Image
Zehntausende Menschen mit Duldung könnten bald endlich einen sicheren Aufenthalt bekommen. Foto: picture alliance / dpa | Wolfgang Kumm

Etwa 135.000 Menschen in Deutschland könnten vom geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren und aus den Kettenduldungen herauskommen. Noch diskutieren die Politiker*innen über dieses Aufenthaltsrecht auf Probe. Einiges ist schon klar, anderes noch nicht. PRO ASYL beantwortet wichtige Fragen.

Ab wann gilt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht?

Das ist noch nicht klar. Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Gesetz­ent­wurf Anfang Juli 2022 beschlos­sen, nun muss die Ange­le­gen­heit nach der Som­mer­pau­se, vor­aus­sicht­lich ab Okto­ber, vom Bun­des­tag dis­ku­tiert und beschlos­sen wer­den. Dabei kön­nen die Parlamentarier*innen auch noch Ände­run­gen ein­brin­gen und beschlie­ßen. Gel­ten wird das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht dann vor­aus­sicht­lich etwa ab Dezem­ber 2022.

Steht der Inhalt des neu­en Chan­cen-Auf­ent­halts­rechts schon fest?

Zu gro­ßen Tei­len ja. Aber es ist den­noch nur ein Ent­wurf, den die Bun­des­re­gie­rung Anfang Juli 2022 beschlos­sen hat, die Mit­glie­der des Bun­des­tags kön­nen noch Ände­run­gen festlegen.

PRO ASYL setzt sich zum Bei­spiel dafür ein, dass das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht nicht nur ab einem bestimm­ten Stich­tag gilt, son­dern lang­fris­tig, sodass auch in Zukunft Men­schen, die die Bedin­gun­gen erfül­len, ein Chan­cen-Auf­ent­halts­recht erhal­ten kön­nen. Zumin­dest soll­te aber der Stich­tag vom 1. Janu­ar 2022, wie er im Ent­wurf genannt wird, auf den Tag ver­scho­ben wer­den, an dem das Gesetz in Kraft tritt.

Zudem for­dert PRO ASYL, dass – wie bereits im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen – die Betrof­fe­nen ihre Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit mit einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach­wei­sen kön­nen. Denn am Nach­weis anhand eines Rei­se­pas­ses wer­den vor­aus­sicht­lich vie­le, die noch vom Chan­cen-Auf­ent­halts­recht zu pro­fi­tie­ren ver­mö­gen, im Anschluss bei dem Über­gang in ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht scheitern.

Was ist der Zweck des Chancen-Aufenthaltsrechts?

Laut Koali­ti­ons­ver­trag soll das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht der bis­he­ri­gen Pra­xis der Ket­ten­dul­dun­gen ent­ge­gen­ge­setzt wer­den. Men­schen, die bis zum 1. Janu­ar 2022 nur den unsi­che­ren Sta­tus der Dul­dung hat­ten (Abschie­bun­gen sind in die­sem Sta­tus nur aus­ge­setzt, die Betrof­fe­nen blei­ben aus­rei­se­pflich­tig) sol­len ein ein­jäh­ri­ges Auf­ent­halts­recht auf Pro­be erhal­ten, das als Brü­cke in ein län­ger­fris­ti­ges Blei­be­recht die­nen soll.

135.000

Men­schen könn­ten vom Chan­cen-Auf­ent­halts­recht profitieren

Grund­sätz­lich ist das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht aus Sicht von PRO ASYL ein guter Ansatz. Es bedeu­tet, dass cir­ca 135.000 Men­schen, die seit vie­len Jah­ren in Unsi­cher­heit in Deutsch­land leben, in vie­len Berei­chen benach­tei­ligt sind und fürch­ten müs­sen, abge­scho­ben zu wer­den, poten­ti­ell die Mög­lich­keit erhal­ten, ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht in Deutsch­land zu bekommen.

Frag­lich sind aber zwei Din­ge: Kön­nen alle die­se Men­schen tat­säch­lich die Vor­aus­set­zun­gen für das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht erfül­len? Und gelingt es ihnen dann in die­sem Jahr tat­säch­lich, die Anfor­de­run­gen für eine der dau­er­haf­ten Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen vor­wei­sen zu kön­nen, ins­be­son­de­re die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung und einen Nach­weis über Iden­ti­tät und Staatsangehörigkeit?

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen müs­sen für das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht erfüllt werden?

