»Der Ausnahmezustand wird zur Normalität«

Mar­ta, als Anwäl­tin der Hel­sin­ki Foun­da­ti­on for Human Rights in War­schau hast du ein Jahr des per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stands hin­ter dir. War­um waren die ver­gan­ge­nen zwölf Mona­te beson­ders anstren­gend für dich? 

Es war mit Blick auf Migra­ti­on das wohl auf­rei­bends­te Jahr in der pol­ni­schen Geschich­te. Wir haben unmit­tel­bar ein sol­ches Aus­maß an Leid mit­er­lebt, wie ich es mir nicht hät­te vor­stel­len kön­nen. Das trifft auf alle Aktivist*innen zu und vor allen Din­gen auf die loka­le Bevöl­ke­rung, die im pol­nisch-bela­rus­si­schen Grenz­ge­biet lebt. Als Anwäl­tin war ich viel vor Ort, konn­te aber immer wie­der zurück­fah­ren nach War­schau. Doch die Men­schen, die in der Regi­on leben, wur­den und wer­den damit kon­fron­tiert, dass Schutz­su­chen­de an der Gren­ze frie­ren und hun­gern, dehy­driert und krank auf­ge­fun­den wer­den, ver­ängs­tigt und trau­ma­ti­siert sind – dar­un­ter Kin­der, Schwan­ge­re, behin­der­te Menschen.

Alle, die sich ent­schlos­sen haben, nicht weg­zu­se­hen, sind mit die­sem Leid kon­fron­tiert, und das war ein Schock. Denn schlimms­te Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gesche­hen plötz­lich nicht mehr weit weg, son­dern in den Dör­fern im Osten Polens, wo auf ein­mal Men­schen aus dem Irak, Syri­en, ja sogar aus Kuba an die Türen klopf­ten und um etwas Brot und Was­ser baten. Gleich­zei­tig habe ich eine gro­ße Hilfs­be­reit­schaft und Soli­da­ri­tät erlebt, und das waren wun­der­vol­le Momen­te der Mensch­lich­keit. Für mich glich das ver­gan­ge­ne Jahr daher einer Ach­ter­bahn­fahrt der Gefühle.

In einem Inter­view mit PRO ASYL im Novem­ber letz­ten Jah­res sag­test du: »Es ist eine huma­ni­tä­re Kata­stro­phe auf allen Ebe­nen, die sich hier mit­ten in Euro­pa abspielt. Men­schen ster­ben. Nicht weil wir kei­ne Mög­lich­kei­ten hät­ten, sie zu ret­ten. Son­dern weil wir, weil Euro­pa, sie ster­ben lässt. Es ist ein Alb­traum. « Ist es das heu­te immer noch?

Lei­der ja. Die Gräu­el­ta­ten, die an der Gren­ze gesche­hen, dau­ern an. Das ist nicht vor­über, im Gegen­teil: Uns errei­chen täg­lich Anfra­gen von ver­zwei­fel­ten Men­schen. Es ist ein trau­ri­ger Jah­res­tag, denn vor einem Jahr um die­se Zeit saß die ers­te Grup­pe geflüch­te­ter Afgha­nen im Grenz­ge­biet fest. Sie wur­den von den Grenz­be­am­ten hin- und her­ge­scho­ben zwi­schen Polen und Bela­rus, und kei­ne Sei­te woll­te Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Das gan­ze Land bekam mit, wie die­se Men­schen gezwun­gen wur­den, dort aus­zu­har­ren – ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Per­spek­ti­ve, ohne aus­rei­chend Nah­rungs­mit­tel. Und als der Win­ter nah­te, wur­de es schlim­mer: Die Tem­pe­ra­tu­ren san­ken, und gan­ze Fami­li­en saßen im Wald fest. Das droht nun erneut. Die Regie­rung spricht über »feind­li­che Inva­so­ren«, aber es han­delt sich schlicht und ein­fach um not­lei­den­de Menschen.

Der Bau einer 180 km lan­gen Mau­er zur Abwehr von Geflüch­te­ten wur­de im Juli fer­tig­ge­stellt. Was bedeu­tet das für hil­fe­su­chen­de Män­ner, Frau­en und Kin­der auf der Flucht?

