Noch nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2016. Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind wichtiger denn je. Doch die EU strebt eine Flüchtlingspolitik an, mit der das Recht auf Asyl fundamental beschädigt werden könnte.

In einer umfassenden Analyse hat das Team von Refugee Support Aegean (RSA) untersucht, wie mit Todesfällen von Flüchtlingen in den Hot-Spots auf den griechischen Inseln umgegangen wird und hat ein schockierendes Gestrüpp unklarer Zuständigkeiten dokumentiert.

Das Schlagwort »Fluchtursachenbekämpfung« ist in aller Munde – doch anstatt um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU vielmehr weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst. PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international veröffentlichen dazu ein Standpunktpapier.

Afghanistan-Abschiebungen und die geplante Dublin-IV-Reform sind ab kommendem Montag Thema bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) in Dresden.

Der nun öffentlich gewordene Ad-hoc-Prüfungsbericht des Bundesamtes infolge des Falles Franco A. bestätigt, was PRO ASYL und andere Organisationen in der Flüchtlingsarbeit schon lange kritisieren.

Aufgrund des Anschlags im Kabuler Botschaftsviertel mit knapp 100 Toten wurde der für gestern geplante Abschiebeflug zunächst verschoben. Ein afghanischer Journalist erläutert, wie bedrohlich die Lage in Afghanistan ist - denn das BAMF lehnt Afghan*innen zu Tausenden ab. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan droht ihnen Gefahr für Leib und Leben.

Am morgigen Mittwoch soll der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Für Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Richter- und Anwaltsvereinigungen ein Skandal. Sie fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und kritisieren die Ablehnungspraxis des BAMF.

Ein Brief des griechischen Migrationsministers Mouzalas an de Maizière bestätigt: Es gibt eine Vereinbarung zur Deckelung von Familienzusammenführungen aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung.

In Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel: Flüchtlinge haben Anspruch auf Solidarität, Schutz, Freiheit und eine menschenwürdige Zukunft. Die Menschenrechte sind unteilbar, ihre universelle Gültigkeit ist die Grundlage unserer politischen Positionen und Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

Deutschland und die Staaten Europas erhöhen den Abschiebedruck auf Griechenland. Es geht nicht nur um die Wiederaufnahme von sogenannten Dublin- Überstellungen, sondern auch anerkannte Flüchtlinge sind im Visier. In einem gestern veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht diesen Bemühungen einen Dämpfer versetzt.