Eine Studie der FAU Human Rights Clinic in Kooperation mit PRO ASYL zeigt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan bislang nicht ausreichend nachkommt. Die Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern Pflicht. Hierfür müsste das Ortskräfteverfahren dringend überarbeitet werden.

In zwei wichtigen Urteilen hat der EuGH die Rechte von Kindern und Eltern beim Familiennachzug gestärkt. Das Gericht legte fest, dass Deutschland Eltern oder Kindern den Nachzug nicht deshalb verwehren darf, weil die Kinder während langer Verfahren volljährig wurden. Entscheidend sei, dass das Kind bei Asylantragstellung minderjährig war.

Am 29. Juli jährt sich das »Gesetz zur besseren Durchsetzung zur Ausreisepflicht« zum fünften Mal. Essentieller Bestandteil war eine Verschärfung der Abschiebehaft. Und auch die neue Bundesregierung will diese erneut verschärfen. Im Interview erklärt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der Menschen in Abschiebehaft vertritt, wieso das problematisch ist.

Sie haben die lebensgefährliche EU-Außengrenze Belarus-Polen überwunden, stellen einen Asylantrag – und kommen in Haftzentren mit zu wenig Platz, Beratung und medizinischer Versorgung. Viele Schutzsuchende fliehen nach Deutschland weiter. Doch ab dem 1. August droht ihnen die Abschiebung nach Polen – trotz systematischer Grundrechtsverletzungen.

Acht Kinder und drei Frauen sind im Schlepptau der griechischen Küstenwache im Januar 2014 gestorben. Jedoch: Die Überlebenden von Farmakonisi mussten länger als acht Jahre auf Gerechtigkeit warten. Der Menschenrechtsgerichtshof hat kürzlich Griechenland in allen zentralen Punkten verurteilt. Eine Einschätzung über die Bedeutung des Urteils.

In Polen werden Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen und ein Recht auf Schutz haben, ebenso inhaftiert wie Menschen, die in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Sie sind oft monatelang hinter Gittern. Meral Zeller und Elisa Rheinheimer von PRO ASYL haben ein solches Gefängnis im Osten des Landes besucht.

Ungarn ist für seine brutale Politik gegenüber Schutzsuchenden bekannt. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden zwar besser behandelt. Doch die nicht wirklich guten Bedingungen lassen den Schluss zu, dass es der Regierung recht ist, dass viele Ukrainer*innen in andere Länder weiterfliehen. Ein Bericht über Ukrainer*innen in Ungarn.

Anerkannte Flüchtlinge kämpfen in Griechenland ums nackte Überleben, denn sie bekommen keine Unterstützung vom Staat. In ihrer Not sammeln viele Müll, verdienen kaum etwas mit der harten Arbeit und werden von der Polizei drangsaliert. Einige haben ihre Geschichten Refugee Support Aegean, der griechischen Partnerorganisation von PRO ASYL, erzählt.

Schutzsuchende aus aller Welt versuchen weiterhin, über Belarus nach Polen in die EU zu gelangen. Trotz der knapp sechs Meter hohen Mauer, die Polen Anfang Juli fertiggestellt hat, gelingt das einigen. Sie harren tage- oder wochenlang im Urwald von Białowieża aus. Elisa Rheinheimer von PRO ASYL berichtet über die Lage vor Ort.

Immer häufiger berichten Medien über systematische Verletzungen der Menschenrechte an den Außengrenzen, immer brutaler werden die Methoden der Grenzschützer. Doch ohne vernünftige Kontrollinstanzen bleiben die Taten ungestraft.