Es kom­men nach wie vor vie­le Men­schen in Polen an, und immer mehr von ihnen sind ver­letzt, schlep­pen sich mit Kno­chen­brü­chen über die Gren­ze und tie­fen Wun­den, ver­ur­sacht vom Sta­chel­draht des Grenz­zau­nes. Wenn sie in Polen sind, haben sie meist gro­ße Angst, ent­deckt und zurück­ge­schickt zu wer­den, des­halb ver­ste­cken sie sich lie­ber, was medi­zi­nisch oft fatal ist. Die ein­zi­ge Chan­ce sind dann die Ärzt*innen, die aus pri­va­ter Initia­ti­ve her­aus in die Wäl­der gehen und hel­fen. Es gibt auch immer wie­der Flücht­lin­ge, die mit behin­der­ten Kin­dern Zuflucht in Euro­pa suchen, weil ihre Kin­der in den Hei­mat­län­dern nicht behan­delt wer­den kön­nen. Ein Mal wur­de sogar ein zwan­zig­jäh­ri­ger Mann, der quer­schnitts­ge­lähmt war, von sei­nen Eltern den gan­zen Weg auf einer Tra­ge geschleppt.

Ich habe kei­ne gro­ße Hoff­nung, dass sich die Lage auf abseh­ba­re Zeit zum Bes­se­ren wen­det. Des­halb sind wir dabei, ein trag­fä­hi­ges Netz­werk auf­zu­bau­en, das lang­fris­tig hilft, bestehend aus Anwält*innen, Ärzt*innen und Aktivist*innen. Wir über­neh­men damit qua­si staat­li­che Auf­ga­ben, weil unse­re Regie­rung dar­in ver­sagt, grund­le­gen­de ers­te Hil­fe bereit­zu­stel­len. Es geht hier nicht nur um das Recht auf Asyl, son­dern um das Recht auf Wür­de und das Recht, frei von Fol­ter und unmensch­li­cher Behand­lung leben zu dür­fen – es geht um ganz grund­le­gen­de Men­schen­rech­te, die wir schüt­zen und deren Ein­hal­tung wir sicher­stel­len wollen.

Was hat sich im Ver­gleich zur Situa­ti­on im Som­mer 2021 verändert? 

Wäh­rend es im ver­gan­ge­nen Jahr ein tota­ler Aus­nah­me­zu­stand war, der uns zutiefst scho­ckiert hat, haben wir uns mitt­ler­wei­le an die schreck­li­chen Zustän­de gewöhnt – an Push­backs, Miss­hand­lun­gen und einen Umgang, den kein Mensch ver­dient. Das Erschre­cken­de ist: Der Aus­nah­me­zu­stand wird zur Nor­ma­li­tät. Die EU küm­mert sich nicht dar­um, sie nimmt all das hin. Auch der Oppo­si­ti­on in Polen ist die Lage der Geflüch­te­ten ziem­lich egal. Es ist ein sen­si­bles The­ma, mit dem man poli­tisch kei­nen Blu­men­topf gewin­nen kann, also wird dar­über größ­ten­teils geschwie­gen. Wer die men­schen­ver­ach­ten­den Zustän­de für Flücht­lin­ge öffent­lich anpran­gert, muss Mut haben.

Und mit dem Aus­bruch des Krie­ges in der Ukrai­ne ist noch ein zwei­tes rie­si­ges Betä­ti­gungs­feld für die Hel­sin­ki Foun­da­ti­on in Polen hinzugekommen…

Abso­lut! Unse­re Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on ist groß, aber im Migra­ti­ons­team sind wir bloß zu Acht. Es ist mir immer noch ein Rät­sel, wie wir das über­haupt stem­men. Zu Beginn des Krie­ges in der Ukrai­ne haben wir einen Schwer­punkt dar­auf gesetzt, Men­schen­han­del auf­zu­de­cken und zu bekämp­fen. Mitt­ler­wei­le beschäf­ti­gen wir uns viel mit der Doku­men­ta­ti­on von Kriegs­ver­bre­chen. Und unse­re Arbeit an der Gren­ze zu Bela­rus läuft ja wei­ter. Das ist extrem zeit- und arbeits­in­ten­siv. Am Anfang habe ich ver­sucht, über­all gleich­zei­tig zu sein und alles auf ein­mal zu machen: Ich war in den Wäl­dern bei den Geflüch­te­ten vor Ort, habe tele­fo­ni­sche Anfra­gen beant­wor­tet, neben­bei Rechts­gut­ach­ten geschrie­ben und Eil­an­trä­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR). Ich war so vol­ler Adre­na­lin, dass das eine Wei­le gut ging. Aber auf Dau­er ist das unmög­lich. Wir legen daher den Fokus auf juris­ti­sche Bera­tung, Beglei­tung und Intervention.

