Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.

Am 6. Februar erschütterten Erdbeben das türkisch-syrische Grenzgebiet. 40.000 Todesopfer sind bereits bestätigt. Erst langsam wird das Ausmaß der Katastrophe sichtbar. PRO ASYL hat mit der Wissenschaftlerin Begüm Başdaş über die Krisenreaktion der Türkei, menschenrechtliche Bedenken und die prekäre Situation von Schutzsuchenden gesprochen.

Obdachlose Eltern, verwaiste Kinder, zerstörte Existenzen. Darunter leiden nach dem Erdbeben türkische Staatsangehörige ebenso wie Flüchtlinge. Deshalb müssen alle in Deutschland Verwandte zu sich einladen dürfen. Eine Unterscheidung nach Nationalität und Pass darf es in dieser Katastrophe nicht geben. PRO ASYL hat dazu einige Vorschläge.

Mehrere Monate Wartezeit, nicht angetretene Jobs, die dauerhafte Angst vor der Abschiebung – Tausende Menschen in Deutschland leiden unter der Überlastung der Ausländerbehörden. Ohne eine Aufstockung der Stellen und eine Neustrukturierung kann ein Neustart in der Migrationspolitik nicht funktionieren. PRO ASYL schlägt konkrete Maßnahmen vor.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter verschärft. Die massiven Restriktionen sind zusammengenommen so schwerwiegend, dass sie als Verfolgung aufgrund des Geschlechts gelten müssen: Frauen müssen als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.

An der rumänisch-serbischen Grenze sind rechtswidrige Zurückweisungen Alltag. KlikAktiv, der serbische PRO ASYL-Kooperationspartner, dokumentiert, dass Rumänien dafür auch das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Serbien missbraucht. Asylsuchenden, die unter der Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschoben werden, droht die Kettenabschiebung.

Vor mehr als einem Jahr schloss die Ampel ihren Koalitionsvertrag. Nachdem PRO ASYL den Vertrag zunächst als ermutigendes Zeichen begrüßt hatte, wächst nun die Besorgnis, dass die Bundesregierung die Rechte schutzsuchender Menschen bei Bedarf relativieren könnte. Ein kurzer flüchtlingspolitischer Rückblick auf 2022 und Ausblick auf 2023.

Auf der Flucht wurde Akram Abdulkadir in Griechenland schwer krank. Doch statt ihm zu helfen, inhaftierten und misshandelten griechische Sicherheitskräfte ihn. Während eines Pushbacks starb er qualvoll in den Armen seines Bruders Hassan. Der lebt inzwischen in Deutschland und hat mit Hilfe von PRO ASYL Anzeige in Griechenland erstattet.

Eine Familie flieht aus Afghanistan, lebt im Elendscamp Moria und erfährt gewalttätige Pushbacks an der kroatischen Grenze. Sie schaffen es nach Deutschland und sollen zurück nach Kroatien. Durch den Mut der Familie sich an die Öffentlichkeit zu wenden und den Einsatz vieler Unterstützer*innen können sie nun doch bleiben. Das ist ihre Geschichte.

Während in Griechenland Weihnachten gefeiert wurde, mussten Hunderte Flüchtlinge ihre Wohnungen, vertraute Nachbarschaften, Schulen und Jobs verlassen und in kalte Lager-Container ziehen, darunter kleine Kinder und kranke Menschen. Refugee Support Aegean, Partnerorganisation von PRO ASYL, hat mit Betroffenen gesprochen.