29.03.2012

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen füllen sich Europas Haftanstalten. Denn ein Großteil der Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung nach Europa fliehen, landen in Haft: In Griechenland, Ungarn und Malta werden Flüchtlinge und Asylsuchende systematisch inhaftiert – meist unter menschenunwürdigen Bedingungen, oft ohne Aussicht auf juristischen Beistand und für mehrere Monate. Wer schließlich freigelassen wird, landet auf der Straße.

Auch in Deutschland werden Flüchtlinge inhaftiert. Dies trifft mit zunehmender Tendenz jene Flüchtlinge, die vor Haft und Obdachlosigkeit in anderen EU-Staaten nach Deutschland weiterfliehen. Mittlerweile sind rund die Hälfte der Abschiebungshäftlinge hierzulande sogenannte „Dublin-Fälle“ – Menschen, die festgenommen und inhaftiert werden, weil sie nach der europäischen Dublin-II-Verordnung zurück in das Land abgeschoben werden sollen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben.

Das durch die Dublin-II-Verordnung geregelte europäische Asylzuständigkeitssystem führt EU-weit dazu, dass Flüchtlinge hin- und hergeschoben und immer wieder inhaftiert werden. Dennoch setzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf EU-Ebene alles daran, dass das System in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Er blockiert alle Vorschläge der EU-Kommission, das System zugunsten der Rechte von Flüchtlingen zu reformieren.

Im Rahmen der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen!“ fordert PRO ASYL den Bundesinnenminister mit einer E-Mail-Aktion auf, seinen Widerstand gegen eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes auf europäischer Ebene aufzugeben, sich europaweit gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen einzusetzen und Schutzsuchende nicht länger in EU-Länder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge fürchten müssen, in Haft genommen zu werden.

 Überleben im Transit: Zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei, März 2012

 EU-finanziertes griechisches Haftlager für Flüchtlinge und Migranten eröffnet (30.04.12)

 Walls of Shame – Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland (12.04.12)

 Griechenland will Haft als Quarantänemaßnahme deklarieren (10.04.12)

 Innenminister Friedrich irrt: Deutschland versagt, nicht Griechenland (03.04.12)

Alle Presse­mitteilungen