Der EGMR hat Polen bereits vor zwei Jah­ren wegen der Zurück­wei­sung von Asyl­su­chen­den an der Gren­ze zu Bela­rus ver­ur­teilt. Geän­dert hat die pol­ni­sche Regie­rung ihre Pra­xis aber damals nicht.  Du reichst gemein­sam mit Kolleg*innen den­noch wei­ter­hin Kla­gen vor dem EGMR ein. Was bringt das, wenn Polen die Urtei­le ein­fach ignoriert? 

Erstaun­li­cher­wei­se erle­ben wir hier einen Umschwung. Das Netz­werk Grupa Gra­ni­ca, zu dem auch die Hel­sin­ki Foun­da­ti­on gehört, hat in den ver­gan­ge­nen Mona­ten rund acht­zig Eil­an­trä­ge beim EGMR in Straß­burg ein­ge­reicht mit der Bit­te, soge­nann­te vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zu ergrei­fen. In so gut wie allen Fäl­len ist der EGMR dem nach­ge­kom­men – und über­ra­schen­der­wei­se akzep­tiert die pol­ni­sche Regie­rung das bis­lang und ver­zich­tet in die­sen Fäl­len auf Abschie­bun­gen bezie­hungs­wei­se Push­backs. Das hat auch uns über­rascht, damit hat­ten wir nicht gerech­net. Aber es sind beson­ders dra­ma­ti­sche und gut doku­men­tier­te Fäl­le, etwa von drei quee­ren Ira­kern, die sich im pol­ni­schen Urwald ver­steckt hatten.

Der EGMR wies Polen an, sie nicht zurück­zu­schi­cken, soll­ten sie auf­ge­fun­den wer­den. Und so ist es gekom­men. Ich den­ke die­ser Kurs­wech­sel der pol­ni­schen Regie­rung hat damit zu tun, dass die­se Fäl­le auch dank uns öffent­lich sehr prä­sent sind. Aktivist*innen und Anwält*innen sind vor Ort, Journalist*innen berich­ten. Da denkt sich die Poli­tik wohl: »Dann las­sen wir die­se Men­schen eben hier – und schie­ben alle ande­ren ab.« Denn lei­der Got­tes kön­nen wir nicht allen helfen.

Das hört sich so an, als ob das pol­ni­sche Rechts­sys­tem immer­hin noch funktioniert. 

Ja. Auch ein Groß­teil der Fäl­le, die vor natio­na­len Gerich­ten ver­han­delt wur­den, sind in unse­rem Sin­ne ent­schie­den wor­den. Das macht Mut und zeigt, dass das Recht auf unse­rer Sei­te ist. Beden­ken zur Unab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Jus­tiz sind zwar nicht von der Hand zu wei­sen, aber bis­lang funk­tio­niert das Sys­tem. Wir kön­nen uns auf die Gerich­te ver­las­sen. Sie erken­nen in den meis­ten Fäl­len an, dass das, was an der Gren­ze pas­siert, falsch ist und gegen das Recht ver­stößt. Es ist die Regie­rung, die die natio­na­len Urtei­le immer wie­der missachtet.

Wel­cher Fall, wel­che Begeg­nung, ist dir beson­ders in Erin­ne­rung geblieben?

Im März die­ses Jah­res war ich in Kon­takt mit zwei Fami­li­en aus dem Irak, die bei­de klei­ne Kin­der dabei hat­ten, dar­un­ter ein behin­der­ter 10-jäh­ri­ger Jun­ge sowie ein klei­nes Mäd­chen mit Epi­lep­sie. Sie wur­den mehr­fach gepush­backt und muss­ten mona­te­lang auf dem nack­ten Wald­bo­den schla­fen, zum Teil ohne aus­rei­chend Nah­rung und Trink­was­ser. Zu der Zeit lag noch Schnee im Wald, und die Kin­der wur­den krank. Auch in die­sem Fall haben wir den EGMR um eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gebe­ten und zudem klei­ne­re Demons­tra­tio­nen orga­ni­siert, auf denen wir Fotos der Kin­der gezeigt haben und an Poli­tik und Öffent­lich­keit gewandt gefragt haben:

