Voraussichtlich nächste Woche soll ein Gesetz mit dem griffigen Titel »Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz« im Kabinett diskutiert werden. Hinter dem monströsen Namen verstecken sich umfassende Änderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II im März dürfen subsidiär Geschützte erst ab dem 17. März 2018 einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Mittlerweile sind Zehntausende Schutzsuchende davon betroffen. Für Familien bedeutet diese Maßnahme eine unzumutbare Trennung auf Jahre.

Am 20. März 2017 ist der EU-Türkei Deal seit genau einem Jahr in Kraft – ein trauriger Jahrestag für den Flüchtlingsschutz in Europa. Griechenland ist seitdem zu einem Freiluftgefängnis für Tausende Menschen geworden. Die Bedingungen sind erbärmlich.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass die Maghreb-Länder mitnichten sicher sind, zeigt der Fall des 29-jährigen Zouhair aus Marokko, der aufgrund seiner Homosexualität in Marokko Schikanen ausgesetzt war und sogar verhaftet wurde.

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen!

Am 7. März verabschiedete das ungarische Parlament einem Gesetzesentwurf, der die ausnahmslose Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn festschreibt. Die Antwort aus Brüssel und Berlin muss unmissverständlich sein: Sanktionierung dieses faktischen Ausstiegs aus dem Völkerrecht und Einstellung aller Dublin-Abschiebungen nach Ungarn. Unverzüglich.

Zehn fremdenfeindliche Straftaten am Tag – aber Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind mittlerweile nur noch Randnotizen in der Öffentlichkeit. Auch die kürzlich veröffentlichten Zahlen haben nicht für den (dringend notwendigen) Aufschrei gesorgt. Umso wichtiger ist es, dass die Zivilgesellschaft nun deutliche Zeichen setzt!

Während am heutigen Mittwoch erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden soll, hat das Bundeskabinett ein weiteres Regelungspaket für eine härtere Abschiebepraxis beschlossen.

Nirgendwo in Afghanistan ist die Sicherheitslage gut – das sagt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Innenminister de Maizière hält das nicht davon ab, weitere Abschiebungen zu forcieren und dabei mit unglaublichen Aussagen zu argumentieren.

Als im Sommer 2015 eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung durch den Bundestag verabschiedet wurde, war dies eine der wenigen Verbesserungen für die Situation von Geduldeten. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass nur sehr wenige von der Regelung profitieren.