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Traurige Routine in Trapani auf Sizilien: Jeden Tag sterben auf der zentralen Mittelmeerroute mindestens 13 Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Särge stehen dort schon bereit... Foto: UNHCR / Maria Grazia Pellegrino

Seit April 2016 ist der gefährliche Weg über das zentrale Mittelmeer erneut die wichtigste Fluchtroute nach Europa. Über 3.100 Menschen sind 2016 im Mittelmeer ums Leben gekommen, die meisten davon auf der zentralen Route. Europas Ziel: Den Fluchtweg von Libyen nach Italien zu schließen, Menschenrechtsverletzungen werden dabei in Kauf genommen.

Flucht über das zentrale Mittelmeer

100.145 Schutzsuchende erreichten in 2016 bisher die italienischen Küsten. Insgesamt hatten 2015 rund 153.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreicht. Die meisten brachen in Libyen auf, um die gefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer auf sich zu nehmen. Bereits Ende Juni 2016 verbreitete Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor von Frontex, Alarmismus: »Wenn die Migrationsströme aus Westafrika in Richtung Libyen anhalten, dann müssen wir mit etwa 300.000 Menschen rechnen, die in diesem Jahr aus Westafrika in die nördlichen Maghreb-Staaten fliehen, um dann weiter nach Europa zu reisen.«

Tödlichste Fluchtroute weltweit

Die hysterische Warnung vor »Strömen« übertönt die tatsächliche Dramatik: Insgesamt kamen auf der Route von Libyen und teilweise Ägypten nach Italien bis Ende Juli 2016 2.692 Menschen ums Leben, so die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Das sind fast 13 Tote täglich – und im westlichen Mittelmeer und der Ägäis gab es weitere 500 tote Flüchtlinge.

Es handle sich auf dieser Route um Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz hätten, heißt es immer wieder. Ein Blick auf die Flüchtlingsgruppen zeigt: Dem ist bei Weitem nicht so.

Erst Ende Juli waren innerhalb von zehn Tagen 120 Leichen an den libyschen Stränden angespült worden. Zivilgesellschaftliche Rettungsinitiativen wie Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen oder SOS Mediterranee sind im Dauereinsatz – und die Überfahrten werden in den kommenden Wochen nicht zurückgehen.

Die wichtigsten Herkunftsländer der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge sind Nigeria (17%), Eritrea (13%), Gambia (8%), Sudan (7%), die Elfenbeinküste (7%), Guinea (7%) und Somalia (6%). Es handle sich auf dieser Route hauptsächlich um Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz hätten, heißt es immer wieder. Ein Blick auf die Flüchtlingsgruppen zeigt: Dem ist bei Weitem nicht so.

Von wegen »keine Fluchtgründe«

In Nigeria hat die islamistische Terrormiliz Boko Haram seit 2009 im Nordosten des Landes 15.000 bis 20.000 Menschen getötet, über zwei Millionen wurden vertrieben. In den Flüchtlingslagern Nigerias sterben Menschen an Durchfall und Mangelernährung. Im Juni 2016 ließ Ärzte ohne Grenzen verlauten, dass binnen eines Monats rund 200 Vertriebene ums Leben gekommen seien.

Aus Eritrea fliehen monatlich rund 5.000 Menschen vor einer Militärdiktatur, in der ihnen ein unbefristeter »Nationaldienst« in Form von Zwangsarbeit in Lagern droht. Regimekritiker*innen landen in geheimen Gefängnissen. Flüchtlinge aus Eritrea, deren Schutzgesuch in Deutschland geprüft wird, werden zu rund 99 Prozent anerkannt.

In Gambia hat sich vor 22 Jahren Yahya Jammeh gewaltsam an die Regierung geputscht. Der Machthaber des kleinsten afrikanischen Landes ist berüchtigt: Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Oppositionelle und Journalist*innen sind massiver Repression ausgesetzt, die Regierung hetzt gegen Homosexuelle.

Der Präsident des Sudan, Omar al-Baschir, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermords gesucht, das Land befindet sich auf der Liste der „terrorunterstützenden Staaten“ des US-Außenministeriums. Die EU spricht von rund 10.000 sudanesischen Flüchtlingen im Jahr 2015. Im europaweiten Schnitt werden 55 Prozent der Asylanträge anerkannt.

81,5%

betrug 2015 die bereinigte Schutzquote für Flüchtlinge aus Somalia.

Seit Jahrzehnten fliehen Menschen aus dem umkämpften »failed state« Somalia. Frieden, Sicherheit und Menschenrechte sind in weiter Ferne, Teile des Landes werden von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz beherrscht. Die bereinigte Schutzquote für somalische Schutzsuchende betrug in Deutschland 2015 81,5 Prozent.

EU-Plan: Aufbau der libyschen Küstenwache

Indessen bemüht sich die EU weiter um den Ausbau der Kooperation mit der libyschen Einheitsregierung. Am 4. August 2016 beschloss der Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Verlängerung der EU-Mission zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) um ein Jahr. EUBAM Libyen hat das Mandat, »eine mögliche zukünftige EU-Mission zu planen, die im Bereich Strafjustiz, Migration, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung Beratung bieten und den Kapazitätsaufbau vorantreiben soll«, so der Beschluss der EU-Außenminister. Für den Zeitraum vom 22. August 2016 bis zum 21. August 2017 wurden 17 Millionen Euro vorgesehen – ein erheblicher Teil dürfte in Maßnahmen zur Fluchtverhinderung fließen.

Am 20. Juni 2016 hatten die EU-Außenminister bereits beschlossen, die EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia auszubauen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll nun in das Mandat aufgenommen werden. Der Plan: Gruppen von rund hundert libyschen Beamten der Küstenwache sollen in einer ersten Phase auf einem Schiff von EUNAVFOR Med eine zehnwöchige Basisausbildung erhalten. Die weitere Ausbildung soll dann in einem Mitglieds- oder Drittstaat erfolgen.

Die libysche Küstenwache zu befähigen, Flüchtlingsboote aufzugreifen und Schutzsuchende zurück nach Libyen zu verbringen, ist Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen.

Bei dem Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine will sich auch das Militärbündnis NATO beteiligen. Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte bereits Ende April 2016 eine Neuausrichtung der NATO-Operation Active Endeavour im zentralen Mittelmeer gefordert, die als antiterroristische Operation 2001 lanciert worden war. Künftig sollte Active Endeavour der Überwachung der libyschen Küsten dienen. Am 9. Juli 2016 verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Überführung von Active Endeavour in die NATO-Mission »Sea Guardian«, womit das Militärbündnis der Forderung nachkam.

Neben der Hilfe bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache ist eine logistische Unterstützung von EUNAVFOR Med/Sophia durch Aufklärungs- und Überwachungstechnologien vorgesehen.

Delegieren von Menschenrechtsverletzungen

Die libysche Küstenwache zu befähigen, Flüchtlingsboote aufzugreifen und Schutzsuchende zurück nach Libyen zu verbringen, ist Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Berichte von Gräueltaten gegen Geflüchtete in Libyen reißen nicht ab, doch davon lässt man sich in Brüssel nicht beirren. Die in Libyen Festsitzenden müssten aus dem Chaos und der Gewalt in Libyen evakuiert werden, anstatt sie mit immer perfideren Strategien an der Flucht aus dem zerrütteten Land zu hindern.