Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verschlimmert sich die ohnehin schon katastrophale Lage in Afghanistan dramatisch. Das Land versinkt im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und zunehmend brutal gegen Frauen, Mädchen und Oppositionelle vorgehen.

Zum Weltgesundheitstag am 7. April beklagen Ärzte der Welt und PRO ASYL die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheit. In den Aufnahmeeinrichtungen herrschen krankmachende Lebensbedingungen. Die Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Unterbringung in Wohnungen.

Obada ist im Dezember 2015 gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder in Deutschland angekommen. Sein Bruder ist mittlerweile eingebürgert, Obada führt seit vielen Jahren einen Rechtsstreit, weil die Behörden ihn zur Passbeschaffung bei der syrischen Botschaft zwingen wollen. Im Interview erzählt er uns von seinen Fall.

Die Odyssee von Yassir* ist beispielhaft für die europäische Abschottungspolitik. Im Oktober 2021 wird er Opfer eines Pushbacks von Griechenland in die Türkei. Von dort erfolgt gar die Abschiebung nach Syrien, nun ist er vom verheerenden Erdbeben betroffen. Unsere griechischen Kolleg*innen von Refugee Support Aegean (RSA) stehen mit ihm in Kontakt.

Schläge, gewaltvolle Pushbacks, Verweigerung der Annahme von Asylanträgen – seit Jahren sind Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen immer mehr Grausamkeiten ausgesetzt. Und es soll noch schlimmer werden, auch mit mehr »sicheren Drittstaaten«. Im Innenausschuss ist die Expertise von PRO ASYL zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefragt.

Vor sieben Jahren wurde der EU-Türkei-Deal unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zwar de facto gescheitert, gefährdet aber seither trotzdem die Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen und insbesondere in Griechenland. Gemeinsam mit unseren griechischen Partner*innen von Refugee Support Aegean (RSA) analysieren wir die Situation.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll langjährig Geduldeten eine Brücke in ein dauerhaftes Bleiberecht bauen. Das spiegelt sich in Anwendungshinweisen einiger Bundesländer wider. Doch das Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet bei Grenzübertrittsbescheinigungen gegen das Land, macht Hoffnungen zunichte – und widerspricht dem Bundesverwaltungsgericht.

Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die Türkei für sie sicher sei – obwohl diese ihnen keinen Schutz bietet. Die Erfahrungen zeigen: Das Konzept von »sicheren Drittstaaten« ist brandgefährlich für den Flüchtlingsschutz.

Sie fühlen sich und ihr Land vergessen – und wehren sich: Zum Internationalen Frauentag veröffentlichen 80 Afghaninnen mit Hilfe von PRO ASYL einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, ihre Versprechen für Afghanistan endlich einzulösen. Darunter ist auch die afghanische Künstlerin Sara Nabil.

Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in der Unterbringungspolitik pragmatische und flexible Lösungen gefördert und mancher Paragraf geändert werden. Dabei sollte die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Vorbild dienen.