Die Situation im Sudan und was Deutschland jetzt tun muss

Seit dem 15. April 2023 sind im Sudan zwi­schen dem suda­ne­si­schen Mili­tär (SAF) und den para­mi­li­tä­ri­schen Mili­zen (RSF), die sich seit 2021 gemein­sam an der Macht befan­den, krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus­ge­bro­chen. Es wäre jedoch zu ein­fach, dies ledig­lich als innen­po­li­ti­schen Kon­flikt abzu­stem­peln. Denn sowohl Euro­pa als auch ande­re geo­po­li­ti­sche Play­er, wie z.B. Russ­land, haben in den letz­ten Jah­ren dazu bei­getra­gen und tun dies noch heu­te, dass die Situa­ti­on nun eska­liert. Dar­un­ter lei­den am aller­meis­ten die Zivilist*innen im Sudan.

PRO ASYL: Lie­ber Mus­ta­fa, vie­len Dank, dass du dei­ne Exper­ti­se zum Kon­flikt im Sudan mit uns teilst. Viel­leicht zunächst die Fra­ge, wie ist die Situa­ti­on der­zeit vor Ort, was berich­ten dir Freund*innen und Verwandte?

Mus­ta­fa Hus­sein: Wir haben enor­men Stress. Aktu­ell soll­te ges­tern eine Feu­er­pau­se statt­fin­den (Anm. Das Inter­view wur­de am 25. April geführt), die nicht mal eine Stun­de gehal­ten hat. Somit wur­de das Weni­ge, was erreicht wur­de, sofort wie­der zu zer­stört. Die Kämp­fe sind immer noch all­ge­gen­wär­tig z.B. in Khar­tum, aller­dings etwas weni­ger sicht­bar als letz­ten Sams­tag. Aber jetzt ist die huma­ni­tä­re Situa­ti­on eine völ­li­ge Kata­stro­phe. Mehr als 70 % der Kran­ken­häu­ser funk­tio­nie­ren nicht mehr, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ist zusam­men gebro­chen. Es gibt auch kei­nen Strom, des­halb auch vie­ler­orts kein Was­ser und viel zu wenig Nah­rungs­mit­tel. Lebens­mit­tel wie bei­spiels­wei­se Brot kos­ten jetzt sehr viel Geld. Außer­dem fällt das Inter­net stän­dig aus, sodass die Men­schen sich weder kon­tak­tie­ren noch infor­mie­ren kön­nen. Bis jetzt sind in unse­rer Haupt­stadt 178 Men­schen getö­tet wur­den. Tau­sen­de haben die Stadt ver­las­sen oder ver­su­chen es.

PRO ASYL: Ver­su­chen die Men­schen, nicht nur die Stadt, son­dern auch das Land zu verlassen?

Mus­ta­fa Hus­sein: Ja genau, vie­le Men­schen ver­su­chen zu flie­hen. Aber es ist sehr schwie­rig. Ent­we­der nach Osten, nach Liby­en oder in den Nor­den nach Ägyp­ten, wie vie­le Freund*innen und Bekann­te von mir. Aber vie­le flie­hen auch in den Süd­su­dan. Wir bekom­men unter­schied­li­che Nach­rich­ten von den Regie­run­gen der angren­zen­den Län­der, die den Berich­ten von unse­ren Bekann­ten, Ver­wand­ten und von Aktivist*innen von den Gren­zen wider­spre­chen. Ägyp­ten sprach zum Bei­spiel in der Öffent­lich­keit von offe­nen Gren­zen für suda­ne­si­sche Flücht­lin­ge. Es gibt tat­säch­lich seit zwölf Jah­ren einen Deal mit dem Sudan, dass Frau­en, Kin­der und Män­ner unter 18 oder über 50 Jah­re visum­frei ein­rei­sen kön­nen. Inso­fern ist das nichts Neu­es. Und trotz­dem hören wir auch von dort von Zurück­wei­sun­gen an der Grenze.

PRO ASYL: Gab es einen Aus­lö­ser, der zum Aus­bruch des aktu­el­len Kon­flikts geführt hat?

