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Hauptsache, sie kommen bloß nicht nach Europa: Dass Flüchtlinge in Staaten wie Libyen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, ist den EU-Politikern egal. Nutzt es der Abschottung, wird auch mit "failed states" kooperiert. Foto: Reuters / Ahmed Jabdallah

Wie einst mit Gaddafi: In Europa wird auf verstärkte Kooperation mit Libyen gedrängt, um Fluchtbewegungen zu unterbinden - obwohl dort kaum staatliche Strukturen existieren und Flüchtlinge in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land schutzlos sind. Indessen ist es im Mittelmeer zu einem erneuten Bootsunglück gekommen, über 500 Tote werden befürchtet.

Die Kata­stro­phe ereig­ne­te sich in der Nacht vom 17. Auf den 18. April. Über­le­ben­de berich­ten gegen­über der BBC von bis zu 500 Toten. Von den Insas­sen – dar­un­ter vor allem Schutz­su­chen­de aus Eri­trea, Soma­lia, Sudan und Ägyp­ten – sei­en 41 von einem Han­dels­schiff geret­tet und in die grie­chi­sche Stadt Kala­ma­ta ver­bracht wor­den.  Nach BBC-Anga­ben sind 240 Schutz­su­chen­de von der liby­schen Hafen­stadt Tobruk aus auf­ge­bro­chen und spä­ter auf ein von Ägyp­ten kom­men­des Boot trans­fe­riert wor­den, auf dem sich bereits 300 Men­schen befan­den. Kurz dar­auf sei das Schiff geken­tert.

Eine offi­zi­el­le Bestä­ti­gung für die Boots­ka­ta­stro­phe gibt es bis­lang noch nicht. Der Zeit­punkt weckt jedoch dra­ma­ti­sche Erin­ne­run­gen: Das Unglück ereig­ne­te sich genau ein Jahr nach dem bis­her töd­lichs­ten bekann­ten Schiffs­un­glück, als rund 800 Men­schen vor der liby­schen Küs­te ums Leben kamen.  Bis­her waren 2016 bereits über 350 Schutz­su­chen­de auf die­ser Flucht­rou­te ertrun­ken.

Bürgerkriegsland Libyen: Wunschpartner der EU

Die Annä­he­rungs­ver­su­che erin­nern an die fata­le Alli­anz mit dem ehe­ma­li­gen liby­schen Macht­ha­ber Muammar Al-Gad­da­fi: Wäh­rend die euro­päi­sche Abschot­tungs­po­li­tik neue Todes­op­fer for­dert, sind sich EU-Politiker*innen und Bun­des­re­gie­rung einig, das zer­rüt­te­te Liby­en erneut als Gate­kee­per zu enga­gie­ren. Das ARD-Maga­zin Moni­tor hat­te am 14. April 2016 Recher­chen zu den skan­da­lö­sen Koope­ra­ti­ons­vor­ha­ben mit Liby­en ver­öf­fent­licht. Ziel sei es »auch die Flücht­lings­rou­te von Liby­en nach Ita­li­en zu ord­nen und zu steu­ern, wie wir das bei der Tür­kei gemacht haben«, so Ange­la Mer­kel am 8. April 2016.

Doch Liby­en ver­sinkt nach wie vor im Cha­os, an Sta­bi­li­tät ist nicht zu den­ken: Staat­li­che Struk­tu­ren sind inexis­tent, kon­kur­rie­ren­de Mili­zen kon­trol­lie­ren nach wie vor wei­te Tei­le des Lan­des, dar­un­ter die Ter­ror­trup­pen des »Isla­mi­schen Staats« (IS). Flücht­lin­ge wer­den miss­han­delt und gefol­tert.

Nach mona­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen wur­de Ende März eine von den Ver­ein­ten Natio­nen unter­stütz­te liby­sche Ein­heits­re­gie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Fajas Ser­adj in Tri­po­lis ein­ge­setzt, die Bestä­ti­gung durch die riva­li­sie­ren­den Par­la­men­te steht jedoch noch aus. Dass sich die Sicher­heits­la­ge im Land in abseh­ba­rer Zeit sta­bi­li­sie­ren wird, ist nicht zu erwar­ten.

