30.04.2012
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Einer von vielen Politikern, die Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen machen: Der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis. Foto: flickr / PIAZZA del POPOLO

Der griechische Bürgerschutzminister verkündet stolz die Eröffnung eines neuen Haftlagers in Athen. Das Geld dafür stammt von der EU.

Im Westen der griechischen Hauptstadt Athen ist am Sonntag ein neues Containerhaftlager eröffnet worden. Über tausend Menschen sollen bis Mitte Mai in Amygdaleza inhaftiert werden. Landesweit sind rund 30 ähnliche Einrichtungen geplant. 

Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis verkündete am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Europaparlaments, dass bereits die Kostenzusage der EU- Kommission für das neue Haftzentrums vorliege. Die EU finanziert nicht nur den Bau, sondern auch die laufende Kosten für dieses neue griechische Haftlager. 

Einen Tag später konnte der umtriebige populistische Bürgerschutzminister den Baubeginn des Flüchtlingsabwehrzaunes im Evros-Gebiet verkünden – dieses flüchtlingsfeindliche Bauwerk muss Griechenland allerdings aus eigener Tasche finanzieren.

 Da am 6. Mai 2012 Parlamentswahlen in Griechenland stattfinden und Migration eines der zentralen Themen ist, tut Chrysochoidis alles, um Flüchtlinge und Migranten aus der Athener Innenstadt zu vertreiben. Razzien, Kontrollen, exzessive Inhaftierung, Gewalt von Polizeikräften oder faschistischen Schlägertrupps machen den in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen das Leben zur Hölle. 

Ob die populistische Rechnung von Chrysochoidis aufgeht ist ungewiss – vielleicht entscheiden sich die griechischen Wähler gleich für das Original: Die Faschisten. Für Flüchtlinge sind bereits jetzt alle Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ihre Entrechtung wird finanziert und unterstützt durch die EU.

Medienberichte: ReutersDer StandardEkathimerini

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