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Hauptsache, sie kommen bloß nicht nach Europa: Dass Flüchtlinge in Staaten wie Libyen Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, ist den EU-Politikern egal. Nutzt es der Abschottung, wird auch mit "failed states" kooperiert. Foto: Reuters / Ahmed Jabdallah

Wie einst mit Gaddafi: In Europa wird auf verstärkte Kooperation mit Libyen gedrängt, um Fluchtbewegungen zu unterbinden - obwohl dort kaum staatliche Strukturen existieren und Flüchtlinge in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land schutzlos sind. Indessen ist es im Mittelmeer zu einem erneuten Bootsunglück gekommen, über 500 Tote werden befürchtet.

Die Katastrophe ereignete sich in der Nacht vom 17. Auf den 18. April. Überlebende berichten gegenüber der BBC von bis zu 500 Toten. Von den Insassen – darunter vor allem Schutzsuchende aus Eritrea, Somalia, Sudan und Ägypten – seien 41 von einem Handelsschiff gerettet und in die griechische Stadt Kalamata verbracht worden.  Nach BBC-Angaben sind 240 Schutzsuchende von der libyschen Hafenstadt Tobruk aus aufgebrochen und später auf ein von Ägypten kommendes Boot transferiert worden, auf dem sich bereits 300 Menschen befanden. Kurz darauf sei das Schiff gekentert.

Eine offizielle Bestätigung für die Bootskatastrophe gibt es bislang noch nicht. Der Zeitpunkt weckt jedoch dramatische Erinnerungen: Das Unglück ereignete sich genau ein Jahr nach dem bisher tödlichsten bekannten Schiffsunglück, als rund 800 Menschen vor der libyschen Küste ums Leben kamen.  Bisher waren 2016 bereits über 350 Schutzsuchende auf dieser Fluchtroute ertrunken.

Bürgerkriegsland Libyen: Wunschpartner der EU

Die Annäherungsversuche erinnern an die fatale Allianz mit dem ehemaligen libyschen Machthaber Muammar Al-Gaddafi: Während die europäische Abschottungspolitik neue Todesopfer fordert, sind sich EU-Politiker*innen und Bundesregierung einig, das zerrüttete Libyen erneut als Gatekeeper zu engagieren. Das ARD-Magazin Monitor hatte am 14. April 2016 Recherchen zu den skandalösen Kooperationsvorhaben mit Libyen veröffentlicht. Ziel sei es »auch die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien zu ordnen und zu steuern, wie wir das bei der Türkei gemacht haben«, so Angela Merkel am 8. April 2016.

Doch Libyen versinkt nach wie vor im Chaos, an Stabilität ist nicht zu denken: Staatliche Strukturen sind inexistent, konkurrierende Milizen kontrollieren nach wie vor weite Teile des Landes, darunter die Terrortruppen des »Islamischen Staats« (IS). Flüchtlinge werden misshandelt und gefoltert.

Nach monatelangen Verhandlungen wurde Ende März eine von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajas Seradj in Tripolis eingesetzt, die Bestätigung durch die rivalisierenden Parlamente steht jedoch noch aus. Dass sich die Sicherheitslage im Land in absehbarer Zeit stabilisieren wird, ist nicht zu erwarten.

Italien drängt auf Kooperationen

Vor allem die italienische Regierung wartet mit neuen Vorstößen auf, wie afrikanische Regierungen und insbesondere Libyen die Ankunft weiterer Flüchtlinge an den europäischen Küsten verhindern sollen. Am vergangenen Wochenende ließ Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi diese dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Form eines Arbeitspapiers zukommen.

Verbessertes Grenzmanagement und die Reduzierung der Fluchtbewegungen nach Europa, Kooperation bei Abschiebungen, EU-finanzierte Auffanglager in Afrika und Schlepperbekämpfung sollen mit neuen Finanzierungsinstrumenten und Investitionsprojekten eingekauft werden.

Der Deal mit der Regierung Erdogan und die Kooperationsvorhaben mit Libyen stehen ganz in der europäischen Tradition fataler Allianzen zur Fluchtverhinderung – auf Kosten von Flüchtlingsrechten.

Ziel ist laut dem Papier auch hier – ähnlich dem Modell mit der Türkei – das »Management« der Flucht- und Migrationsbewegungen außerhalb Europas, auf libyschem Territorium, abzuwickeln: Darunter das »Screening« von Schutzsuchenden und Migrant*innen und Verfahren zur Feststellung von Schutzbedürftigkeit, gekoppelt mit angeblichen Resettlementaussichten. Das alles wohlgemerkt in einem Staat, in dem noch nicht einmal eine richtige Regierung existiert.

EUNAVFOR Med: In Libyen gegen „Schlepper“

Auch das Mandat der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med / »Sophia« könne erweitert werden, so Renzis Arbeitsvorlage. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am 18. April an: »Wir wollen bald mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache beginnen.« Bei ihrem Treffen am selben Tag bestätigten die EU-Außenminister dieses Vorhaben.

Auch die Forderung nach einer Überführung des Militär-Einsatzes in die nächste Phase des Operationsplans wird von PolitikerInnen europaweit immer vehementer vorgebracht: Erst wenn in libyschen Gewässern, später auch auf libyschem Territorium agiert werde, könne der Kampf gegen Schlepperstrukturen effektiv angegangen werden. Eine Ausweitung in libysche Gewässer ist in Phase 2b vorgesehen. Dieser Plan bedarf jedoch der Zustimmung der libyschen Regierung – die noch nicht im Amt ist. Auch ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt nicht vor.

Revival des Modells Gaddafi

Das Modell ist nicht neu: bis zu seinem Sturz 2011 im Zuge der Umbrüche in Nordafrika, war der libysche Machthaber Muammar Al-Gaddafi wichtiger Verbündeter der EU und insbesondere Italiens bei der Fluchtverhinderung Richtung Europa. Der Deal mit der Regierung Erdogan und die Kooperationsvorhaben mit Libyen stehen ganz in der europäischen Tradition fataler Allianzen zur Fluchtverhinderung – auf Kosten von Flüchtlingsrechten.