Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt- aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Studie »Abgelehnt im Nirgendwo« zeigt, wie problematisch das deutsche Flughafenverfahren ist. Hinter verschlossenen Türen werden die Schutzsuchenden unter hohem Zeitdruck abgelehnt. Wenn Grenzverfahren an Flughäfen für wenige Hunderte unfair sind, sind sie dies für Tausende an anderen Grenzen erst recht. Doch genau das plant die EU-Kommission.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZRG) am 9. Juni 2021 beschlossen – mit wenigen Änderungen. Als zustimmungspflichtiges Gesetz ist es nun am 25. Juni 2021 im Bundesrat. Jetzt kommt es auf die Bundesländer an: Sie sollten den Entwurf ablehnen.

Mohamed Karimi hat als Dolmetscher für die Bundeswehr gearbeitet. Weil die Taliban ihn verfolgten, kam er im Rahmen des Ortskräfteprogramms 2014 nach Deutschland. Doch die Extremisten machen auch vor seiner Familie nicht Halt: Sie bedrohten seine Eltern und entführten seine Brüder

Der EuGH hat heute in einem wegweisenden Urteil über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Allein das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung kann demnach kein entscheidender Ausgangspunkt sein, es bedarf vielmehr stets einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Gesamtwürdigung der Umstände.

Im September 2020 stellte die Europäische Kommission den »New Pact on Migration and Asylum« vor. Seitdem wird im Rat und im Parlament diskutiert, gestern erneut beim Ratstreffen – aber Einigungen sind noch nicht in Sicht. Doch in Griechenland werden Fakten geschaffen, die den Zugang zu Schutz für die meisten Asylsuchenden versperren werden.

Eine heute veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Diese neuen Erkenntnisse müssen von BAMF und Gerichten berücksichtigt werden.

Anerkannten Flüchtlingen in Griechenland mangelt es an allem. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben deshalb entschieden: Niemand darf dorthin zurückgeschickt werden. Die Bundesregierung muss das anerkennen und darf Menschen nicht weiter dorthin abschieben.

Nach zwanzig Jahren verlassen die NATO-Truppen Afghanistan. Am 1. Mai hat der Abzug begonnen. Die USA wollen ihre Truppen bereits bis zum 4. Juli 2021 abziehen; die Bundeswehr hat sich dem ehrgeizigen Zeitplan angeschlossen. Für die afghanischen Ortskräfte hat dieser hastige Truppenabzug gravierende Folgen

Panzer, Stacheldraht und Schlagstöcke – mit der Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN zeigen PRO ASYL, EAK und pax christi die brutalen Folgen von Abschottung und Aufrüstung und fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen!