19.08.2016
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Como an der Grenze zur Schweiz: Touristen spazieren vorbei, Flüchtlinge harren monatelang aus - sie werden an der Grenze immer wieder zurückgeschickt. Ein Symbolbild für Europas unmenschliche Politik. Foto: Keystone / TI-Press / Francesca Agosta

Auch in Italien wurden durch die Einrichtung von sogenannten »Hotspots« Zonen des Elends und der Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen geschaffen. Das italienische Aufnahmesystem ist am Kollabieren. Schutzsuchenden wird die Weiterflucht zunehmend rabiater unmöglich gemacht.

Festsetzen, registrieren und wenn möglich abschieben

Insgesamt erreichten in 2016 bisher 101.485 Schutzsuchende die italienischen Küsten. Auch in Italien heißt die Devise entsprechend dem europäischen Hotspot-Ansatz: Flüchtlinge sollen sogleich festgesetzt, registriert und schnellstmöglich in Abzuschiebende und Menschen mit guter Schutzperspektive unterteilt werden.

Mittlerweile sind vier Hotspots in Italien in Betrieb: in Lampedusa, Trapani, Pozzallo (Sizilien) und Taranto (Apulien). Insgesamt verfügen die Zentren über eine Aufnahmekapazität von 1.600 Plätzen. Ankommende oder auf See gerettete Flüchtlinge werden in die Hotspots verbracht, wo sie registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden. 17 Beamte des Europäischen Asylunterstützungsbüros sowie 95 Frontex-Beamte sollen die italienischen Behörden bei der Abwicklung unterstützen.

Journalist*innen wurde der Zugang zu den Hotspots lange Zeit verwehrt. Erst im Juli konnte die italienische Journalistenvereinigung durch eine Beschwerde beim Innenministerium die Erlaubnis erwirken, die Einrichtungen mit zwölf Stunden Vorankündigung besichtigen zu können.

»Italien ist aktuell nicht fähig, gleiche Standards für den Schutz der Menschenrechte im Aufnahmesystem für Migranten zu gewährleisten.«

Pia Oberoi, Beraterin für Migrationsfragen im UN-Menschenrechtsbüro

Nach der medizinischen Untersuchung, der Befragung und der biometrischen Erfassung in den Hotspots werden Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive landesweit in Aufnahmeeinrichtungen verteilt. Rund 80 Prozent der Neuankommenden stellen in Italien einen Asylantrag.

Wer nicht um Asyl ersucht, erhält ein Dokument mit der Aufforderung, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen. Einer großen Anzahl Schutzsuchender werden kurz nach Anlandung Abschiebeanordnungen ausgestellt – viele von ihnen landen auf der Straße, wo sie lediglich durch Hilfsorganisationen und Freiwillige etwas Unterstützung erhalten.

UN: Kritik am Haftregime und menschenunwürdigen Bedingungen

Anfang August veröffentlichte das UN-Menschenrechtskommissariat Ergebnisse einer Delegationsreise vom 27. Juni zum 1. Juli 2016. Die Kritik an den italienischen Hotspots ist deutlich: Bedenken seien an das Team der UN herangetragen worden, dass die Einrichtungen in erster Linie als Haftzentren genutzt würden, anstatt zur Registrierung der Ankommenden. Unklarheiten hinsichtlich der maximalen Zeit, in der Flüchtlinge in den Hotspots festgehalten werden und die Frage, wie viel Zwang bei der Fingerabdrucknahme angewandt werden könne, seien besonders besorgniserregend, so die UN-Delegation.

Bereits im Mai 2016 hatte Oxfam einen Bericht veröffentlicht, in dem die Situation in den vier Hotspots im Süden Italiens ausführlich dokumentiert wird. Oxfam stellte eine weitgehend willkürliche Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und sogenannten »irregulären Migrant*innen« an Grenzübergängen durch die italienische Polizei (unterstützt von Frontex) fest. Außerdem fehle es an rechtlicher Information. Der Aufenthalt in den Zentren könne sich von mehreren Tagen bis zu mehrere Wochen hinziehen, obwohl die Hotspots für einen bedeutend kürzeren Aufenthalt konzipiert waren. Die Aufnahmezentren seien chronisch überfüllt, die Lebensbedingungen, unter denen selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dort ausharren, seien menschenunwürdig.

Unbegleitete Minderjährige: Schutzlos

Mehr als 7.000 unbegleitete Minderjährige seien allein von Januar bis Mai 2016 in Italien angelandet, so UNICEF. Human Rights Watch kritisierte Ende Juni, dass Kinder ohne Familienangehörige über Wochen unter unsicheren Bedingungen im völlig überfüllten Hotspot in Pozzallo festgehalten würden. Einige müssten über einen Monat dort ausharren. Die Situation würde Kinder der Gefahr sexuellen Missbrauchs und Gewalt durch Erwachsene aussetzen, so die Organisation.

