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Foto: Solidarity at Sea // Selene Magnolia

Im August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das Seenotrettungs-Schiff Iuventa. Das Ermittlungsverfahren mündete in eine Anklage gegen 21 Seenotretter*innen. Am 21. Mai beginnt das Vorverfahren. Kathrin Schmidt, ehemalige Einsatzleiterin und Mitangeklagte, berichtet, worum es ihrer Meinung nach in dem Prozess wirklich geht.

Mit dem Schiff Iuven­ta habt ihr seit 2016 über 14.000 Men­schen aus der See­not im Mit­tel­meer geret­tet – bis zum 2. August 2017, als die ita­lie­ni­schen Behör­den euer Schiff aus dem Ver­kehr gezo­gen haben. Es war das ers­te zivi­le See­not­ret­tungs­schiff, das von staat­li­cher Sei­te aus beschlag­nahmt wur­de. Wie hast du den Tag erlebt?

Es gab an dem Tag bei unse­rer letz­ten Mis­si­on eine sehr unge­wöhn­li­che Situa­ti­on, zu der wir durch die Seen­not­ret­tungs­leit­stel­le MRCC Rom [Abk. für Mari­ti­me Res­cue Coor­di­na­ti­on Cen­ter] geru­fen wur­den. Es sei ein Boot mit nur zwei Per­so­nen unter­wegs, zu dem wir hin­fah­ren soll­ten. Vor Ort fan­den wir aber nicht das Boot, son­dern tra­fen auf die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che, die die zwei Per­so­nen bereits auf ihr Schiff genom­men hat­ten. Sie über­ga­ben uns die zwei Per­so­nen mit dem Auf­trag, sie an Land zu brin­gen. Die Begrün­dung war, dass sie das grö­ße­re Ret­tungs­schiff haben, und es daher bes­ser sei, wenn sie wei­ter drau­ßen nach Hilfs­be­dürf­ti­gen Aus­schau hal­ten. Im Nach­hin­ein hat­ten wir den Ein­druck, dass das so etwas wie ein fin­gier­ter See­not­fall war.

Das MRCC beauf­trag­te uns, nach Lam­pe­du­sa zu fah­ren. Vor Lam­pe­du­sa haben wir dar­um gebe­ten, dass die zwei Per­so­nen von der ita­lie­ni­schen Küs­ten­wa­che über­nom­men und an Land gebracht wer­den, so dass wir direkt wie­der run­ter in unser Ein­satz­ge­biet fah­ren kön­nen. Das wur­de uns aber ver­wehrt, und plötz­lich – es war mitt­ler­wei­le schon dun­kel – waren wir von Blau­licht und meh­re­ren Schif­fen der ita­lie­ni­schen Küs­ten­wa­che umge­ben, die uns in den Hafen von Lam­pe­du­sa eskortierten.

Und seit­dem liegt das Schiff dort?

Ja, seit über 4,5 Jah­ren. Mitt­ler­wei­le gleicht es einem Geis­ter­schiff, total ver­ros­tet, ein­ge­staubt und nicht aus­lauf­fä­hig. Aus tech­ni­scher Per­spek­ti­ve wäre es auch Quatsch, es noch­mal fit zu machen, das hät­te eher sym­bo­li­schen Charakter.

Mit wel­cher Begrün­dung ist so eine dras­ti­sche Maß­nah­me möglich?

Damals wur­den uns drei Begrün­dun­gen genannt: Ers­tens, die »Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­rei­se«, das ist der ein­zi­ge Vor­wurf, der heu­te noch übrig­ge­blie­ben ist. Dann die »Mit­glied­schaft in einem kri­mi­nel­len Netz­werk«. Und das Drit­te war, das haben sie gebraucht in die­ser Lis­te, weil nur mit die­ser Dras­tik kön­nen sie sol­che Maß­nah­men wie Schif­fe beschlag­nah­men über­haupt umset­zen: »Der Besitz von ille­ga­len Schuss­waf­fen«. Nach die­sen haben sie auch gesucht – und nichts gefunden.