Mus­ta­fa Hus­sein: Vor­ab muss ich sagen, dass ich mit 10-jäh­ri­ger poli­ti­scher Erfah­rung auch im Sudan, so wie auch vie­le ande­re poli­tisch Akti­ve, nicht davon aus­ge­he, dass die­ser Kon­flikt bald been­det wer­den kann. Der Kon­flikt war schon da, er hat einen poli­ti­schen Hin­ter­grund, der sich seit über fünf Jah­re auf­ge­baut hat und jetzt sicht­bar wird. Wir alle wis­sen, dass es 2018 eine Revo­lu­ti­on im Sudan gab, wor­auf­hin der dama­li­ge Dik­ta­tor Omar al-Bas­hir gestürzt wur­de und ein Bünd­nis aus Mili­tär (SAF), der Miliz (RSF) und Zivilist*innen der Revo­lu­ti­on die Regie­rung übernahm.

Die Koali­ti­on nann­te sich FFC – Forces of Free­dom an Chan­ge. Und die­ses Bünd­nis wur­de auch von der Euro­päi­schen Uni­on unter­stützt, weil es ihr wich­tig war, die Miliz an der Macht zu behal­ten. Die Miliz ist sehr wich­tig für Euro­pa und Deutsch­land, schon wäh­rend der Dik­ta­tur von Omar al-Bas­hir haben sie mit ihr wegen des »Grenz­schut­zes« zusam­men gear­bei­tet. Für die­se Zusam­men­ar­beit gibt es ein bekann­tes Abkom­men von 2015, mit dem Namen »Khar­to­um Pro­zess«.

Aller­dings war schon damals die wich­ti­ge Rol­le der Miliz (RSF) bei den Gräu­el­ta­ten, Mor­den und Ver­ge­wal­ti­gun­gen von Zivilist*innen in Dar­fur bekannt, die qua­si gleich­zei­tig statt­fan­den. Trotz­dem schloss die EU und auch Deutsch­land genau mit die­ser Miliz das Abkom­men. Inhalt war u.a. die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Miliz durch die Euro­päi­sche Uni­on, um so die Gren­zen Sudans »zu schüt­zen«, da der Sudan ein sehr wich­ti­ges Tran­sit­land für geflüch­te­te Men­schen z.B. aus Eri­trea, Soma­lia und Äthio­pi­en auf dem Weg nach Nord­afri­ka und Euro­pa ist. So konn­te sich die Miliz ver­grö­ßern, bewaff­nen und stär­ker werden.

Als dann die Revo­lu­ti­on 2018 den dama­li­gen Dik­ta­tor Omar al-Bas­hir stürz­te, sah die Miliz ihre Chan­ce gekom­men. Und Deutsch­land und die Euro­päi­sche Uni­on unter­stüt­zen die Miliz als Teil der neu­en Regie­rung. Kurz nach dem Sturz des Dik­ta­tors reis­te Hei­ko Maas in den Sudan, um Gesprä­che zu füh­ren und den Khar­to­um-Deal auch unter der neu­en Regie­rung zu fortzuführen.

In der neu­en Regie­rung waren also dann das Mili­tär, die Miliz und ein Zivilist*innenbündnis, das die Revo­lu­ti­on geführt hat­te (FFC – Forces of Free­dom an Chan­ge). Die­se Regie­rung wur­de jedoch ent­ge­gen aller Ver­spre­chen von Mili­tär und Miliz 2021 geputscht und der demo­kra­ti­sche Pro­zess zer­stört. Sie brach­ten sehr vie­le Zivilist*innen ins Gefäng­nis. Seit dem Putsch 2021 regier­ten Mili­tär und Miliz zusam­men, stan­den jedoch immer im Kampf um die Macht. Die­ser Macht­kampf ist nun aktu­ell sicht­bar aus­ge­bro­chen. Wich­tig zu sagen ist auch, dass vie­le Unter­stüt­zer aus der ehe­ma­li­gen Dik­ta­tur von al-Bas­hir auch heu­te noch im Hin­ter­grund im Mili­tär agie­ren. Sie haben auch immer wie­der Vor­stö­ße der Zivilist*innen, ein Abkom­men mit der Mili­tär-Miliz-Regie­rung zu schlie­ßen, blockiert.