»Die Bedingungen, unter denen die Ankommenden in Sizilien aufgenommen werden, sind menschenunwürdig.«

Stefano di Carlo, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Italien

Registrierte Erwachsene und Kinder über 15 Jahre dürften das bewachte Zentrum zwischen acht Uhr morgens und acht Uhr abends verlassen, während unbegleitete jüngere Kinder dauerhaft auf dem Gelände bleiben müssen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits im Dezember 2015 ihre Arbeit im Aufnahmezentrum Pozzallo aus Protest gegen die »menschenunwürdigen Bedingungen« eingestellt.

Gescheiterte europäische Umverteilung

Der europäische Hotspot-Ansatz geht auf die Europäische Migrationsagenda zurück, die im Mai 2015 veröffentlicht wurde. Hotspots sollen dort entstehen, wo Mitgliedstaaten ihre Außengrenze  nicht genügend gegen Schutzsuchende abschotten. Der Ansatz sieht weiter vor, dass nach der möglichst zeitnahen Registrierung der Schutzsuchenden einige Schutzbedürftige in andere EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden.

961

der geplanten 39.600 Flüchtlinge wurden bislang erst aus Italien umverteilt.

Im September hatte die EU ein Relocation-Programm beschlossen, über das 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden sollten, wobei 39.600 Aufnahmen aus Italien erfolgen sollten. Doch die bisher erfolgten Aufnahmen sind schlicht beschämend:  Bis zum 12. August wurden erst 961 Flüchtlinge aus Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten umverteilt.

Systemische Mängel im Aufnahmesystem Italiens

Die meisten Schutzsuchenden müssen somit in Italien ausharren, wo sie kein effektives Schutz- und Aufnahmesystem vorfinden. Ein Mitte August veröffentlichter Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe stellt systemische Mängel im Aufnahmesystem fest und auch die Delegation des UN-Menschenrechtskommissariats kritisierte in ihrem Bericht: »Italien ist aktuell nicht fähig, gleiche Standards für den Schutz der Menschenrechte im Aufnahmesystem für Migranten zu gewährleisten.«

Die Plätze in Aufnahmeeinrichtungen wurden zwar von rund 22.000 in 2013 auf 120.000 Ende 2015 erhöht, doch die Verantwortung für die Unterhaltung der Zentren lagerte die Regierung an private Unternehmen oder Wohlfahrtsverbände aus. Die Kontrolle der Bedingungen in den Zentren sei damit beschränkt, so die Delegation. Auch dürften die 120.000 Plätze immer noch weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen.

Auch die Bedingungen in diesen Aufnahmeeinrichtungen werden immer wieder massiv kritisiert. Ärzte ohne Grenzen veröffentlichte Mitte Juli einen Bericht, der auf Recherchen in außerordentlichen Unterbringungseinrichtungen (CAS – Centri de Accoglienza Straordinaria) basiert.

Die Ergebnisse sind erschreckend: In den Einrichtungen der Provinz Ragusa in Sizilien litten 42% der Befragten an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, 27% an Angststörungen und 19% an Depressionen, so die Studie. MSF zufolge verstärke die Art der Unterbringung in Italien diese psychischen Störungen und mache eine Retraumatisierung in Italien sehr wahrscheinlich.

Schweiz und Frankreich blockieren die Weiterreise

Aufnahmen von den Flüchtlingsgruppen an den Grenzübergängen in Como (Italien-Schweiz) und Ventimiglia (Italien-Frankreich) bebildern die Schutz- und Perspektivlosigkeit, der viele Schutzsuchende in Italien ausgeliefert sind. Die Schweizerische Justizministerin, Simonetta Sommaruga, zeigte sich schockiert hinsichtlich der mehreren hundert Flüchtlinge, die in der Grenzstadt Como gestrandet sind: »Das ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen.«

Doch die »Zustände« sind hausgemacht: Schweizer Beamten weisen die  Schutzsuchenden an der Grenze zurück – die Schweiz wolle nicht zum Transitland werden, so Sommaruga. Wer die Schweiz nur durchqueren wolle, werde abgewiesen.

Amnesty International äußerte Kritik am Vorgehen der Schweizer Grenzbeamten: »Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden«, erklärte Amnesty. Und die Schweizerische Flüchtlingshilfe fragt: »Gibt es eine systematische Abweisung von Personen, die eigentlich in der Schweiz um Asyl bitten wollen?«

Fazit: Italien bietet nur unzureichenden Schutz

Das italienische Asyl- und Aufnahmesystem bietet nur unzureichenden Schutz für die in Italien anlandenden Flüchtlinge und die Umverteilung innerhalb Europas ist ein Trauerspiel. Eine tatsächliche Schutzperspektive kann nur durch die zügige Eröffnung der legalen Weiterreise zu Familienangehörigen und Communities in anderen EU-Ländern eröffnet werden. Genau das versucht Europa um jeden Preis zu verhindern.

Auf den Punkt gebracht hat der schweizerische Abgeordnete Carlo Sommaruga die Gesamtmisere: »Diese Situation ist Ausdruck des Scheiterns des Dublin Systems.«