von Flücht­lin­gen vor­an. Euro­pa­weit droht die flä­chen­de­cken­de und sys­te­ma­ti­sche Inhaf­tie­rung von Schutz­su­chen­den. Die geplan­te Neu­fas­sung der soge­nann­ten „Auf­nah­me­richt­li­nie“ ermög­licht, dass künf­tig jeder Asyl­su­chen­de in Euro­pa jeder­zeit und an jedem Ort inhaf­tiert wer­den kann.

Der Richt­li­ni­en­ent­wurf umfasst sechs Haft­grün­de, die aus Sicht von PRO ASYL die sys­te­ma­ti­sche Inhaf­tie­rung von Asyl­su­chen­den erlau­ben. Über den Richt­li­ni­en­ent­wurf wird in die­sen Tagen zwi­schen dem Euro­päi­schen Par­la­ment, der EU-Kom­mis­si­on und dem Euro­päi­schen Rat ver­han­delt.

Dem Richt­li­ni­en­ent­wurf zufol­ge sol­len Asyl­su­chen­de künf­tig zum Zwe­cke der Iden­ti­täts­fest­stel­lung, zur Beweis­si­che­rung, zur Über­prü­fung des Ein­rei­se­rechts, auf­grund ver­spä­te­ter Asyl­an­trag­stel­lung, bei ver­mu­te­ter Gefahr des Unter­tau­chens oder auch ein­fach nur zur Wah­rung der „natio­na­len Sicher­heit und Ord­nung“ inhaf­tiert wer­den kön­nen.

„Man muss sich fra­gen, ob es ange­sichts die­ser teils völ­lig unbe­stimm­ten Inhaf­tie­rungs­re­geln einen ein­zi­gen Asyl­su­chen­den in der gan­zen Uni­on gibt, den man mit die­sen Regeln nicht inhaf­tie­ren kann“, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. „Die­ser Richt­li­ni­en­ent­wurf macht den Weg frei zur völ­li­gen Ent­rech­tung von Flücht­lin­gen“.

Auch die Inhaf­tie­rung von Min­der­jäh­ri­gen soll expli­zit erlaubt wer­den. Gegen ein Ver­bot der Inhaf­tie­rung von Min­der­jäh­ri­gen hat­te sich ins­be­son­de­re das deut­sche Innen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­setzt. Selbst der Vor­schlag der EU- Kom­mis­si­on bei der Reform der Dub­lin-II- Ver­ord­nung, dass unbe­glei­te­te Minder­jährige nie inhaf­tiert wer­den soll­ten, steht in den aktu­el­len Ver­hand­lun­gen zur Dis­po­si­ti­on. Deutsch­land und ande­re Mit­glieds­staa­ten for­dern die Strei­chung die­ses Pas­sus. „Die­se kin­der­feind­li­che Posi­ti­on ist beschä­mend“, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL

PRO ASYL-Kam­pa­gne „Flucht ist kein Ver­bre­chen!“

PRO ASYL wen­det sich des­halb unter dem Mot­to „Flucht ist kein Ver­bre­chen!“ mit einer Kam­pa­gne an Ver­tre­ter des EU-Par­la­ments und for­dert die Been­di­gung der Inhaf­tie­rung von Flücht­lin­gen. „Flücht­lin­ge sind kei­ne Kri­mi­nel­len. Sie brau­chen Schutz und Unter­stüt­zung“, so Burk­hardt.

Bei­spiel Ungarn: Inhaf­tie­rung, Miss­hand­lung und Ent­rech­tung von Flücht­lin­gen

Bereits heu­te wer­den in euro­päi­schen Län­dern wie Ungarn, Mal­ta oder Grie­chen­land Flücht­lin­ge unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen inhaf­tiert. Allein an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze wur­den im Jahr 2011 55 000 Men­schen unter meist men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen in Flücht­lings­haft­la­ger gesperrt. „Das Unrecht, das den Flücht­lin­gen dort wider­fährt, will man jetzt offen­bar in Rechts­form gie­ßen“, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL.

Wäh­rend die men­schen­rechts­wid­ri­gen Zustän­de in Grie­chen­land hin­läng­lich bekannt sind, wird  die exzes­si­ve Inhaf­tie­rungs­pra­xis in Ungarn in der deut­schen und euro­päi­schen Öffent­lich­keit  kaum wahr­ge­nom­men. Schutz­su­chen­de wer­den in Ungarn bis zu zwölf Mona­te lang inhaf­tiert. Miss­hand­lun­gen durch Poli­zei­kräf­te sind in den Haft­ein­rich­tun­gen an der Tages­ord­nung. PRO ASYL for­dert daher einen sofor­ti­gen Stopp der Abschie­bun­gen nach Ungarn.

Recher­chen von PRO ASYL haben erge­ben, dass auch aus Deutsch­land Abge­scho­be­ne in Ungarn inhaf­tiert wer­den und ihnen dort ein fai­res Asyl­ver­fah­ren ver­wei­gert wur­de. Asyl­an­trä­ge von Abge­scho­be­nen wer­den in Ungarn nicht mehr geprüft, da ihr Asyl­ge­such nach der Rück­kehr als Fol­ge­an­trag gewer­tet wird. Die ursprüng­li­chen Flucht­grün­de wer­den dann nicht mehr berück­sich­tigt. Auch schüt­zen Fol­ge­an­trä­ge in Ungarn nicht vor Abschie­bung. Die betrof­fe­nen Flücht­lin­ge müs­sen fürch­ten, abge­scho­ben zu wer­den, obwohl ihr Asyl­an­trag in kei­nem EU-Staat abschlies­send geprüft wur­de. Da Ungarn Ser­bi­en als siche­ren Dritt­staat ansieht und Ser­bi­en sei­ner­seits die Tür­kei für einen siche­ren Dritt­staat hält, droht ihnen die Ket­ten­ab­schie­bung. Die Tür­kei gewährt nicht-euro­päi­schen Flücht­lin­gen kei­nen dau­er­haf­ten Schutz. 

Das Dub­lin-Sys­tem: Kein Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bun­gen aus Deutsch­land

Dass Flücht­lin­gen, die aus Deutsch­land etwa nach Ungarn oder in ande­re EU-Staa­ten abge­scho­be­nen wer­den, erst am Tag der Abschie­bung über­ra­schend der Bescheid über­ge­ben wird, ist nicht hin­nehm­bar. „Mit einem sol­chen Vor­ge­hen wird der Rechts­staat aus­ge­he­belt“, kri­ti­siert Katha­ri­na Stamm vom Dia­ko­ni­schen Werk der EKD. „Auch in soge­nann­ten Dub­lin-Ver­fah­ren müs­sen Gerich­te die Mög­lich­keit haben, im Eil­ver­fah­ren Abschie­bun­gen in ande­re EU-Län­der zu stop­pen, in denen kein aus­rei­chen­der Schutz gewährt wird“, for­der­te Stamm. Das deut­sche Gesetz schlie­ße jedoch den Eil­rechts­schutz im Dub­lin-Ver­fah­ren aus.

Dies wider­spricht jedoch aus Sicht von PRO ASYL und Dia­ko­nie ein­deu­tig dem Grund­satz­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 21. Dezem­ber 2011. Die­ser hat ent­schie­den, dass es im Rah­men der euro­päi­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lung für Asyl­ver­fah­ren (Dub­lin II-Ver­ord­nung) kei­ne Abschie­bun­gen in den­je­ni­gen Staat geben darf, der for­mal für die Prü­fung von Asyl­an­trä­gen zustän­dig ist, wenn es dort sys­te­mi­sche Män­gel im Asyl­ver­fah­ren und bei den Auf­nah­me­be­din­gun­gen gibt. Ein blin­des Ver­trau­en in die Sicher­heit ande­rer EU Staa­ten darf es nicht mehr geben.

https://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/unhcr_belegt_menschenrechtsverletzungen_im_ungarischen_asylsystem/

https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/in_haft_oder_obdachlos_auf_der_strasse_neuer_bericht_dokumentiert_dramatische_situation_von_fluecht/ 

https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neue_broschuere_zum_europaeischen_dublin_system/

https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/out_of_system_neuer_bericht_zur_situation_von_fluechtlingen_in_malta/

https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ueberleben_im_transit_pro_asyl_veroeffentlicht_bericht_ueber_die_lage_von_fluechtlingen_in_der_t/

https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_finanziertes_griechisches_haftlager_fuer_fluechtlinge_und_migranten_eroeffnet/

https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/walls_of_shame_bericht_zur_situation_von_fluechtlingen_in_griechenland/

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