Wie kann es dann sein, dass das Schiff den­noch seit Jah­ren beschlag­nahmt bleibt?

Das ist so eine Ver­ständ­nis­fra­ge, die ich auch öfter mal unse­ren Anwält*innen gestellt habe. Ich habe mir das so erklä­ren las­sen: Das Schiff ist sozu­sa­gen das Mit­tel, mit dem wir die uns vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat began­gen haben könn­ten. Des­we­gen bleibt es unter Ver­schluss, auch wenn der aus­schlag­ge­ben­de Grund für die Beschlag­nah­mung, näm­lich der angeb­li­che Besitz von Schuss­waf­fen, bereits wider­legt ist. Und auch, obwohl längst alle Beweis­mit­tel auf dem Schiff gesi­chert wurden.

»Sogar der ita­lie­ni­sche Geheim­dienst hat gegen uns ermittelt.«

Euch wur­de ja nicht nur das Schiff abge­nom­men, son­dern gegen euch wird auch ermittelt.

Genau. Und das begann nicht erst mit der Fest­set­zung der Iuven­ta, son­dern schon seit Sep­tem­ber 2016, wie wir spä­ter erst erfuh­ren. Als wir in die über 200 Sei­ten dicken Beschlag­nah­mungs­pro­to­kol­le schau­ten, ist uns klar­ge­wor­den: da sind Mit­schnit­te von Gesprä­chen drin, die wir in der Ver­gan­gen­heit geführt hat­ten, und zwar seit Mai 2017.

Ihr wur­det abgehört? 

Das, was da schon im Vor­hin­ein pas­siert ist, ist unglaub­lich umfang­reich gewe­sen und hat meh­re­re Ermitt­lungs­be­hör­den invol­viert – unter ande­rem auch den ita­lie­ni­schen Geheim­dienst und die ita­lie­ni­sche Staats­an­walt­schaft. Die Strafak­te ist fast 29.000 Sei­ten lang, dazu um die 400 CDs mit abge­hör­ten Gesprä­chen. Unse­re Brü­cke [Anm. Steu­er­raum] wur­de ver­wanzt, es waren ver­deck­te Ermitt­ler im Ein­satz und es wur­den Tele­fo­na­te mit Klient*innen, Anwält*innen und Journalist*innen abge­hört, die nicht hät­ten abge­hört wer­den dür­fen. Letzt­lich muss­ten die­se Gesprächs­pro­to­kol­le aus der Akte ent­fernt wer­den, aber es gab kei­ne wei­te­ren Fol­gen gegen die­se ille­ga­len Ermittlungspraktiken

Das alles ist eine Haus­num­mer, fin­de ich. Gleich­zei­tig sagt´s mir aber auch, wenn so vie­le Maß­nah­men not­wen­dig sind, steckt anschei­nend nicht so viel drin, was sie bräuch­ten, um uns nach­zu­wei­sen, dass wir irgend­et­was Ande­res gemacht haben, als was wir eben getan haben: Men­schen aus See­not zu retten.

Wie kam es dann zur Ankla­ge gegen euch?

Erst im Som­mer 2018 sicker­te durch, dass gegen fast 30 Leu­te, die mit auf ver­schie­de­nen Schif­fen ope­riert haben, ermit­telt wur­de. Das betraf zehn Per­so­nen aus unse­rem Team und wei­te­re mit uns auf dem Was­ser ope­rie­ren­de Kolleg*innen von Save the Child­ren und Ärz­te ohne Gren­zen (MSF). Im Janu­ar 2021 erfuh­ren wir, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren been­det wur­de und es für 21 Men­schen in die Ankla­ge geht, dar­un­ter vier von uns. Außer­dem wur­den auch die Orga­ni­sa­tio­nen Save the Child­ren und MSF und die Ree­de­rei Vroon Off­shore Ser­vices, die Schif­fe an die zwei ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen ver­mie­tet hat­te, angeklagt.

