In den Koalitionsverhandlungen geht es laut Medienberichten aktuell auch um das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Abschaffung des Sondergesetzes ist schon lange eine Forderung der Zivilgesellschaft. Während die Grünen zumindest die Sätze an Hartz IV anpassen wollen, geht es für die FDP mal wieder um vermeintliche »Pull-Faktoren«.

Den Worten nun Taten folgen lassen. Das fordern fünf europäische Menschenrechtsorganisationen von den Frauen und Männern, die in diesen Tagen den Koalitionsvertrag zu den Themen Flucht und Migration verhandeln. Ein Neuanfang in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik ist dringend nötig, besonders an den Grenzen Europas.

Schläge, Kälte, Angst um ihre Kinder - und Freude darüber, es geschafft zu haben. Die Schutzsuchenden, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, haben viel durchgemacht. Einige sprechen darüber mit Josephine Furian, seit zweieinhalb Jahren Seelsorgerin in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt. Im Interview berichtet sie.

Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum sie gerichtlich dagegen vorgeht, erklärt die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegean im Interview mit PRO ASYL.

Das Mächtespiel zwischen dem belarussischen Diktator und den sich abschottenden EU-Staaten wird auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen. Die illegalen Zurückweisungen in Polen, Kroatien und Griechenland zerstören Europas Rechtsstaatlichkeit von innen. Ein Kommentar.

Nur ein Bruchteil der gefährdeten Afghan*innen hat es auf die Evakuierungslisten geschafft. Weiterhin harren viele in Verstecken aus und suchen nach Fluchtmöglichkeiten - doch ein Staat nach dem anderen macht die Grenzen dicht. Ein Blick nach Griechenland über die Türkei in den Iran.

Wer kann am besten mit wem? Das versuchen die Parteien am Wochenende herauszufinden. Wichtig ist, dass die Politik künftig an den Menschenrechten ausgerichtet ist. Nach 16 Jahren Unionsgeführtem Innenministerium könnte es die Chance auf echten Wandel geben. Was dafür im Koalitionsvertrag stehen muss, fasst PRO ASYL im Folgenden zusammen.

Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten entwickelt und durchgesetzt. PRO ASYL fasst zusammen, in welchen Bereichen untragbare Zustände zur neuen Normalität wurden.

Afghan*innen, die in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätig waren, schweben in Lebensgefahr. Doch viele von ihnen fallen durch’s Raster deutscher Behörden. PRO ASYL fordert: Die künftige Bundesregierung muss afghanische Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungspolitik umgehend auf die Liste besonders gefährdeter Personen aufnehmen.

Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber im Windschatten des Pakts wird weiter an der Abschottung gearbeitet.