»Wol­len wir, dass Kin­der in der Käl­te krank im Wald schla­fen? Kön­nen wir als Gesell­schaft sol­che Zustän­de akzep­tie­ren?« Wir waren erfolg­reich, der Gerichts­hof hat ver­fügt, dass die Fami­li­en in Polen vor­erst auf­ge­nom­men wer­den. Lei­der sind sie dann in eines der Haft­la­ger gekom­men, sodass aufs Neue ein Kampf begann, sie dort raus­zu­be­kom­men, denn die Lage dort ist schlimm. Inzwi­schen ist eine der Fami­li­en in Deutschland.

Wie gehst du emo­tio­nal mit die­ser enor­men Belas­tung um – und was gibt dir die Kraft, trotz aller Rück­schlä­ge weiterzumachen?

Es ist ein Auf und Ab. Es war und ist eine enorm schwie­ri­ge Zeit für mich und für vie­le ande­re Men­schen. Aber so vie­le Leu­te neh­men Anteil, küm­mern sich, hel­fen, öff­nen ihre Häu­ser und ihre Her­zen. Im ver­gan­ge­nen Jahr haben Polin­nen und Polen aus dem gan­zen Land Decken, Ruck­sä­cke, Lebens­mit­tel­spen­den und vie­les mehr gesam­melt, Pro­mis sind in die Grenz­re­gi­on gefah­ren, um auf die kata­stro­pha­le Lage auf­merk­sam zu machen, Demons­tra­tio­nen wur­den orga­ni­siert, alte Damen haben Sup­pe für die Geflüch­te­ten gekocht.

All das lässt mich hof­fen. Mei­ne Hoff­nung in die Regie­rung und eine bes­se­re Poli­tik habe ich ver­lo­ren, aber ich set­ze mei­ne Hoff­nung in die Her­zen der Men­schen. Denn die ganz nor­ma­len Bürger*innen sind es, die hel­fen – nicht nur bei uns in Polen, son­dern an allen euro­päi­schen Außengrenzen.

Am 3. Sep­tem­ber ver­leiht die Stif­tung PRO ASYL dir stell­ver­tre­tend für die Hel­sin­ki Foun­da­ti­on ihren Men­schen­rechts­preis. Was bedeu­tet die­se Aus­zeich­nung für dich? 

Die­se inter­na­tio­na­le Aner­ken­nung stärkt unse­re gesam­te Orga­ni­sa­ti­on. Uns hilft es dabei, nicht die Hoff­nung zu ver­lie­ren, son­dern wei­ter­hin dafür zu arbei­ten, dass grund­le­gen­de Men­schen­rech­te gewahrt oder wie­der­her­ge­stellt wer­den. Es zeigt uns, dass über die pol­ni­sche Gren­ze hin­aus wahr­ge­nom­men und wert­ge­schätzt wird, dass wir trotz Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen unse­rer Regie­rung weitermachen.

Die Aus­zeich­nung erin­nert uns dar­an, dass das, was wir tun, rich­tig ist. In Zei­ten, in denen der pol­ni­sche Prä­si­dent höchst­per­sön­lich all jene, die an der pol­nisch-bela­rus­si­schen Gren­ze Geflüch­te­ten hel­fen, als »Lan­des­ver­rä­ter« bezeich­net, ist dies eine wich­ti­ge Aner­ken­nung. Dass wir den PRO ASYL-Men­schen­rechts­preis erhal­ten, ist daher nicht nur ein Signal nach innen, son­dern auch nach außen, in Rich­tung der pol­ni­schen Regie­rung. Es macht unmiss­ver­ständ­lich klar: Wer sich für den Schutz der Men­schen­rech­te ein­setzt, darf nicht kri­mi­na­li­siert werden.

(er)

Die Preis­ver­lei­hung fin­det am Sams­tag, 3. Sep­tem­ber, um 14.00 im Haus am Dom statt, Dom­platz 3 in 60311 Frank­furt am Main. Die Lau­da­tio auf die Preis­trä­ge­rin hält Lui­se Amts­berg, Men­schen­rechts­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung (digi­tal zugeschaltet).