Als zu Beginn der Pandemie keine Rückführungen in andere EU-Länder stattfinden konnten, ersann das BAMF einen Trick. Indem sie die sechsmonatige Überstellungsfrist aussetzten, wollten sie sich später Zeit für die Abschiebung erkaufen. Doch das war europarechtswidrig, wie der EuGH nun am 22.9 in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren entschied.

Derzeit wird in Brüssel über den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung diskutiert, die das europäische Asylsystem grundlegend verändern würde. Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE erklärt die schwerwiegenden Folgen. Das Asylrecht als Ganzes steht zur Disposition, wenn EU-Länder nach Belieben Ausnahmeregelungen erlassen können.

Wiederholt sich in Mali das Abzugsdebakel aus Afghanistan? Die Situation ist schwer vergleichbar, doch in dem westafrikanischen Land spitzt sich die Lage für lokales Personal der Bundeswehr zu. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, tätig zu werden. PRO ASYL fordert in einem Offenen Brief die Evakuierung von Ortskräften und ihren Familien.

Unermüdlich setzen sich Anwältin Marta Górczyńska und die polnische Organisation Helsinki Foundation for Human Rights für die Rechte von Geflüchteten ein – obwohl sie von der eigenen Regierung dafür angefeindet werden. Am Samstag haben sie in Frankfurt dafür den PRO ASYL – Menschenrechtspreis erhalten.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufenthG) ist am 31.12.2022 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass es ab sofort beantragt werden kann. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt für drei Jahre, es kann also bis einschließlich zum 30.12.2025 beantragt werden.

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren diesjährigen Menschenrechtspreis der polnischen Anwältin Marta Górczyńska und der Helsinki Foundation for Human Rights in Polen. Im Vorfeld der Preisverleihung haben wir mit ihr über ihre Arbeit gesprochen. Marta Górczyńska berichtet trotz aller Rückschläge auch über mutmachende Entwicklungen.

Vor 30 Jahren brannte in Rostock-Lichtenhagen ein Hochhaus. Im Wohnheim durchlitten mehr als 100 Männer, Frauen und Kinder Todesangst, draußen randalierten Hunderte, warfen Brandsätze, skandierten rassistische Parolen, johlten und behinderten die Feuerwehr. Die Erinnerung an den rassistischen Angriff bringt Forderungen für die Gegenwart mit sich.

Zum 31. August endet für viele Drittstaatsangehörige, die bislang nicht den vorübergehenden Schutz oder eine andere Aufenthaltserlaubnis erhalten konnten, der Zeitraum, in dem sie sich rechtmäßig ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten können. Wir haben noch einmal alle wichtigen Punkte für diese Personengruppe zusammengestellt.

Die Erinnerung an das Pogrom darf nicht zum symbolischen Ritual der politischen Entlastung werden, fordert Heiko Kauffmann, Mitbegründer und langjähriger Sprecher von PRO ASYL. Im Interview erläutert er, wie staatlicher und alltäglicher Rassismus einander bedingen.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist Rumänien zu einem wichtigen Drehkreuz für ukrainische Kriegsflüchtlinge geworden. Die Hilfsbereitschaft ist groß, jedoch kaum auf eine dauerhafte Integration der Geflüchteten ausgelegt. Die meisten Ukrainer*innen verlassen das Land deswegen schnell wieder.