Schutzsuchende aus aller Welt versuchen weiterhin, über Belarus nach Polen in die EU zu gelangen. Trotz der knapp sechs Meter hohen Mauer, die Polen Anfang Juli fertiggestellt hat, gelingt das einigen. Sie harren tage- oder wochenlang im Urwald von Białowieża aus. Elisa Rheinheimer von PRO ASYL berichtet über die Lage vor Ort.

Immer häufiger berichten Medien über systematische Verletzungen der Menschenrechte an den Außengrenzen, immer brutaler werden die Methoden der Grenzschützer. Doch ohne vernünftige Kontrollinstanzen bleiben die Taten ungestraft.

Vor einem Jahr, am 29. Juni 2021, wurden die letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ausgeflogen – nicht aber all die Menschen, die zuvor mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hatten. Sie leben bis heute in Angst und Schrecken. PRO ASYL hatte schon Monate zuvor deren Ausreise gefordert – und wirft den Bundesregierungen Versagen vor.

Die Innenminister*innen der EU haben sich zwar auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen geeinigt. Aber ihre grundsätzliche Position zu Identitätsklärungs- und Grenzverfahren können die Lage von Schutzsuchenden in Europa stark verschlechtern, bis hin zu systematischer Haft an den EU-Außengrenzen.

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wird ein erstes migrationspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch der Entwurf ist so restriktiv, dass die Regelung leer laufen könnte. Es muss nachgebessert werden! Vorgesehene Verschärfungen bei Ausweisung und Abschiebungshaft gehören gestrichen.

Seit Kriegsbeginn ist fast eine halbe Million Ukrainer*innen in die angrenzende Republik Moldau geflohen. Auch wenn die meisten Schutzsuchenden weiter in die EU fliehen, steht Moldau, das als ärmstes Land Europas gilt, dennoch vor immensen Herausforderungen und ist dringend auf die Solidarität der EU-Staaten angewiesen.

Die kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder die Einsatzkräfte noch politisch Verantwortliche zu befürchten. PRO ASYL unterstützt Geflüchtete in zwei Fällen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit.

Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL zieht er Bilanz.

Die Punkrock-Band Tote Hosen feiert 40 Jahre Bandjubiläum mit ihrer Tournee »Alles aus Liebe«. PRO ASYL ist auf den Konzerten wieder mit einem Stand dabei und informiert zu aktuellen asylpolitischen Themen. Wieso? Das erzählt der Gitarrist der Band, Michael Breitkopf (»Breiti«).

Während der Pandemie setzte das BAMF tausende Dublin-Verfahren mit dem Ziel aus, nach Ende der Reisebeschränkungen die betroffenen Menschen zum Beispiel nach Italien abzuschieben. PRO ASYL hielt das von Anfang an für rechtswidrig. Der EU-Generalanwalt teilt diese Einschätzung, wie sich in Schlussanträgen in einem Verfahren vor dem EuGH zeigt.