Über 200 Menschen wurden heute von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in den türkischen Küstenort Dikili abgeschoben. Mit Flüchtlingsrechten hat das nichts mehr zu tun: Unter der Regierung Erdogan drohen den Betroffenen in der Türkei Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Abschiebung in den Verfolgerstaat.

Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass Zäune keine Lösung sind. Ungeachtet der Eigeninteressen, die die Behörde mit solchen Aussagen verfolgt, zeigt das den beschämenden Zustand der europäischen Flüchtlingspolitik.

Kaum ist der flüchtlingsfeindliche Deal zwischen der EU und der Türkei besiegelt, jagt eine Skandalmeldung die nächste: Die Türkei schiebt afghanische Flüchtlinge ab und verweigert sich flüchtlingsrechtlichen Minimalforderungen - und die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln werden zu Haftzentren. Aus Protest dagegen zieht sich das UNHCR zurück.

Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Wir haben unsere Website neu aufgestellt: Neues System, neue redaktionelle Formate, neue Ordnung, neues Aussehen. Wie immer, wenn etwas neu ist, haben manche Nutzer*innen Eingewöhnungsbedarf - vor allem wahrscheinlich jene, die öfters auf unserer alten Website verkehrten. Sie fühlen sich angesprochen? Dann haben wir für Sie einige Hinweise parat.

Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige leiden unter den katastrophalen Bedingungen. RSPA-Mitarbeiterinnen Salinia Stroux und Chrissi Wilkens berichten über die aktuelle Lage.

Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel auf die Kritik von UN, Europarat und Menschenrechtsorganisationen reagiert und die Pläne zum EU-Türkei-Deal präzisiert. Doch nach wie vor verstößt der Plan gegen fundamentale Menschenrechte. Die „türkische Lösung“ ist keine „europäische Lösung“ und bleibt ein Frontalangriff auf das Asylrecht.

Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen sind die Menschen durchnässt, die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – Projekts in Griechenland RSPA berichten aus Idomeni:

Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine rechten Parteien wie die AfD zu wählen.