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Gefährliche Überfahrt: Der Weg über das zentrale Mittelmeer nach Europa ist deutlich weiter. Da die Europäische Union mehr auf Abschottung als auf Seenotrettung setzt, werden private Rettungsorganisationen wieder viel Arbeit bekommen. Foto: MOAS

Die Fluchtbewegungen über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute werden wieder stärker. Ein einträgliches Geschäft für Schlepper und äußerst gefährlich für Flüchtlinge, denn die Überfahrt nach Europa ist deutlich länger und schwieriger als auf der Route über die Ägäis.

Mehr als doppelt so viele Flüchtlinge als noch im Februar sind im März 2016 über das zentrale Mittelmeer nach Italien gelangt. Nicht nur das bessere Wetter, auch die Schließung anderer, vergleichsweise ungefährlicherer, Fluchtwege für Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten könnte daran einen Anteil haben.

Noch tödlicher als die Ägäis-Route

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Menschen sind allein dieses Jahr bereits auf der Flucht im zentralen Mittelmeer gestorben.

Fast 3.000 Menschen sind im Jahr 2015 beim Versuch, Europa zu erreichen, im zentralen Mittelmeer umgekommen, ebenso viele wie bereits 2014.  Auch 2016 ist die Todeszahl mit über 343 (Stand 04.04.) fast genauso hoch wie in der Ägäis, in der dieses Jahr schon 366 (Stand 04.04.) Menschen gestorben sind – obwohl nur 10 Prozent der Flüchtlinge die Route über Libyen gewählt haben. Die meisten von ihnen stammen aktuell noch aus afrikanischen Ländern, es ist aber zu befürchten, dass wie schon vor einigen Jahren erneut vermehrt auch syrische oder irakische Schutzsuchende auf diesen Fluchtweg ausweichen. Zu befürchten ist auch, dass sich bei einem weiteren Anstieg der Fluchtbewegungen über die zentrale Mittelmeerroute weitere dramatische Bootsunglücke mit hunderten Toten ereignen, wie schon im Oktober 2013 und im April 2015.

Libyen: Staat ohne Recht und Gesetz

Über die Entwicklung der Fluchtbewegungen dürfte sich nur eine Gruppe freuen: Schleuser, die nun wieder große Geschäfte machen können, denn für die tagelange Überfahrt von Libyen nach Italien wird ein wesentlich höherer Preis verlangt als für die Flucht über die Ägäis – und die Menschen sind noch mehr als in der Türkei darauf angewiesen, das Land schnell zu verlassen, denn die Bedingungen für Flüchtlinge in Libyen sind katastrophal: Viele landen in Gefängnissen oder werden von Kriminellen gezwungen, unter sklavenähnlichen Bedingungen für sie zu arbeiten. In einem der Haftlager für Migrant*innen kam es Anfang der Woche auch zu Schüssen auf Inhaftierte, bei denen fünf Menschen starben.

Die allgemeine Situation des Landes ist ähnlich düster: Es machen sich islamistische Gruppen breit, immer noch tobt ein Bürgerkrieg – an dem sich laut Informationen von »Le Monde« im Geheimen auch amerikanische und französische Truppen beteiligen.

Europa schottet sich ab, dabei nimmt es den Tod von Tausenden in Kauf.

EU-Militäroperation im zentralen Mittelmeer

Prompt werden in Europa nun wieder die Rufe nach der Ausweitung der europäischen Mission »EUNAVFOR Med« laut. Der völkerrechtswidrige Militäreinsatz in den Gewässern zwischen Italien und Libyen soll vorrangig »Schlepper bekämpfen«, Seenotrettung hat dort keine große Priorität.

Nun wird vom britischen Premier Cameron gefordert, die Operation solle schnellstmöglich bereits in libyschen Gewässern tätig werden und Flüchtlingsboote dort zurückweisen. Auch der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok äußerte sich dahingehend – er fordert sogar, direkt in den libyschen Häfen aktiv zu werden. Dieser Plan ist in »Phase 2b« der EUNAVFOR Med – Mission vorgesehen, bedarf aber eigentlich der Zustimmung der libyschen Regierung. Bloß: Eine solche Zentralregierung existiert in dem Land schlicht nicht. Auch ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt nicht vor – eine Ausweitung der Mission ist somit nicht möglich.

Abschottung bedeutet, dass Menschen sterben

Von den großen Bekenntnissen im Oktober 2013, als EU-Parlamentspräsident Schulz betonte, Lampedusa müsse »ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik« sein, ist offensichtlich nichts mehr übrig: Noch immer gibt es so gut wie keine legalen und sicheren Wege, um nach Europa zu fliehen – und durch die Schließung anderer Fluchtoptionen sind die Menschen auf immer gefährlichere Routen angewiesen. Europa schottet sich ab, dabei nimmt es den Tod von Tausenden in Kauf.