Aus Anlass der Konferenz der Innenminister*innen und Innensenator*innen von Ländern und Bund vom 1. bis 3. Juni 2022 stellt PRO ASYL im Folgenden die aktuell wichtigsten flüchtlingspolitischen Anliegen vor, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen.

PRO ASYL hat eine Kampagne zum Bleiberecht gestartet: #RechtAufZukunft. Ziel ist es, auf die prekäre Situation geduldeter Menschen aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen wie Ben & Jerry’s und IKEA ein dauerhaftes Bleiberecht.

Im Rekordtempo vergeben slowakische Behörden den »vorübergehenden Schutz« an Ukrainer*innen. Die Erstversorgung für die geflohenen Menschen ist in diesem Nachbarland der Ukraine gut organisiert. Doch die Unterstützung danach ist minimal. Für viele Ukrainer*innen stellt sich drei Monate nach Kriegsbeginn die Frage: bleiben oder zurückkehren?

Im August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das Seenotrettungs-Schiff Iuventa. Das Ermittlungsverfahren mündete in eine Anklage gegen 21 Seenotretter*innen. Am 21. Mai beginnt das Vorverfahren. Kathrin Schmidt, ehemalige Einsatzleiterin und Mitangeklagte, berichtet, worum es ihrer Meinung nach in dem Prozess wirklich geht.

An den EU-Außengrenzen werden Schutzsuchende und ihre Unterstützer*innen systematisch kriminalisiert. Griechenland: Ein Vater verliert bei einem Bootsunglück seinen kleinen Sohn und wird mit 10 Jahren Haft bedroht. Italien: Freiwillige, die dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen, müssen sich ab Samstag vor Gericht verantworten.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt. Doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt. Noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.

Ein zwei Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, dahinter ein zweiter elektrischer Zaun – so sieht die Grenze zwischen Serbien und dem EU-Land Ungarn aus. Wer hier in die EU will, um Schutz zu finden, muss ein brutales Katz-und-Maus-Spiel spielen - »the game«, wie es genannt wird. Wiebke Judith von PRO ASYL war vor Ort und berichtet von ihrem Eindruck.

Fabrice Leggeri stand bereits seit langer Zeit in der Kritik. Der Druck stieg zuletzt insbesondere durch Ermittlungen des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie aufgrund von Investigativrecherchen europäischer Medien zu illegalen Pushbacks mit Frontex-Beteiligung. Doch bei seinem Rücktritt allein darf es nicht bleiben.

Geflüchtete werden in Ländern wie Griechenland und Kroatien häufig Opfer von rechtswidrigen Pushbacks. Heute wird eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie veröffentlicht, in der Wege für eine Kontrolle des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen werden. Markus Jaeger, Koordinator der Studie, erklärt, was dafür nötig ist.