08.08.2012
Image
Obdachlose Flüchtlinge in Griechenland: Bedroht von Inhaftierung, Polizeigewalt und rassistischen Übergriffen.

Die griechische Regierung geht immer härter gegen Flüchtlinge vor: In Athen und der Evrosregion ließ Bürgerschutzminister Nikos Dendias Tausende Migranten verhaften.

Ein Großaufgebot von 4.500 Polizisten, 52 Hausdurchsuchungen und 6.400 festgenommene Flüchtlinge: Das ist die aktuelle Bilanz der „Operation Xenios Zeus“, mit der Griechenlands Bürgerschutzminister Nikos Dendias (ND) Migranten und Asylsuchende aus dem Großraum Athen und der Evrosregion an der türkischen Grenze vertreiben will. Nach Angaben der griechischen Polizei sollen die Razzien keine einmalige Aktion bleiben sondern regelmäßig fortgesetzt werden.

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Vor der Presse machte der Bürgerschutzminister Stimmung gegen Flüchtlinge: Die unkontrollierte Zuwanderung sei eine „Invasion“, das Land drohe unterzugehen. Das Einwanderungsproblem sei „vielleicht sogar größer“ als die Finanzkrise, so Dendias. Gleichzeitig zeigte er sich stolz auf die Massenverhaftung, die ausgerechnet nach Zeus, dem Gott der Reisenden und der Gastfreundschaft, benannt wurde. Die Aktion finde unter vollkommener Beachtung der Menschenrechte statt, betonte er. Ziel der Operation sei, die Menschenwürde der Migranten wiederherzustellen: „Jetzt werden sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren… das ist das Beste was ihnen passieren konnte“, zitiert die Zeitung Ekhatimerini den Minister.

Ein Sprecher der Polizei, Christos Manouras, drückte sich gegenüber afp noch klarer aus: „Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass Griechenland keine Arbeitsplätze und keine Gastfreundschaft für potentielle Einwanderer übrig habe.“

Schutzsuchende Gewalt und Ausbeutung hilflos ausgesetzt

Pro Asyl hat mehrfach dokumentiert, dass Griechenland Flüchtlingen systematisch das Leben zur Hölle macht. Ein Großteil von ihnen kommt aus Afghanistan, Iran, Irak und Somalia. In Griechenland werden sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lager gezwängt. Wenn sie freigelassen werden, bleiben sie sich selbst überlassen. In der Obdachlosigkeit sind die Flüchtlinge, darunter viele unbegleitete Minderjährige, jeglicher Form von Gewalt und Ausbeutung hilflos ausgesetzt. Sie haben keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben praktisch alle EU-Staaten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland ausgesetzt.

Weichen vor dem Druck der Rechtsextremen

Besorgniserregend ist, dass die Regierung mit den aktuellen Massenverhaftungen offenbar dem Druck der rechtsextremen Chryssi-Avgi-Partei nachgibt. In den Großstädten greifen Rechtsextreme immer wieder Flüchtlinge an. Die Schläger von Chryssi Avgi  gerieren sich als „Garanten für Recht und Ordnung“ – sie versprechen dort einzugreifen, wo die Polizei angeblich versage oder zu wenig Härte zeige. Mit der Operation „Xenios Zeus“ scheint die Regierung zeigen zu wollen, dass sie handlungsfähig ist und durchgreift.

Zugleich ist die Polizeiaktion ein weiteres Zugeständnis an die Staaten der EU, insbesondere an Deutschland: Im April 2012 hatte Innenminister Friedrich Griechenland „Versagen“ bei den Grenzkontrollen vorgeworfen und mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum gedroht.

Medienberichte: Athens News vom 5.8.12 und 6.8.12, Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online

 Griechenland: Abschieben statt Aufklären (01.04.14)

 Abstimmung über Aufnahmerichtlinie im Europaparlament verschoben (11.01.13)

 Stopp der Überstellungen nach Griechenland verlängert – Situation nach wie vor katastrophal (17.12.12)

 Flüchtlingssterben vor Lesbos – eine Folge der EU-Grenzpolitik (17.12.12)

 Griechenland erhöht Haftdauer für Flüchtlinge auf 12 Monate  (12.11.12)

 Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück (03.07.12)

 Griechenland: Systematische Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Patras (15.06.12)

 EU will Inhaftierung von Asylsuchenden ausweiten (13.06.12)

 EU-finanziertes griechisches Haftlager für Flüchtlinge und Migranten eröffnet (30.04.12)

 Walls of Shame – Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland (12.04.12)

 Griechenland will Haft als Quarantänemaßnahme deklarieren (10.04.12)

 Innenminister Friedrich irrt: Deutschland versagt, nicht Griechenland (03.04.12)