PRO ASYL: Aber war­um ist der Kon­flikt genau jetzt sicht­bar ausgebrochen?

Mus­ta­fa Hus­sein: Anfang April die­ses Jah­res hat die Miliz ver­sucht, einen Flug­ha­fen zu beset­zen und so eine Abma­chung mit dem Mili­tär gebro­chen. Die Miliz brauch­te den Flug­ha­fen, um enger mit der rus­si­schen para­mi­li­tä­ri­schen Wag­ner Söld­ner-Grup­pe zusam­men­ar­bei­ten zu kön­nen, auch für den Ein- und Aus­flug von Waf­fen. Das Mili­tär for­der­te die Miliz auf, den Flug­ha­fen zu ver­las­sen und droh­te Waf­fen­ge­walt an. So brach der jetzt sicht­ba­re bewaff­ne­te Kon­flikt aus. Es gibt natür­lich ver­schie­de­ne Ver­sio­nen dar­über, aber die­se ist für uns Aktivist*innen die glaubwürdigste.

PRO ASYL: Wir haben ja gehört, wie sehr Euro­pa und Deutsch­land in den poli­ti­schen Kon­flikt ver­wi­ckelt sind. Was erwar­test du jetzt von Deutsch­land und Europa?

Mus­ta­fa Hus­sein: Wir von Sudan Upri­sing Ger­ma­ny und vie­le ande­re for­dern die EU und Deutsch­land auf, den Krieg mit poli­ti­schem Druck zu stop­pen. Aber nur Druck von außen – wir wol­len kein mili­tä­ri­sches Ein­grei­fen, denn der Kon­flikt ist ja genau des­halb ent­stan­den, weil ande­re Län­der sich ein­ge­mischt haben. Wir for­dern außer­dem siche­re Flucht­we­ge und huma­ni­tä­re Unter­stüt­zung, also Essen, Trin­ken, Medi­zin usw. Wir wol­len außer­dem abso­lu­te Trans­pa­renz über die Zusam­men­ar­beit der EU und Deutsch­lands mit Mili­tär und Miliz im Sudan. Wir ver­su­chen auch in Ber­lin Druck zu machen, mit Öffent­lich­keit, Demons­tra­tio­nen, Auf­klä­rung usw.

PRO ASYL: Wie ist die Situa­ti­on für geflüch­te­te Men­schen aus dem Sudan in Deutschland?

Mus­ta­fa Hus­sein: Ich sel­ber bin auch als Flücht­ling nach Deutsch­land gekom­men, weil ich im Sudan gegen die Dik­ta­tur poli­tisch aktiv war. Direkt nach der Revo­lu­ti­on und dem Sturz von al-Bas­hir änder­te das Aus­wär­ti­ge Amt den Lage­be­richt zum Sudan. Dar­in wur­de alles sehr posi­tiv und demo­kra­tisch dar­ge­stellt und die Bedro­hungs­la­ge für poli­tisch Akti­ve als mini­mal ein­ge­stuft. Dar­auf­hin sank die Schutz­quo­te suda­ne­si­scher Geflüch­te­ter dras­tisch und auch ich wur­de abge­lehnt. Ich habe geklagt und jetzt im Jahr 2023 mei­nen Flücht­lings­schutz bekom­men. Nach dem Putsch durch Mili­tär und Miliz 2021 ging die Schutz­quo­te wie­der hoch.

Aber immer noch gibt es geflüch­te­te Men­schen aus dem Sudan, die kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel haben und statt­des­sen eine Dul­dung. Wir for­dern einen Stopp aller nega­ti­ven Asy­l­ent­schei­dun­gen in noch lau­fen­den Asyl­ver­fah­ren bis zu einer neu­en Ein­schät­zung der Situa­ti­on vor Ort. Außer­dem ein Blei­be­recht für alle gedul­de­ten Sudanes*innen sowie einen bun­des­wei­ten Abschie­be­stopp in den Sudan.

Das Inter­view führ­ten am 25. April 2023 Tareq Alaows und Nora Brez­ger von PRO ASYL.