Bei der Ankla­ge geht es um angeb­li­che Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­rei­se wäh­rend einer Mis­si­on im Sep­tem­ber 2016 und einer im Juni 2017. Kurz nach der Beschlag­nah­mung arbei­te­ten Expert*innen die Gescheh­nis­se der zwei Mis­sio­nen umfang­reich mit den uns ver­füg­ba­ren Daten und Infor­ma­tio­nen auf. Die Ana­ly­se wider­legt die an uns gerich­te­ten Vor­wür­fe. Wir reich­ten sie bei der Staats­an­walt­schaft ein und bean­trag­ten die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens – vergeblich.

Wie hat die Orga­ni­sa­ti­on Jugend ret­tet, denen ja die Iuven­ta gehört, auf die Beschlag­nah­mung ihres Schif­fes reagiert?

Die haben bis in die höchs­ten ita­lie­ni­schen Instan­zen geklagt, dass die­ses Schiff frei­ge­las­sen wer­den muss. Aber das wur­de abge­lehnt, vom Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof in Italien.

Was macht der Pro­zess mit dir?

Ich habe einen gro­ßen Drang danach wei­ter­hin und jetzt erst recht poli­ti­sche Arbeit zu machen und aktiv zu sein. Sei es auf dem Mit­tel­meer, oder an ande­ren Außen­gren­zen. Ich glau­be, gera­de weil der Pro­zess und die Auf­ar­bei­tung davon sehr anstren­gend sind, möch­te ich die­sem Wir­ken von Repres­si­on irgend­et­was ent­ge­gen­set­zen. Denn: Repres­si­on funk­tio­niert natür­lich. Das ist zer­mür­bend, das zehrt unglaub­lich, das kos­tet Zeit, Geld und es lähmt auch zu einem gewis­sen Maße. Ich wün­sche mir aber, dass es nicht nur schei­ße ist, son­dern irgend­wie auch etwas Posi­ti­ves dar­aus gene­riert wer­den kann. Daher der Mut und die neue Ener­gie für wei­te­re Pro­jek­te. Und die Bemü­hun­gen, Auf­merk­sam­keit für ein The­ma zu gene­rie­ren, was viel zu wenig Auf­merk­sam­keit abbekommt.

»Offen­sicht­lich ist, dass das ein völ­lig auf­ge­bla­se­ner, poli­ti­scher Schau­pro­zess ist.«

Wor­um glaubst du, geht es in dem Pro­zess wirklich?

Offen­sicht­lich ist, dass das ein völ­lig auf­ge­bla­se­ner, poli­ti­scher Schau­pro­zess ist. Einer­seits soll wohl die­se Kri­mi­na­li­sie­rung von See­not­ret­tung und von Men­schen, die sich soli­da­risch mit Geflüch­te­ten ver­hal­ten, eine Abschre­ckungs­wir­kung ent­fal­ten. Ande­rer­seits haben sie natür­lich de fac­to sehr prak­tisch und tech­nisch ein Schiff aus dem Ver­kehr gezo­gen. Und dar­über hin­aus glau­be ich, dass sie mit die­sem über­trie­be­nen Auf­wand gegen uns davon ablen­ken wol­len, dass die­se Art von Pro­zes­sen ja schon seit vie­len Jah­ren durch­ge­zo­gen wer­den. Und zwar gegen Geflüch­te­te selbst, in oft unfai­ren und kur­zen Gerichts­ver­fah­ren, teil­wei­se ohne Über­set­zung und kaum Zeu­gen – ohne öffent­li­che Auf­merk­sam­keit, wie bei uns.

In dem Pro­zess dro­hen dir bis zu 20 Jah­re Haft. Aber trotz­dem siehst du den eigent­li­chen Skan­dal woanders? 