Laut Regie­rungs­ent­wurf gehö­ren zu den Vor­aus­set­zun­gen unter ande­rem ein fünf­jäh­ri­ger unun­ter­bro­che­ner Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet mit Dul­dung, Gestat­tung oder Auf­ent­halts­er­laub­nis und ein Bekennt­nis zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Auch Zei­ten mit einer Dul­dung light wer­den bei die­sen fünf Jah­ren ange­rech­net. Die genaue Aus­ge­stal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen steht noch nicht fest. Sobald die Bedin­gun­gen fest­ste­hen, wird PRO ASYL Bera­tungs­hin­wei­se veröffentlichen.

Laut Regie­rungs­ent­wurf gehö­ren zu den Vor­aus­set­zun­gen unter ande­rem ein fünf­jäh­ri­ger unun­ter­bro­che­ner Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet mit Dul­dung, Gestat­tung oder Auf­ent­halts­er­laub­nis und ein Bekennt­nis zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung.

Nicht nötig sind die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, ein Pass sowie eine nach­ge­wie­se­ne Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit und Sprach­kennt­nis­se. Im Gegen­teil soll das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht gera­de dazu die­nen, Men­schen, die die­se Vor­aus­set­zun­gen bis­lang nicht erfül­len konn­ten, die Mög­lich­keit zu geben, sie wäh­rend der ein­jäh­ri­gen Dau­er des Chan­cen-Auf­ent­halts­rechts zu erfüllen.

Wer ist aus­ge­schlos­sen vom Chan­cen-Auf­ent­halts­recht, auch wenn die Per­son die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt?

Aus­ge­schlos­sen sind nach dem aktu­el­len Vor­schlag Men­schen, die zu Haft­stra­fen oder zu Geld­stra­fen über 50 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wur­den (90 Tages­sät­ze bei Straf­ta­ten, die nach Auf­ent­halts­ge­setz oder Asyl­ge­setz nur von Aus­län­dern began­gen wer­den kön­nen, wie Ein­rei­se und der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet ohne Pass oder Auf­ent­halts­ti­tel). Das wür­de auch für jun­ge Men­schen gel­ten, die nach Jugend­straf­recht zu einer Haft­stra­fe auf Bewäh­rung oder in einer Jugend­straf­an­stalt ver­ur­teilt wurden.

Zu unter­schei­den von der Jugend­stra­fe sind Jugend­ar­rest in sei­nen ver­schie­de­nen For­men und ande­re Ver­ur­tei­lun­gen nach dem Jugend­straf­recht. Die­se dür­fen nicht zur Ver­sa­gung des Chan­cen-Auf­ent­halts­rechts führen.

Das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht soll nach dem Gesetz­ent­wurf der Regie­rung auch ver­wei­gert wer­den, wenn jemand wie­der­holt vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben gemacht oder über Iden­ti­tät oder Staats­an­ge­hö­rig­keit getäuscht hat und dadurch die Abschie­bung ver­hin­dert wurde.

Gilt das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht auch für Fami­li­en­mit­glie­der von Anspruchs­be­rech­tig­ten, auch wenn die Fami­li­en­mit­glie­der noch nicht fünf Jah­re in Deutsch­land leben?

Ja. Laut Regie­rungs­ent­wurf sol­len Ehe­gat­ten oder Lebenspartner*innen sowie Kin­der, die mit Anspruchs­be­rech­tig­ten in häus­li­cher Gemein­schaft leben, ein Chan­cen-Auf­ent­halts­recht erhal­ten, auch wenn sie selbst noch kei­ne fünf Jah­re in Deutsch­land leben – sofern sie die ande­ren Vor­aus­set­zun­gen erfüllen.

Was müs­sen die Men­schen tun, die die drei Vor­aus­set­zun­gen (fünf Jah­re Auf­ent­halt, nicht straf­fäl­lig, Bekennt­nis zur Grund­ord­nung) erfüllen?

Sobald das Gesetz in Kraft getre­ten ist (vor­aus­sicht­lich frü­hes­tens im Dezem­ber 2022), müs­sen sie bei der für sie zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht bean­tra­gen. Es ist rat­sam, den Antrag schrift­lich zu stellen.

Wel­chen Sta­tus bekom­men Men­schen, die das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht erhalten?

Wer das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht bekommt, erhält eine Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Gül­tig­keit für ein Jahr, mit der die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit – sowohl unselb­stän­di­ge Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­ge­ber als auch selb­stän­di­ge Tätig­keit – erlaubt ist.

Wel­chen Sta­tus kön­nen die Men­schen nach dem Chan­cen-Auf­ent­halts­recht bekommen? 

