Das mazedonische Militär hat Schutzsuchende völkerrechtswidrig nach Griechenland zurückgewiesen. Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa.

In dem vollkommen überfüllten Hotspot Moria kam es am Montag zu einem Brand – über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Seit Monaten ist die Situation auf der griechischen Insel Lesbos äußerst angespannt. Europas menschenverachtendes Inhaftierungsexperiment auf den griechischen Inseln muss unverzüglich beendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.« Die Konsequenz davon war ein Ende der jahrelangen Leistungskürzungen bei Flüchtlingen. Jetzt will die Bundesregierung die Sozialleistungen für Flüchtlinge wieder beschneiden – mit einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Der katholische Priester Father Mussie Zerai hilft seit über zehn Jahren Flüchtlingen in Seenot. Seine Telefonnummer wird in die Wände von libyschen Gefängnissen geritzt – tausendfach wurde sie bereits angerufen, von verzweifelten Menschen in Lebensgefahr. Am Samstag hat Zerai für sein Engagement nun den Menschenrechtspreis von PRO ASYL erhalten.

Neben einem neuen Ausmaß rechter Gewalt kam es 2015 auch zu großer Solidarität mit Asylsuchenden. Eine neue Broschüre zeigt zahlreiche Beispiele des überwältigenden Engagements für Flüchtlinge und liefert den fachlichen Rahmen.

Der Umschwung in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge(BAMF) zeichnet sich jeden Monat deutlicher ab. Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea oder Irak wird immer häufiger der GFK-Schutz verweigert, obwohl sich in den Herkunftsländern nichts verbessert hat. Bei Afghan*innen und Iraker*innen gibt es sogar Komplettablehnungen.

PRO ASYL wurde 1986 mit dem Ziel gegründet, Flüchtlingen in Deutschland eine Stimme zu verleihen und ihre Rechte zu verteidigen. Damals ging es um das Asylrecht und den wachsenden Rassismus in Deutschland, heute um ganz Europa.

Seine Nummer ist für viele die letzte Hoffnung. Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2016 dem Priester und Flüchtlingshelfer Mussie Zerai, der sich seit über zehn Jahren mit beispiellosem Einsatz um die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot kümmert.

Wegen fehlender Unterbringungsplätze harren hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in »protective custody« oder den Hotspots auf den griechischen Inseln aus, andere befinden sich in Elendslagern auf dem Festland. Selbstverletzungen und Selbstmordversuche nehmen zu. Salinia Stroux & Chrissi Wilkens vom PRO ASYL – RSPA-Projekt berichten.

Vor einem Jahr, am 4. September 2015, traf die Bundesregierung die historische Entscheidung, Flüchtlingen aus Ungarn Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Seitdem hat sich nicht nur die Flüchtlingspolitik, sondern auch die gesellschaftliche Gesamtsituation stark verändert. PRO ASYL wirft einen Blick zurück.