Ich glau­be, das Haupt­pro­blem ist nicht die Kri­mi­na­li­sie­rung von See­not­ret­tung, son­dern das, was dahin­ter­steht: die Kri­mi­na­li­sie­rung von Flucht und Migra­ti­on selbst. Daher ist für mich wich­tig, dass wir es nicht bei der For­de­rung nach Been­di­gung der Kri­mi­na­li­sie­rung von Soli­da­ri­tät belas­sen. Weil hier geht es nicht um uns – nicht pri­mär. Da sind tau­sen­de Schutz­su­chen­de in ita­lie­ni­schen und grie­chi­schen Gefäng­nis­sen, die wegen des glei­chen Vor­wurf zu unglaub­lich lan­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wur­den. Dafür, dass sie sich selbst in See­not befin­dend ein Steu­er über­nom­men haben, weil es sonst kei­ner getan hätte

In Grie­chen­land wur­den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren tau­sen­de Schutz­su­chen­de wegen „Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­rei­se“ ver­ur­teilt. Der Vor­wurf gegen Schutz­su­chen­de wird mit einer Sys­te­ma­tik vor­ge­tra­gen, dass die ver­ur­teil­ten „Kapi­tä­ne“ von Flücht­lings­boo­ten mitt­ler­wei­le die zweit­größ­te Häft­lings­grup­pe in grie­chi­schen Gefäng­nis­sen ausmachen.

In Ita­li­en gibt es kei­ne offi­zi­el­len Zah­len, wie vie­le Schutz­su­chen­de wegen ver­meint­li­cher Schlep­pe­rei ver­ur­teilt wur­den. Berich­ten zufol­ge wur­den in den letz­ten zehn Jah­ren mehr als 1.000 Fäl­le die­ser Art verhandelt.

Auch in Mal­ta wer­den Schutz­su­chen­de kri­mi­na­li­siert und mit dra­ko­ni­schen Haft­stra­fen bedroht, wie der skan­da­lö­se Gerichts­pro­zess gegen die „El Hiblu 3“ zeigt. In dem Fall droht drei aus See­not Geret­te­ten unter ande­rem wegen Ter­ro­ris­mus­vor­wür­fen lebens­lan­ge Haft.

Das heißt, eigent­lich inter­view­en wir hier gera­de die Falsche?

Wir sind halt die­je­ni­gen, die in der Öffent­lich­keit Auf­merk­sam­keit erhal­ten. Wir sind wei­ße Gesich­ter, die mit ihren Geschich­ten und Emo­tio­nen eher Empa­thie wecken, als das bei Peop­le of Color und Geflüch­te­ten funk­tio­niert, die oft auch unper­so­na­li­siert dar­ge­stellt wer­den. Also ja, ich find das pro­ble­ma­tisch, weil ich das nicht repro­du­zie­ren möch­te. Aber wir müs­sen die­se Büh­ne, die uns gege­ben wird, auch nut­zen. Für den Pro­zess selbst, aber vor allem, um Auf­merk­sam­keit auf die vie­len unfai­ren Ver­fah­ren gegen Geflüch­te­te selbst zu richten.

»Mitt­ler­wei­le gibt es Fäl­le von Push­backs, die man als Mord bezeich­nen muss.«

Ita­li­ens ehe­ma­li­ger Innen­mi­nis­ter Matteo Sal­vi­ni hat in sei­ner Amts­zeit 2018–2019 eine beson­ders flücht­lings­feind­li­che Poli­tik der geschlos­se­nen Häfen betrie­ben. Hat sich seit dem poli­ti­schen Wech­sel für euch die Situa­ti­on entspannt?

Ja und nein. Aus Per­spek­ti­ve der See­not­ret­tung wer­den uns seit­her etwas weni­ger Stei­ne in den Weg gelegt. Aber mit Blick auf die Gesamt­si­tua­ti­on geht es seit dem Liby­en-Deal 2017 kon­ti­nu­ier­lich berg­ab. Die Zusam­men­ar­beit mit den Behör­den im Mit­tel­meer war frü­her deut­lich besser.

Die Leit­stel­le MRCC Rom zum Bei­spiel, die eigent­lich dafür zustän­dig ist, See­not­ret­tungs­fäl­le zu koor­di­nie­ren, macht mitt­ler­wei­le eigent­lich nichts ande­res, als Pull­backs von der liby­schen Küs­ten­wa­che ein­zu­fä­deln. Und ihr kennt die Bil­der von deren skru­pel­lo­sen Vor­ge­hens­wei­sen. Das ist für uns manch­mal ein Wett­lauf gegen die Zeit, zu ver­hin­dern, dass Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf dem Was­ser stattfinden.

