13.06.2017
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An den Rändern der EU entstehen immer mehr »Wartezonen« für Menschen, denen die Weiterreise verweigert wird: Flüchtlingslager bei Lagkadikia in Nordgriechenland. Foto: medico international

Das Schlagwort »Fluchtursachenbekämpfung« ist in aller Munde – doch anstatt um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU vielmehr weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst. PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international veröffentlichen dazu ein Standpunktpapier.

Mit dem heute veröffentlichten Standpunktpapier »Flucht(ursachen)bekämpfung« werden die fatalen Konsequenzen der EU-Politik für Schutzsuchende und für die Situation in Herkunfts- und Transitländern in den Blick genommen. Die Organisationen stellen sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, Menschenrechte – inklusive dem Asylrecht – zu untergraben.

Menschenrechte first!

360 Tote vor der Küste von Lampedusa – das war 2013 noch eine Nachricht, die für Schlagzeilen sorgte. Bereits 2014 forderten Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL in einer gemeinsamen Broschüre mit Nachdruck: »Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss aufhören«.

Seither ist die Zahl der Toten jedoch von Jahr zu Jahr gestiegen. Die im Zuge der Fluchtbewegungen im Sommer 2015 ergriffenen Maßnahmen, um den Zugang nach Europa zu erschweren, haben zu einem dramatischen Höchststand der Todeszahlen an den EU-Außengrenzen mit über 5.000 Toten in 2016 geführt.

Europas darf nicht länger in Kauf nehmen, dass jährlich tausende Menschen an den Außengrenzen sterben oder brutale Gewalt erleben. Lebensrettung und Schutz von Flüchtlingen und die Wahrung der Menschenwürde von Schutzsuchenden müssen an erster Stelle stehen!

Die Forderungen im Überblick:

Der Zugang Schutzsuchender zu einem Asylverfahren in Europa muss ausnahmslos sichergestellt und das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Industriestaaten Europas dürfen die Verantwortung für Flüchtlinge und Migrant*innen nicht länger an andere Staaten abschieben. Der EU-Türkei-Deal und die Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur »Migrationskontrolle« sind sofort zu beenden.

Die Verlagerung europäischer Abwehr in Regionen mit schwachen Ökonomien und zumeist ohne jede demokratische Kontrolle staatlicher Repressions- und Verfolgungsorgane erhöht die Gefahr der Misshandlung und willkürlichen Behandlung von Schutzsuchenden und Migrant*innen an den Grenzen und im jeweiligen Transitland.

Europa darf den dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch seine eigene Grenzpolitik nicht weiter Vorschub leisten. Vielmehr sollten zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in Transit- und Herkunftsstaaten für Menschenrechte und Migrant*innen engagieren, unterstützt werden. Ihre Rolle des kritischen Monitorings der Auswirkungen europäischer Migrationspolitik gilt es zu stärken.

Entwicklungshilfe darf nicht als Zahlungsmittel für Hilfsdienste eines ausgelagerten Grenzschutzes missbraucht und an Bedingungen geknüpft werden, die mit nachhaltigen Entwicklungszielen nicht vereinbar sind. Statt Kooperationsbereitschaft bei der Migrationskontrolle zu erzwingen, sind entwicklungsfordernde Aspekte der Migration zu unterstützen.

Gleichzeitig sind die Wirtschafts-, Finanz und Handelspolitik so zu gestalten, dass sie den Schutz der ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen respektieren und nicht zu ihrer weiteren Zerstörung beitragen. Umweltschädliche Agrar- und Fischereisubventionen zum Vorteil der Europäischen Union müssen abgebaut werden.

Die Wechselwirkungen von entwicklungspolitischen Maßnahmen und Migrationspolitik müssen besser verstanden werden. Es braucht einen grundlegenden Perspektiv- und Politikwechsel, eine Hinwendung zu menschlicher Entwicklung durch Migration und Abkehr von Militarisierung und Versicherheitlichung. Notwendig ist eine menschenrechtsbasierte Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Investitionen müssen einem nachhaltigen, rechte-basierten Entwicklungsverständnis dienen. Auch die Agrar- Handels-, Klima- und Außenpolitiken vor allem im globalen Norden sind neu auszurichten. Denn die EU und die Bundesregierung müssen sich eingestehen, dass die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte nicht allein an den nationalen Rahmenbedingungen, sondern auch an den globalen Machtverhältnissen und Wirtschaftsstrukturen scheitert.

Konzepte dürfen nicht ohne Beteiligung derjenigen entstehen, an die sie gerichtet sind. Sonst sind sie Ausdruck eines nach wie vor paternalistischen Entwicklungsverständnisses, das einem respektvollen Partnerschaftsverständnis entgegensteht.

Die Tatsache, dass Gelder der Entwicklungshilfe der Absicherung von Risiken europäischer Firmen dienen sollen, kommt einer Zweckentfremdung gleich. Statt neue Märkte für Akteure auf der Suche nach Kapitalanlagen zu erschließen, muss es um die Überwindung struktureller Ungleichheit und Armut gehen.

Externalisierung und Flüchtlingsbekämpfung

Die Bemühungen auf EU-Ebene – mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Bundesregierung – die Fluchtbewegungen wieder »unter Kontrolle« zu bringen, setzen auf Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen, die Aufrüstung der Außengrenzen und nicht zuletzt auf eine neue Dimension der Auslagerung von Migrations- und Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländern (»Externalisierung«).

Angeblich zur »Fluchtursachenbekämpfung« forcieren die politisch Verantwortlichen in Brüssel und Berlin neue  Partnerschaften – auch mit despotischen Regimes. Mit der Absichtserklärung, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, verleihen sie diesen Partnerschaften einen entwicklungsorientierten Anstrich und zumindest rhetorisch Legitimität. Nicht nur das Recht, Asyl zu suchen, sondern auch das Recht auf Ausreise aus dem eigenen Staat wird dabei immer weiter beschnitten.

Das Ziel jeder dieser Maßnahmen ist es, Schutzsuchende an der (Weiter-)Flucht nach Europa zu hindern.

Sie nennen es »Fluchtursachenbekämpfung«

Als Fluchtursachenbekämpfung werden von der EU unterschiedlichste Maßnahmen deklariert: Sie umfassen grenzpolizeiliche Kooperationen, entwicklungspolitische Projekte, privatwirtschaftliche Investitionsinitiativen, Maßnahmen zur »Reintegration« von Abgeschobenen sowie die Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten für potentielle »Schleuser«.

Das Ziel jeder dieser Maßnahmen ist es, Schutzsuchende an der (Weiter-)Flucht nach Europa zu hindern. Was propagierte Ansätze zur Bekämpfung von Fluchtursachen jedoch weitgehend ausblenden: Die zentralen Fluchtursachen sind Krieg und Verfolgung. Davor fliehen weltweit laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) über 65 Millionen Menschen.

Europa in den Blick nehmen!

Die Bundesregierung und die Europäische Union verorten die Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern. Dabei sind die chronischen und akuten Notlagen, die Menschen zur Flucht zwingen, selten allein in lokalen Umstanden begründet. Kriege werden zerstörerischer und brutaler, wenn sie zu Stellvertreterkriegen werden, in denen die EU- bzw. Nato-Staaten und andere mächtige Akteure ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die von europäischer Politik mitverursachten Rahmenbedingungen zwingen Menschen zum Gehen und konterkarieren damit selbst die besten Entwicklungskonzepte. Nicht zuletzt ist es die klimaschädliche und auf Ressourcenausbeutung basierende Konsum- und Produktionsweise des globalen Nordens, die Lebensgrundlagen im globalen Süden zerstört.