Italien drängt auf Kooperationen

Vor allem die ita­lie­ni­sche Regie­rung war­tet mit neu­en Vor­stö­ßen auf, wie afri­ka­ni­sche Regie­run­gen und ins­be­son­de­re Liby­en die Ankunft wei­te­rer Flücht­lin­ge an den euro­päi­schen Küs­ten ver­hin­dern sol­len. Am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de ließ Ita­li­ens Minis­ter­prä­si­dent Matteo Ren­zi die­se dem EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten Jean-Clau­de Juncker und EU-Rats­prä­si­dent Donald Tusk in Form eines Arbeits­pa­piers zukom­men.

Ver­bes­ser­tes Grenz­ma­nage­ment und die Redu­zie­rung der Flucht­be­we­gun­gen nach Euro­pa, Koope­ra­ti­on bei Abschie­bun­gen, EU-finan­zier­te Auf­fang­la­ger in Afri­ka und Schlep­per­be­kämp­fung sol­len mit neu­en Finan­zie­rungs­in­stru­men­ten und Inves­ti­ti­ons­pro­jek­ten ein­ge­kauft wer­den.

Der Deal mit der Regie­rung Erdo­gan und die Koope­ra­ti­ons­vor­ha­ben mit Liby­en ste­hen ganz in der euro­päi­schen Tra­di­ti­on fata­ler Alli­an­zen zur Flucht­ver­hin­de­rung – auf Kos­ten von Flücht­lings­rech­ten.

Ziel ist laut dem Papier auch hier – ähn­lich dem Modell mit der Tür­kei – das »Manage­ment« der Flucht- und Migra­ti­ons­be­we­gun­gen außer­halb Euro­pas, auf liby­schem Ter­ri­to­ri­um, abzu­wi­ckeln: Dar­un­ter das »Scree­ning« von Schutz­su­chen­den und Migrant*innen und Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung von Schutz­be­dürf­tig­keit, gekop­pelt mit angeb­li­chen Resett­le­ment­aus­sich­ten. Das alles wohl­ge­merkt in einem Staat, in dem noch nicht ein­mal eine rich­ti­ge Regie­rung exis­tiert.

EUNAVFOR Med: In Libyen gegen „Schlepper“

Auch das Man­dat der EU-Mili­tär­ope­ra­ti­on EUNAVFOR Med / »Sophia« kön­ne erwei­tert wer­den, so Ren­zis Arbeits­vor­la­ge. EU-Außen­be­auf­trag­te Fede­ri­ca Mog­heri­ni kün­dig­te am 18. April an: »Wir wol­len bald mit der Aus­bil­dung der liby­schen Küs­ten­wa­che begin­nen.« Bei ihrem Tref­fen am sel­ben Tag bestä­tig­ten die EU-Außen­mi­nis­ter die­ses Vor­ha­ben.

Auch die For­de­rung nach einer Über­füh­rung des Mili­tär-Ein­sat­zes in die nächs­te Pha­se des Ope­ra­ti­ons­plans wird von Poli­ti­ke­rIn­nen euro­pa­weit immer vehe­men­ter vor­ge­bracht: Erst wenn in liby­schen Gewäs­sern, spä­ter auch auf liby­schem Ter­ri­to­ri­um agiert wer­de, kön­ne der Kampf gegen Schlep­per­struk­tu­ren effek­tiv ange­gan­gen wer­den. Eine Aus­wei­tung in liby­sche Gewäs­ser ist in Pha­se 2b vor­ge­se­hen. Die­ser Plan bedarf jedoch der Zustim­mung der liby­schen Regie­rung – die noch nicht im Amt ist. Auch ein ent­spre­chen­des Man­dat des UN-Sicher­heits­ra­tes liegt nicht vor.

Revival des Modells Gaddafi

Das Modell ist nicht neu: bis zu sei­nem Sturz 2011 im Zuge der Umbrü­che in Nord­afri­ka, war der liby­sche Macht­ha­ber Muammar Al-Gad­da­fi wich­ti­ger Ver­bün­de­ter der EU und ins­be­son­de­re Ita­li­ens bei der Flucht­ver­hin­de­rung Rich­tung Euro­pa. Der Deal mit der Regie­rung Erdo­gan und die Koope­ra­ti­ons­vor­ha­ben mit Liby­en ste­hen ganz in der euro­päi­schen Tra­di­ti­on fata­ler Alli­an­zen zur Flucht­ver­hin­de­rung – auf Kos­ten von Flücht­lings­rech­ten.