Auch die See­not­leit­stel­le in Mal­ta ist eine, die ganz sel­ten nur den Hörer abnimmt und meis­tens den Mili­zen aus Liby­en das Feld über­lässt. Auch die Push­backs übers Was­ser von Grie­chen­land in die Tür­kei sind nicht nur mehr gewor­den, son­dern haben an Bru­ta­li­tät zuge­nom­men. Die Men­schen wur­den irgend­wann auf Ret­tungs­in­seln aus­ge­setzt. Mitt­ler­wei­le gibt es Fäl­le, bei denen sogar ohne die­se Ret­tungs­in­seln zurück­ge­pusht wur­de, was man als Mord bezeich­nen muss.

Es gibt Berich­te dazu, dass Schutz­su­chen­de mit Kabel­bin­dern gefes­selt ein­fach über Bord geschmis­sen wer­den. Mit eini­gen, die das über­le­ben konn­ten, haben wir gespro­chen. Die­ses Vor­ge­hen wäre vor ein paar Jah­ren undenk­bar gewe­sen. Das ist eine Ent­wick­lung, da dreht sich mir ein­fach nur noch der Magen um. Und die EU stellt sich hin und sagt Dan­ke, dass ihr unser Schutz­schild sein.

Im Koali­ti­ons­ver­trag bekennt sich die Ampel­re­gie­rung dazu, dass zivi­le See­not­ret­tung nicht behin­dert wer­den darf und kün­digt an, dass sie sich für eine staat­lich koor­di­nier­te, euro­päi­sche See­not­ret­tung im Mit­tel­meer ein­set­zen und Maß­nah­men wie den Mal­ta-Mecha­nis­mus bei der Ver­tei­lung auf die EU-Staa­ten wei­ter­ent­wi­ckeln will. Auch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Men­schen nach der Ret­tung an siche­re Orte gebracht wer­den also nicht nach Liby­en. Wie zuver­sicht­lich stim­men dich die Ankündigungen?

Das glau­be ich erst, wenn ich es sehe. Eigent­lich bin ich nicht sehr zuver­sicht­lich, weil mir die­ser Lösungs­an­satz auch sagt, dass sie das Pro­blem noch nicht ganz erfasst haben. Es ist natür­lich zu pro­ble­ma­ti­sie­ren, dass es kei­ne staat­li­che See­not­ret­tung gibt und die zivi­le behin­dert wird. Aber das eigent­li­che Pro­blem ist, dass Men­schen kei­ne lega­len Flucht­we­ge haben. Es ist in der Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik von Euro­pa nicht vor­ge­se­hen, dass Men­schen aus weni­ger pri­vi­le­gier­ten Natio­nen nach Euro­pa kom­men kön­nen, ohne sich selbst und ihre Fami­li­en in Gefahr zu brin­gen. Und dass die­ses Pro­blem in den nächs­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten grö­ßer wer­den wird, dürf­te eigent­lich klar sein.

Deutsch­land und ande­re Indus­trie­na­tio­nen haben über Jahr­zehn­te auf den Rücken ande­rer Staa­ten ihren Wohl­stand auf- und aus­ge­baut und das sind die Kon­se­quen­zen. Dafür muss Euro­pa und dafür muss Deutsch­land Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dass wir den Men­schen, denen wir kei­ne lega­len Ein­rei­se­mög­lich­kei­ten geben, dann eine staat­lich orga­ni­sier­te See­not­ret­tung anbie­ten, find ich ein­fach zu kurz gedacht.

Zur Per­son

Kath­rin Schmidt ist seit 2016 in der See­not­ret­tung aktiv – auf dem Schiff, in der Luft und an Land. Unter ande­rem war sie ein Jahr lang mit der Iuven­ta auf Mis­si­on, hat für das Auf­klä­rungs­flug­zeug Moon­bird gear­bei­tet und hat in der Tür­kei von Push­backs Betrof­fe­ne ver­sorgt. Aktu­ell arbei­tet sie für das Ret­tungs­schiff Loui­se Michel.

(fw)