Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung hält Afghanistan für Abgeschobene aber immer noch für sicher und beruft sich dabei sogar auf Aussagen der Taliban.

Fast 50.000 Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Sie harren an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni oder am Hafen von Piräus aus. Staatliche Unterstützung gibt es kaum, die Zustände in den offiziellen Flüchtlingscamps sind oft nicht besser als in Idomeni.

Wie einst mit Gaddafi: In Europa wird auf verstärkte Kooperation mit Libyen gedrängt, um Fluchtbewegungen zu unterbinden - obwohl dort kaum staatliche Strukturen existieren und Flüchtlinge in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land schutzlos sind. Indessen ist es im Mittelmeer zu einem erneuten Bootsunglück gekommen, über 500 Tote werden befürchtet.

„Aus den Augen – aus dem Sinn“. Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr.

Heute hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz vorgestellt. Es handelt sich um ein aus 15 Punkten bestehendes Papier, in dem sinnvolle Maßnahmen, beispielsweise zur Arbeitsmarktintegration, mit repressiven Freiheitsbeschränkungen von Flüchtlingen kombiniert werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gab gestern zu Protokoll, dass der EU-Türkei-Deal „keine hundertprozentig ideale Lösung“ sei. Angesichts der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen ist dieses Eingeständnis allerdings noch eine ziemliche Untertreibung:

Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch oft können Betroffene diesen Anspruch nicht einlösen, weil ihnen unüberwindbare bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.

Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. Ein erster Blick ins Papier zeigt aber: Unter der wohlklingenden Formel „mehr Europa“ verbirgt sich eine restriktive Vision. Es drohen massive Herabstufungen von Flüchtlingsrechten.

Neue Perspektiven bei der Integration von Flüchtlingen: Am heutigen Mittwoch stellte die Expertenkommission der Robert Bosch Stiftung ihren Abschlussbericht dazu vor. PRO ASYL hat die Arbeit der Kommission kritisch mitbegleitet und ein abweichendes Votum veröffentlicht.

Die Fluchtbewegungen über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute werden wieder stärker. Ein einträgliches Geschäft für Schlepper und äußerst gefährlich für Flüchtlinge, denn die Überfahrt nach Europa ist deutlich länger und schwieriger als auf der Route über die Ägäis.