Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese neue Rechtslage wird hier vorgestellt.

Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die Abschiebung in die Türkei droht. Der Deal steht bereits seit seiner Vereinbarung öffentlich in der Kritik. Der aktuelle Umgang der Türkei mit Geflüchteten aus Syrien bestätigt die Befürchtungen.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es um Verpflegung, Unterbringung & ärztliche Versorgung. Mittelfristig bedarf es einer Perspektive. Stattdessen werden Schutzsuchende im Auftrag der EU jedoch systematisch entrechtet.

Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten »Seehofer-Deal« – von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Besonders deutlich wird die Grundsatzkritik gegen den Deal.

Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei #unteilbar am 24. August in Dresden für eine tolerante, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Über die aktuelle Situation sprachen wir nun mit den Kolleg*innen vor Ort.

Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien und Eritrea. Eine Einordnung, die der Realität und Bedürfnissen der Betroffenen widerspricht. Wertvolle Zeit zur Integration geht verloren.

Am Samstag, 03. August 2019 jährt sich der Jahrestag des Genozids an den irakischen Jesid*innen zum fünften Mal. Die entsetzlichen Grausamkeiten, die der IS beging – Massentötungen, Verschleppung, Vergewaltigungen, Versklavung – sind aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten.

Rechtsanwältin Lena Ronte betreut rund 180 Familien in ihren Verfahren zum Familiennachzug. Sie berichtet, was sich geändert hat, seit das »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist – und wie chaotisch der Verfahrensablauf immer noch ist.

Am 1. August 2018 wurde das Grundrecht auf Familie für subsidiär Geschützte in ein Gnadenkontingent von 1.000 Personen pro Monat umgewandelt. Auf die Betroffenen wartet ein Bürokratie-Dschungel ohne jede zeitnahe Perspektive und Planungssicherheit, ob und wann sie es in das Monatskontingent schaffen werden.

Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel für eine Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsduldung. In vielen Fällen ist die Beschaffung eines Passes des Herkunftslandes für die Betroffenen jedoch nicht einfach.