Gefährlichere Überfahrt, mehr Tote: Die Fluchtroute über Libyen wird wieder wichtiger

Mehr als dop­pelt so vie­le Flücht­lin­ge als noch im Febru­ar sind im März 2016 über das zen­tra­le Mit­tel­meer nach Ita­li­en gelangt. Nicht nur das bes­se­re Wet­ter, auch die Schlie­ßung ande­rer, ver­gleichs­wei­se unge­fähr­li­che­rer, Flucht­we­ge für Men­schen aus Kri­sen- und Kriegs­ge­bie­ten könn­te dar­an einen Anteil haben.

Noch tödlicher als die Ägäis-Route

Fast 3.000 Men­schen sind im Jahr 2015 beim Ver­such, Euro­pa zu errei­chen, im zen­tra­len Mit­tel­meer umge­kom­men, eben­so vie­le wie bereits 2014.  Auch 2016 ist die Todes­zahl mit über 343 (Stand 04.04.) fast genau­so hoch wie in der Ägä­is, in der die­ses Jahr schon 366 (Stand 04.04.) Men­schen gestor­ben sind – obwohl nur 10 Pro­zent der Flücht­lin­ge die Rou­te über Liby­en gewählt haben. Die meis­ten von ihnen stam­men aktu­ell noch aus afri­ka­ni­schen Län­dern, es ist aber zu befürch­ten, dass wie schon vor eini­gen Jah­ren erneut ver­mehrt auch syri­sche oder ira­ki­sche Schutz­su­chen­de auf die­sen Flucht­weg aus­wei­chen. Zu befürch­ten ist auch, dass sich bei einem wei­te­ren Anstieg der Flucht­be­we­gun­gen über die zen­tra­le Mit­tel­meer­rou­te wei­te­re dra­ma­ti­sche Boots­un­glü­cke mit hun­der­ten Toten ereig­nen, wie schon im Okto­ber 2013 und im April 2015.

Libyen: Staat ohne Recht und Gesetz

Über die Ent­wick­lung der Flucht­be­we­gun­gen dürf­te sich nur eine Grup­pe freu­en: Schleu­ser, die nun wie­der gro­ße Geschäf­te machen kön­nen, denn für die tage­lan­ge Über­fahrt von Liby­en nach Ita­li­en wird ein wesent­lich höhe­rer Preis ver­langt als für die Flucht über die Ägä­is – und die Men­schen sind noch mehr als in der Tür­kei dar­auf ange­wie­sen, das Land schnell zu ver­las­sen, denn die Bedin­gun­gen für Flücht­lin­ge in Liby­en sind kata­stro­phal: Vie­le lan­den in Gefäng­nis­sen oder wer­den von Kri­mi­nel­len gezwun­gen, unter skla­ven­ähn­li­chen Bedin­gun­gen für sie zu arbei­ten. In einem der Haft­la­ger für Migrant*innen kam es Anfang der Woche auch zu Schüs­sen auf Inhaf­tier­te, bei denen fünf Men­schen star­ben.

Die all­ge­mei­ne Situa­ti­on des Lan­des ist ähn­lich düs­ter: Es machen sich isla­mis­ti­sche Grup­pen breit, immer noch tobt ein Bür­ger­krieg – an dem sich laut Infor­ma­tio­nen von »Le Mon­de« im Gehei­men auch ame­ri­ka­ni­sche und fran­zö­si­sche Trup­pen betei­li­gen.

EU-Militäroperation im zentralen Mittelmeer

Prompt wer­den in Euro­pa nun wie­der die Rufe nach der Aus­wei­tung der euro­päi­schen Mis­si­on »EUNAVFOR Med« laut. Der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Mili­tär­ein­satz in den Gewäs­sern zwi­schen Ita­li­en und Liby­en soll vor­ran­gig »Schlep­per bekämp­fen«, See­not­ret­tung hat dort kei­ne gro­ße Priorität.

Nun wird vom bri­ti­schen Pre­mier Came­ron gefor­dert, die Ope­ra­ti­on sol­le schnellst­mög­lich bereits in liby­schen Gewäs­sern tätig wer­den und Flücht­lings­boo­te dort zurück­wei­sen. Auch der deut­sche EU-Par­la­men­ta­ri­er Elmar Brok äußer­te sich dahin­ge­hend – er for­dert sogar, direkt in den liby­schen Häfen aktiv zu wer­den. Die­ser Plan ist in »Pha­se 2b« der EUNAVFOR Med – Mis­si­on vor­ge­se­hen, bedarf aber eigent­lich der Zustim­mung der liby­schen Regie­rung. Bloß: Eine sol­che Zen­tral­re­gie­rung exis­tiert in dem Land schlicht nicht. Auch ein ent­spre­chen­des Man­dat des UN-Sicher­heits­ra­tes liegt nicht vor – eine Aus­wei­tung der Mis­si­on ist somit nicht möglich.

Abschottung bedeutet, dass Menschen sterben

Von den gro­ßen Bekennt­nis­sen im Okto­ber 2013, als EU-Par­la­ments­prä­si­dent Schulz beton­te, Lam­pe­du­sa müs­se »ein Wen­de­punkt für die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik« sein, ist offen­sicht­lich nichts mehr übrig: Noch immer gibt es so gut wie kei­ne lega­len und siche­ren Wege, um nach Euro­pa zu flie­hen – und durch die Schlie­ßung ande­rer Flucht­op­tio­nen sind die Men­schen auf immer gefähr­li­che­re Rou­ten ange­wie­sen. Euro­pa schot­tet sich ab, dabei nimmt es den Tod von Tau­sen­den in Kauf.