Laut Geset­zes­ent­wurf kön­nen die Men­schen nach dem Jahr aus dem Chan­cen-Auf­ent­halts­recht in Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen wech­seln, wenn sie die jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len: in die Blei­be­rechts­re­ge­lung für gut inte­grier­te Her­an­wach­sen­de und Jugend­li­che (der­zeit 14 bis 20 Jah­re, Para­graf 25a Auf­en­thG), das auch die Eltern und Geschwis­ter umfasst, oder in die Blei­be­rechts­re­ge­lung für Erwach­se­ne bei nach­hal­ti­ger Inte­gra­ti­on (§ 25b Auf­en­thG). Über die­se Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen hät­ten die Per­so­nen dann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen län­ge­ren Aufenthalt.

In ers­ter Linie müs­sen nach Ablauf des Jah­res sämt­li­che all­ge­mei­ne Vor­aus­set­zun­gen für einen Auf­ent­halt erfüllt wer­den, von deren Erfül­lung beim Chan­cen-Auf­ent­halts­recht noch abge­se­hen wur­de, also die (über­wie­gen­de) Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, der Nach­weis von Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit und die Passpflicht.

Die genau­en Bedin­gun­gen für die­sen Wech­sel sind noch unklar, da der Gesetz­ge­ber für die Para­gra­fen 25a und 25b Auf­ent­halts­ge­setz eini­ge Ände­run­gen plant. Aktu­ell sind im Geset­zes­ent­wurf Erleich­te­run­gen für die Antragsteller*innen vor­ge­se­hen, zum Bei­spiel könn­ten die Vor­dul­dungs­zei­ten (Auf­ent­halts­zeit in Deutsch­land) gesenkt und die Alters­gren­ze bei den Her­an­wach­sen­den erhöht wer­den. Sobald die Bedin­gun­gen fest­ste­hen, will PRO ASYL Bera­tungs­hin­wei­se veröffentlichen.

Wenn die Men­schen die Anfor­de­run­gen nicht erfül­len, sieht der Geset­zes­ent­wurf der­zeit einen Rück­fall in die Dul­dung vor.

Was müs­sen die Men­schen in dem einen Jahr tun, für das sie das Chan­cen-Auf­ent­halts­recht haben?

In ers­ter Linie müs­sen nach Ablauf des Jah­res sämt­li­che all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt wer­den, die grund­sätz­lich für alle Auf­ent­halts­er­laub­nis­se gel­ten und von deren Erfül­lung beim Chan­cen-Auf­ent­halts­recht noch abge­se­hen wur­de, also die (über­wie­gen­de) Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, der Nach­weis von Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit und die Passpflicht.

Auch hier gilt der­zeit: Die genaue Aus­ge­stal­tung steht noch nicht fest. Sobald die Bedin­gun­gen fest­ste­hen, will PRO ASYL Bera­tungs­hin­wei­se veröffentlichen.

Sind Men­schen, die vom Chan­cen-Auf­ent­halts­recht pro­fi­tie­ren kön­nen, aktu­ell von Abschie­bung bedroht?

Das hängt davon ab, in wel­chem Bun­des­land sie leben. In eini­gen Bun­des­län­dern wie Rhein­land-Pfalz, Thü­rin­gen, Hes­sen, Nie­der­sach­sen, Bre­men, Nord­rhein-West­fa­len, Bran­den­burg und Schles­wig-Hol­stein gibt es so genann­te Vor­grif­f­re­ge­lun­gen, die aber unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sind. Das bedeu­tet zum Bei­spiel, dass die Men­schen, die von dem neu­en Gesetz pro­fi­tie­ren wer­den, nicht noch in letz­ter Minu­te abge­scho­ben wer­den dür­fen. In ande­ren Bun­des­län­dern gibt es die­se Rege­lun­gen lei­der nicht. Hier hängt es von den ein­zel­nen Aus­län­der­be­hör­den ab, wie sie ent­schei­den. Den aktu­el­len Stand haben wir hier zusammengestellt:

Kön­nen Arbeitgeber*innen etwas tun, um ihre Mitarbeiter*innen bei der Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen zu unterstützen?

Der Geset­zes­ent­wurf sieht kei­ne Mit­wir­kung der Arbeitgeber*innen vor. Grund­sätz­lich kön­nen die­se aber ihre Mitarbeiter*innen unter­stüt­zen, indem sie sie zum Bei­spiel auf das neue Chan­cen-Auf­ent­halts­recht hin­wei­sen, Unter­stüt­zung anbie­ten und ihnen die nöti­gen Behör­den­gän­ge ermög­li­chen. Hel­fen kön­nen auch gute Arbeits­be­din­gun­gen wie unbe­fris­te­te Arbeits­ver­trä­ge und gute Bezahlung.

Stand: Ende August 2022

(wr/pva)