Bis Mitte 2015 konnten Syrer in Deutschland Angehörige aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit bringen. Möglich war das durch Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern. Doch die meisten der Programme sind nun eingestellt – und die Bundesregierung plant sogar weitere Verschärfungen beim Familiennachzug. Es droht, dass nun auch die letzten legalen und sicheren Fluchtmöglichkeiten abgeschafft werden.

Die Bundesregierung plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – auch die Beschlüsse der Innenministerkonferenz gehen in diese Richtung. Die angespannte Sicherheitslage im Land wird dabei ignoriert.

Seit der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland am 19. November campierten Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Idomeni. Heute hat die griechische Polizei mit der Räumung des provisorischen Lagers begonnen. Chrissi Wilkens, Mitarbeiterin des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean (RSPA), war in den letzten Tagen in Idomeni und Athen und dokumentierte die Situation:

In einem Ausblick auf 2016 befürchten Experten der Bundeswehr eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die zeitweise Eroberung einiger Regionen des Landes durch die Taliban wird erwartet, so das interne Papier. Die Innenminister halten trotzdem weiter am Plan fest, vermehrt in das Land abzuschieben.

Einzelfallprüfungen und Dublin-Verfahren für Syrer, unerledigte Altfälle: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bürokratisiert die Asylpraxis zunehmend und schafft sich so seinen Rückstau selbst. Die Zahl nicht erledigter Fälle steigt an, die Warteschleife bis zum Asylentscheid wird länger. Die Leidtragenden der Bürokratie beim BAMF sind die Schutzsuchenden.

Die Situation in Idomeni droht zu eskalieren. 6.000 Menschen harren unter elenden Bedingungen an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Wer nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommt, wird am Grenzübertritt gehindert. NGOs und UnterstützerInnen wird seit heute der Zugang zu den Schutzsuchenden verwehrt. MitarbeiterInnen vom PRO ASYL – Projekt RSPA berichten aus Idomeni.

Die Bundesregierung plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben - trotz der verschärften Sicherheitslage im Land.

Seit Anfang Oktober verhandelt die EU mit der türkischen Regierung über Möglichkeiten, Flüchtlinge von der Weiterflucht nach Europa abzuhalten. Pressefreiheit, Menschenrechte, die Rechte der kurdischen Minderheit – all das spielt dabei keine Rolle. Es gibt nur ein Ziel: Die drastische Reduktion der Einreisen von Flüchtlingen und Migranten nach Europa. An den Landgrenzen mit Bulgarien und Griechenland funktioniert das bereits, aber an den Seegrenzen noch nicht. Am heutigen Sonntag soll der zynische Deal nun besiegelt werden.

Schnellverfahren in besonderen Aufnahmezentren, erschwerte Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte, Abschiebung von Traumatisierten und Erkrankten: Das Asylpaket, das Mitte Dezember im Eiltempo durchgewunken werden soll, bedeutet weitere massive Einschnitte in die Rechte der Flüchtlinge.

Über 700.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits von der Türkei aus in die EU eingereist. Am Sonntag will die EU die Türkei nun auf einem Sondergipfel dazu bringen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten - koste es was es wolle.