30.05.2017
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In solchen behelfsmäßigen Unterkünften hausen viele Binnenvertriebene in Afghanistan. Foto: Erik Marquardt

Am morgigen Mittwoch soll der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden. Für Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Richter- und Anwaltsvereinigungen ein Skandal. Sie fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und kritisieren die Ablehnungspraxis des BAMF.

Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asyl­ver­fahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird.

Schutzquote für Afghan*innen sinkt

Die Organisationen kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden. Bisher wurde in diesem Jahr rund die Hälfte aller Asylanträge von Afghanen abgelehnt, während die bereinigte Schutzquote im Jahr 2016 noch 60 Prozent und 2015 sogar 78 Prozent betrug.

Veraltete Quellen in BAMF-Bescheiden

In den ablehnenden Bescheiden fällt auf, dass neue Informationen zur gefährlichen Lage in Afghanistan nicht berücksichtigt werden, darunter auch der Bericht des UNHCR zur verschärften Lage im Land. Dies ist aber sowohl rechtlich verpflichtend als auch unerlässlich angesichts der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan. Inzwischen hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für Afghanistan verschärft.

Afghanistan ist nirgends sicher!

In den ablehnenden Bescheiden wird immer wieder auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalterna­tive verwiesen. Tatsächlich hat sich jedoch der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprüng­lichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhand­lungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Dies ist während der derzeit stattfindenden Frühjahrsoffensive der Taliban deutlich zu beobachten.

Zehntausende neue Binnenvertriebene

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen (Stand 21.5.2017).

Kein Schutz für Zivilbevölkerung

Auch die NATO plant, den Militäreinsatz aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage wieder deutlich zu verstärken. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder abgeschobene Flüchtlinge zu schützen. In Kabul kommt es beispielsweise regelmäßig zu Anschlägen auf Zivilisten, die viele Menschenleben fordern – dass die Bundesregierung die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft, um monatlich mehrere Afghanen dort hin abzuschieben, ist zynisch.

Schlechte Verfahren – fehlerhafte Entscheidungen

Der Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. hat ein Schlaglicht auf verschiedene Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geworfen, insbesondere die mangelhafte Durchführung der Asylverfahren, die unzureichende Ausbildung des Personals, die Trennung von Anhörer und Entscheider sowie die unzureichende interne Qualitätskontrolle.

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asylverfahren zu bieten und nicht in Länder abzuschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Mängel beseitigen, Qualität verbessern

Als Konsequenz reicht es aber nicht, die positiv beschiedenen Fälle der im Fall des Franco A. Verantwortlichen zu prüfen. Stattdessen muss sofort die Qualitätsüberprüfung im Bundesamt aufgestockt und besser aufgestellt werden sowie die bekannten Mängel im Asylverfahren behoben werden. Das BAMF muss so organisiert sein, dass eine lückenlose Kontrolle der Entscheidungen im Hause selbst vor der Zustellung an Asylantragsteller*innen die Regel ist.

Falsche Ablehnungen mit fatalen Folgen

Die Organisationen befürchten, dass durch mangelhaft durchgeführte Anhörungen in der Sache falsche Ablehnungen zustandekommen – was für die Betroffenen dramatische Folgen haben kann, wie schlimmstenfalls die Abschiebung in die Verfolgung. Die Qualität der Asylverfahren darf nicht dem politischen Willen zum Abbau der Altfälle bis zur Bundestagswahl geopfert werden.

Abschiebungen auch von langjährig Geduldeten

Für die schon länger mit einer Duldung in Deutschland lebenden AfghanInnen hat sich die Situation durch die letzten Gesetzesänderungen, wie dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, verschärft, indem diese Abschiebungen erleichtern. Hier gilt es dringend zu prüfen, ob die vor mehreren Jahren abgelehnten Afghan*innen nicht wegen der sich verschlechterten Sicherheitslage einen Anspruch auf Schutz haben.

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asylverfahren zu bieten und nicht in Länder abzuschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Organisationen appellieren deswegen gemeinsam an Bund und Länder, Asylgesuche mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen sowie alle Abschiebun­gen nach Afghanistan zu stoppen.

Hier geht es zur gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätischen Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Bereits am 30. November 2016 haben in der Flüchtlingsarbeit tätige Organisatio­nen das »Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren« veröffentlicht.